Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• IWW

  § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
  SGB 7

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Versicherte Tätigkeiten; Erhöhter Schutz während einer Geschäftsreise; Versicherungsbezogene Handlungstendenz; Kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung ...

• Justiz Baden-Württemberg

  § 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Geschäftsreise - sachlicher Zusammenhang - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Kauf eines Pkw - versicherter Betriebsweg - versicherter Heimweg gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 - Geschäftsgespräche in einem Lokal - plötzliches ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1
  Anerkennung eines Arbeitsunfalls

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung einer Geschäftsreise in das Ausland

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Kurzinformation)

  Auseinandersetzung vor Nachtclub: Schlägerei mit Türsteher auf Ibiza kein Arbeitsunfall

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza - Kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung

• versr.de (Kurzinformation)

  § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung):
  Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erhöhter Unfallversicherungsschutz während einer Geschäftsreise

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitsunfall auf Ibiza?

• datev.de (Kurzinformation)

  Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza - Kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden - Gesetzliche Unfallversicherung nicht zur Zahlung verpflichtet

Verfahrensgang

• SG Heilbronn, 14.04.2016 - S 6 U 4321/14
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Der Versicherungsschutz besteht nur fort, wenn der erneute Weg (Rückweg) betrieblich veranlasst ist (vgl. BSG, Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R -, juris).

  Letzteres hat das BSG z.B. angenommen, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bemerkt hatte, dass er zu Hause befindliche Unterlagen oder Werkzeuge für die weitere betriebliche Tätigkeit benötigte (BSG, Urteil vom 20. März 2007 a.a.O., juris, Rz. 13).

• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Einen lückenlosen Versicherungsschutz auf Geschäftsreisen mit der Erwägung, dass der Reisende gezwungen ist, sich an einem fremden Ort in einer fremden Umgebung aufzuhalten, hat die Rechtsprechung aber stets abgelehnt (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 13/07 R -, juris, Rz. 12).

  Es muss sich also um Gefahren handeln, die ohne die Dienst- oder Geschäftsreise bereits typischerweise nicht vorgelegen hätten (vgl. zu allem BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 13/07 R -, juris, Rz. 18).

• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 41/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - Jagdgast - Hegemaßnahmen - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Gleichwohl kann das Gericht den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gerichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (BSG; Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, juris, Rz. 12;… Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 61).

 
• LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VH 2746/15

  Soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - posttraumatische …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Gleichwohl kann das Gericht den zeitlich früheren Aussagen aufgrund der Gerichtspunkte, dass die Erinnerung hierbei noch frischer war und sie von irgendwelchen Überlegungen, die darauf abzielen, das Klagebegehren zu begünstigen, noch unbeeinflusst waren, einen höheren Beweiswert als den späteren zumessen (BSG;… Urteil vom 11. November 2003 - B 2 U 41/02 R -, juris, Rz. 12; Urteil des Senats vom 12. Januar 2017 - L 6 VH 2746/15 -, juris, Rz. 61).
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht wegen einer besonders erhöhten Gefährdungslage aus Gründen der behaupteten Geschäftsreise geboten, zumal der Kläger wiederholt bestritten hat, aufgrund eigener Trunkenheit die Schläge provoziert zu haben, wobei dies im Übrigen erst recht der Annahme eines Arbeitsunfalls entgegenstehen würde (vgl. BSG, Urteil vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, juris, Rz. 49).
• BSG, 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - mehrtägige …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn aus der Dauer und der Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit geschlossen werden muss (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R -, juris, Rz. 16).
• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75

  Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Der Schutz der Unfallversicherung auf Arbeitswegen ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll, zum Beispiel einen Schlüssel für die Wohnungstür (BSG, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 -, juris, Rz. 17) oder eine Brieftasche (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 2 U 5220/10 -, juris, Rz. 30).
• BSG, 25.08.1961 - 2 RU 11/60

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Dies gilt auch, wenn der Versicherte zwar zunächst aus eigenwirtschaftlichen Motiven in den Betrieb zurückkehrt, sodann aber die Arbeit wieder aufnimmt, damit den betrieblichen Zusammenhang wieder herstellt und danach von der Arbeit heimfährt (zur Wiederherstellung des betrieblichen Zusammenhangs bereits BSG, Urteil vom 25. August 1961 - 2 RU 11/60 -, juris, Rz. 20).
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2012 - L 2 U 5220/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Der Schutz der Unfallversicherung auf Arbeitswegen ist ausgeschlossen, wenn der Versicherte auf dem Weg zum Ort der Tätigkeit umkehrt, weil er einen vergessenen Gegenstand holen will, der eigenwirtschaftlich Verwendung finden soll, zum Beispiel einen Schlüssel für die Wohnungstür (BSG…, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 -, juris, Rz. 17) oder eine Brieftasche (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Oktober 2012 - L 2 U 5220/10 -, juris, Rz. 30).
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 2131/16

  Dies reicht aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers aus (vgl. auch Urteil des Senats vom 15. Dezember 2016 - L 6 U 1099/16 -, juris, Rz. 42).
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 4796/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und …
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 4636/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 03.04.2014 - B 2 U 26/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - unmittelbarer Weg - dritter Ort - Abgrenzung: …
• LG Augsburg, 16.01.2015 - 10 KLs 509 Js 132685/13

  Marcus Prinz von Anhalt
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 U 4089/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2301 - …
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige …
• BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - L 15 U 50/01

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls zur Inanspruchnahme der …
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …

• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …

  Die Versicherten haben in Bezug auf die Anerkennung eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) ein Wahlrecht zwischen der der von dem Kläger erhobenen Feststellungs- und der Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 m. w. N.; Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …

  Die Versicherten haben in Bezug auf die Anerkennung eines Versicherungsfalls nach § 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ein Wahlrecht zwischen der Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 Halbsatz 1 Nr. 1 SGG) und der hier erhobenen Verpflichtungsklage auf behördliche Feststellung (vgl. BSG, Urteil vom 15. M. 2012 - B 2 U 8/11 R -, juris; Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).

  Nicht unter Versicherungsschutz steht dabei z.B. ein privater Spaziergang während einer arbeitsfreien Zeit zwischen mehreren beruflich begründeten Verrichtungen auf einer Dienstreise (vgl. auch Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 46 f.).

• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …

  Vielmehr steht Versicherten ein Wahlrecht zwischen gerichtlicher und Verpflichtung zu behördlicher Feststellung zu (Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).

 
• LSG Bayern, 12.06.2018 - L 7 U 326/15

  Hinterbliebenrente wird gewährt - Arbeitsunfall des Vaters

  Die Klagen sind Verpflichtungsklagen auf behördliche Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG statthaft (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.03.2017, L 6 U 2131/16 Rz. 36), insbesondere nachdem der Feststellung eines Arbeitsunfalls auch angreifbare Verwaltungsakte (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zugrunde liegen (…vgl. LSG BW a. a. O Rz.37).

  Im Hinblick auf die Besonderheiten des SGB VII kann der Versicherungsschutz zwar dadurch eingeschränkt sein, dass eine Tätigkeit ihrem Gesamtbild nach durch Selbständigkeit geprägt ist (vgl. insoweit BSGE 87, 53/55f), wie dies zB bei Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit oder auch der Einsetzung eines Strohmannes (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.03.2017, L 6 U 2131/16 Rz 40) der Fall sein kann.

  Hier ist nicht jedoch erkennbar, dass V. etwa deshalb als Selbständiger anzusehen ist, weil er S. nur als Strohmann eingesetzt hätte und er selbst die GmbH nach Gutdünken gelenkt hat (vgl. dazu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 09.03.2017, L 6 U 2131/16 Rz 40).

• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 3979/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Gang in die …

  Zunächst ist die Klage zwar als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) zulässig, wobei dem Kläger bei der Geltendmachung der Feststellung eines Arbeitsunfalls ein Wahlrecht zwischen gerichtlicher und Verpflichtung zu behördlicher Feststellung zusteht (Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3293/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB …

  Die Versicherten haben in Bezug auf die Anerkennung eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) ein Wahlrecht zwischen der Feststellungs- und der von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 m. w. N.; Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3770/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Einer solchen Verpflichtungsklage auf eine behördliche Feststellung liegt eine ausreichende Klagebefugnis im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG zu Grunde (vgl. BSG…, Urteil vom 27. April 2010 - B 2 U 23/09 R -, juris, Rz. 9), weil das Unfallversicherungsrecht mit § 102 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Anspruchsgrundlage für derartige Feststellungen der Versicherungsträger bereithält (vgl. Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 418/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Versicherten haben in Bezug auf die Anerkennung eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) ein Wahlrecht zwischen der Feststellungs- und der vom Kläger erhobenen Verpflichtungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 m. w. N.; Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …

  Die Versicherten haben in Bezug auf die Anerkennung eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) ein Wahlrecht zwischen der der von dem Kläger erhobenen Verpflichtungs- und der Feststellungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, BSGE 111, 37 m. w. N.; Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 260/18
  Vielmehr steht Versicherten ein Wahlrecht zwischen gerichtlicher und Verpflichtung zu behördlicher Feststellung zu (Urteil des Senats vom 9. März 2017 - L 6 U 2131/16 -, juris, Rz. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 1876/17