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   LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B   

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LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B (https://dejure.org/2007,17330)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B (https://dejure.org/2007,17330)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - L 6 SB 6134/06 B (https://dejure.org/2007,17330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - erlaubnisbedürftige Rechtsberatung - Rentenberater - Schwerbehindertenrecht - Beschwerde gegen Ausschluss - Kostenentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen; Ausschluss von schriftlichen Prozesshandlungen eines Bevollmächtigten; Berechtigung zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz; Begriff des Rentenberaters

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2; SGG § 193 § 197a
    Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen, Erlaubnis für Rentenberater zur Tätigkeit im Schwerbehindertenverfahren, Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen den Ausschluss von der Vertretung

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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B

    sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    Jedenfalls dann, wenn es sich in einem solchen Fall - wie auch hier - um einen unteilbaren Streitgegenstand handelt, richtet sich die Kostenentscheidung in einem Rechtszug für alle Beteiligten einheitlich nach § 193 SGG (BSG, Beschluss vom 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B = SozR 4 - 1500 § 193 Nr. 3).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    In seinen beiden Entscheidungen vom 05.05.1987 (BVerfGE 75, Seite 246 ff. und Seite 284 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht ferner dem Umstand Bedeutung beigemessen, ob es sich bei bestimmten Berufstätigkeiten um einen traditionellen Beruf mit einem hinreichend bestimmbaren Berufsbild handelt.
  • BSG, 12.12.2006 - B 13 R 27/06 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Epilepsieerkrankung - Anfallsleiden -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    In seinem Urteil vom 12.12.2006 - B 13 R 27/06 R (zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) hat der 13. Senat des BSG bei der Prüfung der Wegefähigkeit bei Versicherten mit einem Anfallsleiden auf die Grundsätze der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP), 2004, zurückgegriffen und hieraus Erfahrungssätze abgeleitet, von welcher Anfallsfrequenz ab eine Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Nachteilsausgleich "G") zu bejahen sowie eine ständige Begleitung (Nachteilsausgleich "B") notwendig ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.1995 - L 11 Vs 89/95

    Vertretungsbefugnis von Rentenberatern im Schwerbehinderten- und sozialen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    Diese umfasst nach Ansicht des Senats, der sich damit der Rechtssprechung des 11. Senats des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 16.03.1995 - L 11 Vs 89/95 B = rv 1995, 137 ff.) anschließt, das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts.
  • BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B

    Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    Die Entscheidung des BSG vom 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B steht hiermit nicht in Widerspruch, weil es sich dort um verschiedene Ansprüche handelte, die im Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag geltend gemacht wurden.
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    Gemäß Satz 2 derselben Vorschrift wird die Erlaubnis - unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.1987 (BVerfGE 75, Seite 284) - nicht mehr als Vollerlaubnis, sondern nur noch jeweils für einen der in den Nrn. 1 bis 6 aufgeführten Sachbereiche erteilt.
  • BSG, 28.11.1975 - 4 RJ 85/75

    Rechtsbeistand - Ausschluß - Umfang der Vollmacht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06
    Ein Ausschluss auch von schriftlichen Prozesshandlungen kann nicht auf § 73 Abs. 6 SGG in Verbindung mit § 157 ZPO gestützt werden (BSG SozR 1500 § 73 Nr. 2; Meyer-Ladewig-Keller-Leitherer, SGG, 8. Auflage, Randziffer 11 zu § 73).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

    Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung -

    Die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 12; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris Rz. 20 bis 25 und 30 unter Hinweis auf den Wortsinn des Begriffs "Rentenberater", die Möglichkeit der Erteilung auch nur von Teilerlaubnissen und den Schutzgedanken des RBerG) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage anhand einer dann zu entwickelnden Kasuistik geklärt werden könnte, ob die prozessualen Handlungen des Rentenberaters zulässig sind beziehungsweise waren, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des RBerG zu vereinbarenden Unsicherheit führen würde und daher nicht überzeugt (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 31; VG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 42 und 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Juris 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1995, 523 ff., 527; zustimmend OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2011 - 3172 E 6-1/11, 3172 E 6-1/11 - Leitsatz in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

    Die gegenteilige Auffassung (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B -), der Begriff des Rentenberaters sei umfassend zu verstehen und umfasse auch das Schwerbehindertenrecht in Gänze, überzeugt den Senat nicht.

    Gründe der Rechtssicherheit gebieten keine andere Beurteilung (a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 a.a.O.; Urteil des VG Mainz vom 18.02.2011 - 4 K 642/10 MZ).

    Der Senat lässt deshalb dahinstehen, ob durch die Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 04.10.2007 (a.a.O.) und des 11. Senats, Beschluss vom 16.03.1995 - L 11 Vs 89/95 B (rv 1995, 137), die eine uneingeschränkte Vertretungsbefugnis der Rentenberater für das Schwerbehindertenrecht bejahten - wobei der Beschluss vom 04.10.2007 wohl in eigener Sache des RB erging -, insoweit eine Vertrauensgrundlage für RB geschaffen worden ist.

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

    Die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 RBerG erteilte Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater umfasst nicht das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts nach dem SGB IX mit dem Begehren auf GdB-Feststellung oder Feststellung von Nachteilsausgleichen (ebenso LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 -, juris; entgegen LSG Ba.-Württ. Beschl. vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B -, juris).

    Die gegenteiligen Auffassung (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B -), der Begriff des Rentenberaters sei umfassend zu verstehen und umfasse auch das Schwerbehindertenrecht in Gänze, überzeugt den Senat nicht.

    Gründe der Rechtssicherheit gebieten keine andere Beurteilung (a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 a.a.O.).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten -

    Für die so gebotene enge Auslegung, die lediglich eine akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern zulässt, spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 10 RDG, S. 63, 64) und Rentenberatern erlaubt, im sozialen Entschädigungsrecht einschränkungslos, im Schwerbehindertenrecht dagegen nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente tätig zu werden (zum Ganzen Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, juris; in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 06.03.1997, 7 RAr 20/96, juris; BSG, Urteil vom 05.11.1998, B 11 AL 31/98 R, juris; BSG, Urteil vom 21.03.2002, B 7 AL 64/01 R, juris; Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990, 6 A 144/89.OVG, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996, L 13 Ar 336/95, Breithaupt 1996, S. 887; ebenfalls für eine enge Auslegung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012, L 8 SB 537/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, L 6 SB 2326/15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2017, L 6 SB 706/16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2018, L 6 U 418/18, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008, L 5 SB 25/03, juris; vergleiche Köhler, SGb 2009, S. 441, 444; anderer Ansicht Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris, das für die Auslegung auf die zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis erkennbaren Umstände abstellt; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.1995, L 11 Vs 89/95 B, rv 1995, S. 137; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2007, L 6 SB 6134/06, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000, L 5 B 34/00, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

    Auftreten eines Rentenberaters in sozialgerichtlichen Verfahren des

    Diesbezüglich sei beispielhaft verwiesen auf das LSG Baden-Württemberg, das im Beschluss vom 04.10.2007 (- L 6 SB 6134/06 B -, juris Rn. 16 ff.) ausgeführt hat (vgl. auch Beschluss vom 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12 -, juris):.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 553/11
    Die gegenteiligen Auffassung (vgl. Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B -), der Begriff des Rentenberaters sei umfassend zu verstehen und umfasse auch das Schwerbehindertenrecht in Gänze, überzeugt den Senat nicht.

    Gründe der Rechtssicherheit gebieten keine andere Beurteilung (a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 a.a.O.).

  • LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz,

    Keine Vergleichbarkeit besteht insofern auch mit einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Die Rentenversicherung 2007, 234) entschiedenen Fall, bei dem dieses eine Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im Zusammenhang mit dem Schwerbehindertenrecht bejaht hat.
  • VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10

    Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister

    Was zunächst das Schwerbehindertenrecht angeht, teilt das Gericht die Auffassung des LSG Baden-Württemberg, das in seinem Beschluss vom 04.10.2007 (Az.: L 6 SB 6134/06 B; juris) unter Bezugnahme auf eine ältere Entscheidung desselben Gerichts vom 16.03.1995 (Az.: L 11 Vs 89/95 B, LS in juris) unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien, der historischen Zuständigkeit der Rentenberater für das Schwerbehindertenrecht im Kontext mit dem Versorgungsrecht, der engen Verzahnung von Renten- und Schwerbehindertenrecht sowie des Schutzzwecks des Rechtsberatungsgesetzes entschieden hat, dass eine Erlaubnis als Rentenberater das Tätigwerden auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts einschließt, unabhängig von der Frage, ob ein konkretes Schwerbehindertenverfahren in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Rentenverfahren steht.
  • LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 3 SB 3340/12
    Gestützt wird dies aber auch aus der historischen Zuständigkeit der Rentenberater für das Schwerbehindertenrecht im Kontext mit dem Versorgungsrecht, der engen Verzahnung von Renten- und Schwerbehindertenrecht, dem Umfang der von Rentenberatern abzulegenden Sachkundeprüfung (vgl. hierzu Schreiben des Bundesverbandes der Rentenberater e. V. vom 07.11.2012) sowie des Schutzzwecks des RBG (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - veröffentlicht in juris; Beschlüsse vom 16.03.1995 - L 11 Vs 89/95 B - und vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz jew. veröffentlicht in juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 2632/12
    Die Gegenmeinung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12 - Juris Rz. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012 - L 8 SB 537/11 - Juris Rz. 12; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008 - L 5 SB 25/03 - Juris Rz. 20 bis 25 und 30 unter Hinweis auf den Wortsinn des Begriffs "Rentenberater", die Möglichkeit der Erteilung auch nur von Teilerlaubnissen und den Schutzgedanken des RBerG) hätte zur Folge, dass letztlich erst im gerichtlichen Verfahren die Frage anhand einer dann zu entwickelnden Kasuistik geklärt werden könnte, ob die prozessualen Handlungen des Rentenberaters zulässig sind beziehungsweise waren, was bei der rechtssuchenden Bevölkerung und insbesondere den Mandanten eines Rentenberaters zu einer nicht mit den Schutzzwecken des RBerG zu vereinbarenden Unsicherheit führen würde und daher nicht überzeugt (VG Mainz, Urteil vom 18.02.2011 - 4 K 642/10.MZ - Juris Rz. 31; VG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2012 - 4 K 1803/10.F - Juris Rz. 42 und 44; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - L 6 SB 6134/06 B - Juris 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1995 - L 11 B 262/94 - Leitsatz in Juris, Breithaupt 1995, 523 ff., 527; zustimmend OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.10.2011 - 3172 E 6-1/11, 3172 E 6-1/11 - Leitsatz in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2012 - L 8 SB 1516/12
  • LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 1033/10
  • VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 756/08

    Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw.

  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2012 - L 8 SB 1229/12
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1772/11
  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2012 - L 8 SB 2276/12
  • VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 4 K 1803/10

    Rechts der Architekten

  • LSG Baden-Württemberg, 05.11.2012 - L 8 SB 3679/12
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