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   LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B   

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https://dejure.org/2010,6594
LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B (https://dejure.org/2010,6594)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B (https://dejure.org/2010,6594)
LSG Thüringen, Entscheidung vom 25. Oktober 2010 - L 6 SF 652/10 B (https://dejure.org/2010,6594)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Im Rahmen einer Untätigkeitsklage fällt bei vorausgegangener Tätigkeit im Verwaltungsverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG an; Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für das Anfallen einer Verfahrensgebühr ...

     
  • Justiz Thüringen

    § 3 Abs 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, Nr 3103 RVG-VV, Nr 3106 S 2 Nr 3 RVG-VV
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - Verfahrensgebühr - Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 RVG-VV bei vorangegangener Tätigkeit im Vorverfahren - Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (16)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08

    Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Gegen den am 10. Juni 2010 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 15. Juni 2010 Beschwerde eingelegt und ausgeführt, nach dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS sei Nr. 3102 VV RVG einschlägig.

    Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass bei einer Untätigkeitsklage eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG anfällt (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 12. Mai 2010 - Az.: L 2 SF 342/09 E; a.A.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS; beide nach juris), denn hier ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder in einem weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen.

    Dies ist hier der Fall, denn durch die Überwachung der Fristen im Widerspruchsverfahren kann der bearbeitende Rechtsanwalt ein Überschreiten der Sperrfrist einfacher feststellen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS; nach juris).

    Ein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Rechtsgedanken der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris).

    Der Senat ist der Ansicht, dass mit der Bescheiderteilung kein solches Anerkenntnis im Sinne des § 101 Abs. 2 SGG vorliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris; VG Bremen, Beschluss vom 7. August 2009 - S 4 E 1036/09 m.w.N., alle nach juris).

    Bezüglich des Klageanspruchs enthält die Erklärung - auch konkludent - keine Aussage (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris).

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach der h.M. in Rechtsprechung und Literatur ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - Az.: VI ZR 261/05; beide nach juris; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF;… Mayer in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).

    Deren Aufzählung ist nicht vollständig; alle stehen selbständig und gleichwertig nebeneinander (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R, nach juris) und jedes Kriterium kann Anlass sein, vom grundsätzlich auszugehenden Mittelwert nach oben oder unter abzuweichen, soweit ein Umstand vom Durchschnitt abweicht (…vgl. Mayer in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 14 Rdnr. 10).

    Der zeitliche Umfang der im Rahmen der Untätigkeitsklage von dem Beschwerdeführer tatsächlich betriebenen und objektiv erforderlichen anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R, nach juris) war erheblich unterdurchschnittlich.

    Bei ihr kommt es auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für die Kläger, nicht aber für die Allgemeinheit an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R, nach juris).

  • LSG Thüringen, 26.11.2008 - L 6 B 130/08

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein sozialgerichtliches Verfahren im …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Nach dem Beschluss des erkennenden Senats vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF komme es nicht darauf an, ob eine mündliche Verhandlung vorgesehen sei.

    Diese Vorschriften sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung anwendbar, denn die Sonderregelungen des RVG verdrängen die allgemeinen prozessualen Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF und 29. April 2008 - L 6 B 32/08 SF; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2101 - Az.: L 3 SF 6/09 E m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - Az.: L 19 B 286/09 AS m.w.N., beide nach juris).

    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006 - Az.: L 1 B 320/05 SF SK, nach juris).

     
  • LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Nach den Richtlinien des Sächsischen LSG vom 31. März 2010 - Az.: L 6 AS 99/10 B KO habe sich die Gebühr bei Untätigkeitsklagen an dem Streitgegenstand zu orientieren und sei dann zu halbieren.

    Pauschalierungen, wie nach der Tabelle des Sächsischen LSG (vgl. Beschluss vom 31. März 2010 - Az.: L 6 AS 99/10 B KO, nach juris), sind nicht angebracht.

    Belegt wird damit zudem, dass eine pauschalierte Reduzierung der Gebühr um 50 v.H., wie nach der Rechtsprechung des Sächsischen LSG (vgl. Beschluss vom 31. März 2010 - Az.: L 6 AS 99/10 B KO, nach juris), nicht angebracht ist.

  • BSG, 21.06.2000 - B 12 RJ 3/00 B

    Anerkenntnis durch Erklärung des Rentenversicherungsträgers

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Es handelt sich um ein im Wege einseitiger Erklärung gegebenes uneingeschränktes Zugeständnis, dass der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch oder ein Teil des Anspruchs besteht (…vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 101 Rdnr. 20), also die Anerkennung einer Rechtsfolge aus einem vom Kläger behaupteten Tatbestand, nicht der Tatbestand selbst oder ein Tatbestandselement (vgl. BSG, Urteil vom 21. Juni 2000 - Az.: B 12 RJ 3/00 B, nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Obwohl dem Beschwerdeführer nur Gebühren in Höhe von 45, 69 Euro zustehen, scheidet deren Herabsetzung wegen der Unzulässigkeit der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren aus (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 24. September 2008 - Az.: L 19 B 21/08 AS, nach juris;… Mayer in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 33 Rdnr. 15).
  • VG Bremen, 07.08.2009 - S 4 E 1036/09
    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Der Senat ist der Ansicht, dass mit der Bescheiderteilung kein solches Anerkenntnis im Sinne des § 101 Abs. 2 SGG vorliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris; VG Bremen, Beschluss vom 7. August 2009 - S 4 E 1036/09 m.w.N., alle nach juris).
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Satz 4), wobei ihm nach der h.M. in Rechtsprechung und Literatur ein Spielraum (sogenannte Toleranzgrenze) von 20 v.H. zusteht (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - Az.: B 4 AS 21/09 R; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - Az.: VI ZR 261/05; beide nach juris; Senatsbeschluss vom 19. Juni 2007 - Az.: L 6 B 80/07 SF;… Mayer in Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, § 14 Rdnr. 12).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Diese Vorschriften sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung anwendbar, denn die Sonderregelungen des RVG verdrängen die allgemeinen prozessualen Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF und 29. April 2008 - L 6 B 32/08 SF; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2101 - Az.: L 3 SF 6/09 E m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - Az.: L 19 B 286/09 AS m.w.N., beide nach juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - L 1 B 320/05

    Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr

    Auszug aus LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10
    Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG unter Beachtung des Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - L 6 B 130/08 SF; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12. September 2006 - Az.: L 1 B 320/05 SF SK, nach juris).
  • LSG Thüringen, 19.06.2007 - L 6 B 80/07

    Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren, besondere …

  • LSG Thüringen, 29.04.2008 - L 6 B 32/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr, …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - L 19 B 286/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R

    Zusatzversorgungssystem - Feststellung von Daten nach dem AAÜG durch den …

  • LSG Thüringen, 06.03.2008 - L 6 B 198/07

    Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren auf Gewährung von vorläufigem …

  • LSG Hessen, 12.05.2010 - L 2 SF 342/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - betragsmäßige …

    Abgesehen davon ordnet § 88 Abs. 1 S 3 SGG als Sonderregelung für den Fall einer Untätigkeitsklage (…so auch Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 101 RdNr 21;… Stäbler in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 101 RdNr 28;… Roller in HK-SGG, 5. Aufl 2017, § 101 RdNr 32; aus der Rspr vgl etwa LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 5.2.2016 - L 19 AS 1130/15 B - Juris RdNr 28; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 2.9.2015 - L 32 AS 456/15 B - Juris RdNr 38 ff; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 7.1.2015 - L 12 SO 302/14 B - Juris RdNr 7; Sächsisches LSG Beschluss vom 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12 B KO - Juris RdNr 25; Thüringer LSG Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - Juris RdNr 32;… aA Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 22. Aufl 2015, § 3 RdNr 59; Hessisches LSG Beschluss vom 28.11.2016 - L 2 AS 184/16 B - Juris RdNr 21) an, dass bei fristgerechter Stattgabe des Antrags auf Vornahme eines Verwaltungsakts die Hauptsache für erledigt zu erklären ist.
  • LSG Hessen, 13.01.2014 - L 2 AS 250/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und …

    Vorliegend ist eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG und nicht nach Nr. 3103 VV RVG angefallen, da der Beschwerdeführer nicht bereits im vorangegangenen Widerspruchverfahren des Klägers gegen den Bewilligungsbescheid vom 13. September 2011 für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 tätig war (vgl. zur Anwendbarkeit der Nr. 3103 VV RVG bei Untätigkeitsklagen u.a. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Mai 2010, L 2 SF 342/09 E und vom 21. März 2012, L 2 AS 517/11 B; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2010, L 6 SF 652/10 B).
  • LSG Hessen, 08.08.2019 - L 2 AS 328/18

    Kosten

    Die Erledigung nach § 88 Abs. 1 Satz 3 SGG steht einem angenommenen Anerkenntnis nach § 101 Abs. 2 SGG nicht gleich (zum Ganzen auch schon LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Februar 2016, L 19 AS 1130/15 B und vom 7. Januar 2015, L 12 SO 302/14 B; Thüringer LSG, Beschluss vom 25. Oktober 2010, L 6 SF 652/10 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2015, L 32 AS 456/15 B, alle juris).
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