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LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.1999 - L 6 U 43/97 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
UV-Schutz bei Fenstersturz aus Internatszimmer (FDJ-Seminarfeier) - Antragstellung (§ 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 19.12.2000 - B 2 U 8/00 R
Verletztenrente - Unfallfolgen - Ehemalige DDR - Kraftfahrer - Unterbrechung der …
Auf die Frage, ob § 16 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), wonach ein Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er bei einem unzuständigen Leistungsträger zugeht, auch für den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des zuständigen Trägers der Unfallversicherung iS des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO Geltung hat (so LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 30. Juni 1999 - L 6 U 43/97 - = HVBG-Info 2000, 1174 und offenbar auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 13. Februar 1997 - L 7 U 1127/96 - = HVBG-Info 1997, 1949), kommt es hier nicht an, da das Schreiben des Klägers vom 30. März 1997 bei der unzuständigen Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg auch erst nach dem betreffenden Stichtag einging.