Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Höhe der Vergütung für eine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im Verfahren vor einem Sozialgericht; Berechnung der Verfahrensgebühr für eine Beiordnung nach der "Chemnitzer Tabelle"; Kürzung einer Verfahrensgebühr aufgrund einer Anrufung des Gerichts ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der Rahmengebühr; Erstattung der Erhöhungsgebühr aus der Staatskasse

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 21.02.2008 - 6 B 52.07

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Allerdings kann § 14 RVG im Rahmen der Vergütung bei Prozesskostenhilfe ohne Anordnung der Ratenzahlung nur bedingt Anwendung finden (vgl. Sächsisches LSG, Entscheidung vom 17.07.2006 - L 6 B 168/06 R-KO -, Entscheidung vom 02.04.2007 - L 6 B 52/07 AS-KO).

  Für den typischen existenzsichernden Fall ist die Mittelgebühr (Verfahrensgebühr) nach Nrn. 3102/3103 VV RVG in Ansatz zu bringen (vgl. Senat, Entscheidung vom 17.07.2006 - L 6 B 168/06 R-KO, Entscheidung vom 02.04.2007 - L 6 B 52/07 AS-KO).

• BVerwG, 30.11.2007 - 6 B 38.07

  Verletzung der Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen - Zuordnung …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Das Bemühen, im Rahmen der Vergütungsfestsetzung durch Fallgruppen und Typisierungen eine gleichmäßige und nachvollziehbare Verwaltungspraxis zu institutionalisieren, dient der Vorhersehbarkeit von Entscheidungen und ist gegenüber fiskalischen Belangen neutral (vgl. Entscheidung des Senats vom 21.03.2007 - L 6 B 38/07 AS-KO).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2007 - L 8 AS 39/06

  Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Erhöhung der Geschäftsgebühr des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Es mag durchaus zutreffen, dass diese Gebühr verdient wurde und bei Obsiegen insoweit vom Gegner zu erstatten ist (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.01.2007 - L 8 AS 39/06 -), die Gebühr ist allerdings nicht aus der Staatskasse zu erstatten, da Prozesskostenhilfe ausdrücklich nur der Klägerin bewilligt wurde.

 
• OLG Karlsruhe, 25.10.2004 - 1 Ws 374/04

  Kontrolle der Verteidigerpost

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Manche Gerichte nehmen einen Spielraum von 10 % (LG Krefeld JB 85, 397), manche einen von 20 % (OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG München MDR 2004, 176; AG Aachen AnwBl 2005, 233) an, teilweise wird auch eine Abweichung von 30 % toleriert (Kitzinger, FamRZ 2005, 11).
• OLG München, 24.09.2003 - 11 WF 1419/03

  Verbindlichkeit der Bestimmung von Rahmengebühren durch den beigeordneten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Manche Gerichte nehmen einen Spielraum von 10 % (LG Krefeld JB 85, 397), manche einen von 20 % (OLG Koblenz NJW 2005, 918; OLG München MDR 2004, 176; AG Aachen AnwBl 2005, 233) an, teilweise wird auch eine Abweichung von 30 % toleriert (Kitzinger, FamRZ 2005, 11).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  In der Entscheidung des BSG vom 07.11.2006 (BSGE 97, 217 - 230) heißt es dazu unmissverständlich: Nur angemerkt sei jedoch, dass diese Bevollmächtigungsvermutung keine unmittelbare Bedeutung für die dem Anwalt zustehenden Anwaltsgebühren und die Prozesskostenhilfe besitzt, solange diese nur für einen Kläger bewilligt ist.
• BGH, 01.03.1993 - II ZR 179/91

  Anwaltsgebühren bei Prozeßkostenhilfe nur für einen Streitgenossen

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
• OLG Koblenz, 07.06.2001 - 8 W 386/01

  Beschwerde; Nichtabhilfebeschluss; Prozesskostenhilfe; Mehrvertretungszuschlag

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
• OLG Naumburg, 19.08.2003 - 12 W 64/03

  Anwaltsgebühren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einen der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1715) und anderer Obergerichte (z. B. OLG Koblenz, MDR 2001, 1261; OLG Naumburg, RPfleger 2004, 168) beschränkt sich die PKH-Bewilligung in diesen Fällen bezüglich der Anwaltsgebühren auf die Erhöhungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO bzw. 1008 VV RVG.
• KG, 03.05.2007 - 1 W 407/06

  Beratungshilfe: Vertretung mehrerer Familienmitglieder gegenüber der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Eine ähnliche Situation kann bei der Beratungshilfe auftreten, bei der es jedoch deswegen gleichgültig ist, wer als Antragsteller im Beratungshilfeverfahren auftritt, weil es auf die Zahl der Berechtigungsscheine nicht ankommt (Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 03.05.2007 - 1 W 407/06 -, JurBüro 2007, 543); für die Prozesskostenhilfe muss jedoch streng gelten, dass durch die Bewilligung von einem Streitgenossen nicht automatisch auch den anderen Streitgenossen Prozesskostenhilfe - gegebenenfalls sogar ohne Prüfung der Bedürftigkeit - mitbewilligt wird bzw. als mitbewilligt gilt.
• OLG Köln, 29.06.1998 - 17 W 302/96

  Anspruch des Anwalts gegen die Staatskasse bei PHK für nur einen Streitgenossen
• OLG Celle, 22.11.2006 - 23 W 13/06

  Prozesskostenhilfe für einen mittellosen Streitgenossen: Vergütungsanspruch des …
• BSG, 27.01.2009 - B 7/7a AL 20/07 R

  Berücksichtigung des Haftungsrisikos bei der Rechtsanwaltsvergütung
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.03.2006 - L 4 SB 174/05

  Höhe der Kosten des Tätigwerdens eines Rechtsanwalts in einem isolierten …
• BGH, 29.07.2004 - III ZB 71/03

  Entstehung der Beweisgebühr bei Beiziehung von Akten oder Urkunden
• OLG Naumburg, 14.06.2006 - 10 W 30/06

  Beweisgebühr wegen Beiziehung von Unterlagen nur bei Klärung streitiger …

• LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …

  Nach den Richtlinien des Sächsischen LSG vom 31. März 2010 - Az.: L 6 AS 99/10 B KO habe sich die Gebühr bei Untätigkeitsklagen an dem Streitgegenstand zu orientieren und sei dann zu halbieren.

  Pauschalierungen, wie nach der Tabelle des Sächsischen LSG (vgl. Beschluss vom 31. März 2010 - Az.: L 6 AS 99/10 B KO, nach juris), sind nicht angebracht.

  Belegt wird damit zudem, dass eine pauschalierte Reduzierung der Gebühr um 50 v.H., wie nach der Rechtsprechung des Sächsischen LSG (vgl. Beschluss vom 31. März 2010 - Az.: L 6 AS 99/10 B KO, nach juris), nicht angebracht ist.

• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel

  Der Senat hält hierbei an der Rechtsprechung des bis 15.07.2012 für das Kostenrecht zuständigen 6. Senats des Sächsischen LSG zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) nicht fest.

  Bereits der Ausgangspunkt vom Rentenfall ohne rechtliche Besonderheiten mit Befundberichten und einem Gutachten als typisch existenzsichernder und statistischer Durchschnittsfall (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris RdNr. 98) ist zweifelhaft.

• LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
  Es legte hierbei die vom Bundessozialgerichtes formulierten Kriterien (vgl. BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 32, m. w. N.) zugrunde und schloss sich der Auffassung des Bundessozialgerichtes an, dass hinsichtlich der Einordnung, ob die rechtliche Schwierigkeit durchschnittlich, über- oder unterdurchschnittlich ist, nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren ist (vgl. BSG…, Urteil vom 1. Juli 2009, a. a. O., Rdnr. 35, m. w. N.; anders im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung des 6. Senates des Sächsischen Landessozialgerichtes im Rahmen der "Chemnitzer Tabelle", die das Rentenverfahren als Ausgangspunkt nahm: vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 31. März 2010 - L 6 AS 99/10 B KO - JURIS-Dokument Rdnr. 46 ff.).

 
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Sächsischen LSG zur so genannten Chemnitzer Tabelle (vgl. Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO -) nicht fest.

  Der Senat hält hierbei an der Rechtsprechung des bis 15.07.2012 für das Kostenrecht zuständigen 6. Senats des Sächsischen LSG zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) nicht fest.

  Bereits der Ausgangspunkt vom Rentenfall ohne rechtliche Besonderheiten mit Befundberichten und einem Gutachten als typisch existenzsichernder und statistischer Durchschnittsfall (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris RdNr. 98) ist zweifelhaft.

• LSG Bayern, 21.03.2011 - L 15 SF 204/09

  Rechtsanwaltshonorar, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Terminsgebühr, …

  Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geltend macht (a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010, L 6 AS 99/10 B KO).

  Die Vorgehensweise des Sächsischen Landessozialgerichts, die konkrete Gebühr ohne Bestimmung durch den Rechtsanwalt und anhand einer von der Rechtsprechung entwickelten Tabelle, der sog. Chemnitzer Tabelle, zu ermitteln (Beschluss vom 31.03.2010, L 6 AS 99/10 B KO), ist nach Auffassung des Senats nicht mit der Systematik des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vereinbar.

• LSG Sachsen, 19.06.2013 - L 8 AS 45/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der …

  An der Rechtsprechung zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) hält der Senat nicht fest (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 24 ff.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

  16 Die herrschende Meinung ist der Ansicht, dass der Rechtsanwalt, der in derselben Angelegenheit mehrere Streitgenossen vertritt, jedoch nur einem von diesen (einschränkungslos) im Wege der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde, gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren habe, jedoch ohne den Zuschlag nach Ziffer 1008 VV RVG (vgl. OLG München, Beschluss vom 22. April 1996, 11 W 2958/95;… Fischer, JurBüro 1998, S. 4, 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 18. Mai 2000, 3 W 39/00;… Riedel/ Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, § 45 Rn. 45; OLG Celle, Beschluss vom 22. November 2006, 23 W 13/06, 2 W 206/06; OLG München, Beschluss vom 30. November 2010, 11 W 835/09; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. August 2012, 15 W 81/11; Sächsisches LSG, Beschluss vom 31. März 2010, L 6 AS 99/10 B KO; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31. Juli 2012, 2 W 58/11; Bayrisches LSG, Beschluss vom 31. Juli 2013, L 15 SF 5/13 B; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO; Thüringer LSG, Beschluss vom 25. März 2015, L 6 SF 163/15 B;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 49 Rn. 11;… Fölsch/Schafhausen/Schneider/Thiel, in: Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 8. Aufl. 2017, § 48 Rn. 108;… Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 48 Rn. 11, § 49 Rn. 25;… Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, § 49 Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl. 2017, RVG § 48 Rn. 65).
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 29-IV-11
  Zur Begründung verwies das Sächsische Landessozialgericht auf eine in einem Beschluss vom 31. März 2010 (L 6 AS 99/10 B KO) näher erläuterte "Chemnitzer Tabelle".

  Die beanstandete Gesetzesauslegung im zitierten Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 31. März 2010 (L 6 AS 99/10 B KO) hat der Beschwerdeführer nur bruchstückhaft wiedergegeben und sich dementsprechend auch nicht eingehend und umfassend mit ihr auseinandergesetzt.

• SG Karlsruhe, 08.05.2015 - S 1 SF 1224/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Bestimmung der billigen …

  Dies ist bei den Sozialgerichten auch ein Rechtsstreit aus dem Bereich des Schwerbehindertenrechts ohne rechtliche Besonderheiten mit Befundberichten, schriftlichen Auskünften von sachverständigen Zeugen und medizinischen Sachverständigengutachten (vgl. zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung: Sächs. LSG vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - ).

  Dieser Aufwand entspricht regelmäßig dem zeitlichen Aufwand (vgl. Sächs. LSG vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - ).

• LSG Sachsen, 04.09.2013 - L 8 AS 1282/12
  Für die Bestimmung der Gebühren hält der Senat an der Rechtsprechung zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) nicht fest (Senatsbeschluss vom 22.04.2013 - L 8 AS 527/12 B KO - juris RdNr. 24 ff.).
• LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 8 R 665/12

  Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive …
• SG Berlin, 04.11.2014 - S 164 SF 4905/14

  Mehrere Auftraggeber - Vergütungsanspruch gegen die Landeskasse bei Bewilligung …
• SG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - S 7 SF 379/11

  Erstattung der Kosten und insbesondere der Terminsgebühr in einem erledigten …
• SG Frankfurt/Main, 27.10.2011 - S 7 SF 379/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - keine …
• SG Osnabrück, 27.01.2012 - S 1 SF 22/11