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   LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B   

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https://dejure.org/2015,8895
LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B (https://dejure.org/2015,8895)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B (https://dejure.org/2015,8895)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 07. April 2015 - L 6 SF 145/15 B (https://dejure.org/2015,8895)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und die Höhe der Geschäftsgebühren für einen Widerspruch gegen Mahngebühr; Keine ...

     
  • Justiz Thüringen

    § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 3 Abs 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 S 2 Nr 3 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der Verfahrensgebühr für Klage gegen die Ablehnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und die Höhe der Geschäftsgebühren für einen Widerspruch gegen Mahngebühr - keine fiktive Terminsgebühr ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr für eine Klage gegen die Ablehnung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und die Höhe der Geschäftsgebühren für einen Widerspruch gegen Mahngebühr; Keine ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF).

    Dabei ist auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit abzustellen (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, nach juris).

    Abgestellt wird auf den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, nach juris; Senatsbeschluss vom 18. März 2011 - L 6 SF 1418/10 B;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15).

  • LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach allgemeiner Meinung ein Spielraum (Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R m.w.N., nach juris; ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Beschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF).

    Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).

  • LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verzichtstatbestand der …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) statthaft (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B m.w.N.) und zulässig.

    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B); dann erfolgt - wie hier - eine Festsetzung nur in Höhe der angemessenen Gebühren.

     
  • LSG Thüringen, 29.07.2009 - L 6 B 15/09

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; fiktive …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).
  • LSG Thüringen, 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Abgestellt wird auf den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, nach juris; Senatsbeschluss vom 18. März 2011 - L 6 SF 1418/10 B;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr 15).
  • LSG Thüringen, 26.06.2013 - L 6 SF 654/13

    Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr unter Berücksichtigung von Synergieeffekten

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Der daraus resultierende Synergieeffekt ist zu berücksichtigen und mindert den Aufwand im Verfahren erheblich (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B m.w.N.).
  • LSG Thüringen, 07.10.2013 - L 6 SF 840/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass - entgegen der Rechtsmittelbelehrung - nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 7 S. 3 RVG die Einlegung der Beschwerde beim Thüringer Landessozialgericht die Frist nicht wahrt (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2013 - L 6 SF 840/13 B).
  • LSG Sachsen, 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12

    Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).
  • LSG Thüringen, 24.11.2014 - L 6 SF 1078/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Bestimmung der Vergütung im sozialgerichtlichen …

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Nachdem der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz zu Unrecht abgelehnte Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2015 - L 6 SF 1533/14 B und 24. November 2014 - L 6 SF 1078/14 B) im Beschwerdeverfahren nicht geltend macht, hat die entsprechende Festsetzung zu unterbleiben.
  • LSG Thüringen, 27.01.2015 - L 6 SF 1533/14

    Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

    Auszug aus LSG Thüringen, 07.04.2015 - L 6 SF 145/15
    Nachdem der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz zu Unrecht abgelehnte Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV-RVG (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2015 - L 6 SF 1533/14 B und 24. November 2014 - L 6 SF 1078/14 B) im Beschwerdeverfahren nicht geltend macht, hat die entsprechende Festsetzung zu unterbleiben.
  • LSG Thüringen, 16.09.2016 - L 6 SF 1376/15

    Anfall von Rechtsanwaltsgebühren nach angenommenem Teilanerkenntnis und erklärter …

    Dieses begründet ebenso wie ein Vergleich im schriftlichen Verfahren keine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. April 2015 - Az.: L 6 SF 145/15 B, 29. Juli 2009 - L 6 B 15/09 SF und 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; Sächsisches LSG, Beschluss vom 9. September 2014 - L 8 AS 1192/12 B KO, nach juris).

    Dem Beschwerdeführer steht angesichts der Annahme des Teilanerkenntnisses und der Erledigungserklärung eine Erledigungsgebühr Nr. 1006, 1005 VV-RVG in Höhe der halben Mittelgebühr (=95,00 EUR) zu (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 7. April 2015, a.a.O.).

    Abgestellt wird auf den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R, nach juris; Senatsbeschluss vom 7. April 2015, a.a.O.).

    Der daraus resultierende Synergieeffekt ist zu berücksichtigen und mindert den Aufwand im Verfahren erheblich (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. April 2015 a.a.O. und vom 26. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B m.w.N., nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …

    Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, reicht hierfür ein Teilanerkenntnis mit anschließender Erledigungserklärung im Übrigen nicht aus (Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Juli 2019, L 10 SF 1298/19 E-B, Rn. 14; Thüringer Landessozialgericht…, Beschluss vom 27. September 2018, L 1 SF 1163/16 B, Rn. 22;… Beschluss vom 8. Februar 2018, L 1 SF 808/16 B, Rn. 23; Beschluss vom 7. April 2015, L 6 SF 145/15 B, Rn. 17; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. März 2018, L 20 SO 95/18 B, Rn. 30 ff.; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 29. November 2016, L 2 AS 445/15 B, Rn. 22; Sächsisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 9. September 2014, L 8 AS 1192/12 B KO, Rn. 20; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20. Juli 2015, L 7/14 AS 64/14 B, Rn. 32 ff.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 17. März 2014, L 5 SF 43/14 B E, Rn. 15; Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 3. Mai 2011, L 2 SF 140/10 E, Rn. 18; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 17. Juli 2008, L 6 B 93/07, Rn. 32; hier wie nachfolgend zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - L 20 SO 95/18

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    (2) Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht (soweit ersichtlich) hingegen einhellig und zutreffend davon aus, dass die Annahme eines Teilanerkenntnisses und Erledigterklärung des Rechtsstreits im Übrigen den Gebührentatbestand der Nr. 3106 Satz 1 Ziff. 3 VV RVG nicht erfüllt (…siehe etwa LSG NRW, Beschlüsse vom 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13 B Rn. 29, …sowie vom 21.10.2013 - L 12 AS 1102/13 B Rn. 34; LSG Niedersachsen/Bremen…, Beschluss vom 20.07.2015 - L 7/14 AS 64/14 B Rn. 32-35; LSG Thüringen, Beschluss vom 07.04.2015 - L 6 SF 145/15 B Rn. 17;… LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.09.2014 - L 8 AS 1192/12 B KO Rn. 20, …sowie vom 05.09.2014 - L 8 SGB 78/13 B KO Rn. 17; LSG Hessen…, Beschluss vom 03.05.2011 - L 2 SF 140/10 E Rn. 18).
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