Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 30 SGB 1, § 57 SGB 3, § 421 Abs 1 SGB 3, § 422 SGB 3

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland; Kriterien zur Anerkennung von Steuer- und Unternehmensberatern als fachkundige Stelle i.S.d. § 57 Abs. 2 Nr. 2 SGB III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Überbrückungsgeld bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland; Anerkennung von Steuer- und Unternehmensberatern als fachkundige Stelle

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern // Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Überbrückungsgeld im Ausland

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

• haufe.de (Kurzinformation)

  LSG-Urteil: Gründungszuschuss auch bei angestrebter Selbständigkeit im EU-Ausland

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Bundesagentur muss Übernahme einer Pizzeria in Österreich fördern // Überbrückungsgeld für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland

Papierfundstellen

• NZS 2012, 235 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• LSG Schleswig-Holstein, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Bernard in Kasseler Handbuch zum Arbeitsförderungsrecht, § 9 Rdnr. 110 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08; ähnlich Petzold, a.a.O., Rdnr. 19; auch in der Rspr. finden sich vielfach Fälle, in denen ein Steuerberater als fachkundige Stelle tätig war, ohne dass dies als problematisch angesehen worden wäre, vgl. nur LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 - L 12 AL 151/07 und LSG BW, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08).

  Nachdem ihm das Gesetz eine Wahlmöglichkeit unter den grundsätzlich in Betracht kommenden fachkundigen Stellen einräumt (vgl. Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08), ist von ihm Weiteres in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen - und die Beklagte selbst hat, nachdem der Kläger auf ihre Aufforderung hin das erläuternde Schreiben der fachkundigen Stelle vom 26. September 2005 vorgelegt hatte, diesbezüglich keine weiteren Bedenken formuliert.

  Vielmehr stand der Beklagten - bis zur Grenze evident unzutreffender Einschätzungen der fachkundigen Stelle - eine eigene inhaltliche Beurteilungskompetenz nicht zu (vgl. nur Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 9 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08).

• LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

  Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Die Aufzählung ist nicht abschließend (vgl. für viele Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06).

  Nachdem ihm das Gesetz eine Wahlmöglichkeit unter den grundsätzlich in Betracht kommenden fachkundigen Stellen einräumt (vgl. Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08), ist von ihm Weiteres in diesem Zusammenhang nicht zu verlangen - und die Beklagte selbst hat, nachdem der Kläger auf ihre Aufforderung hin das erläuternde Schreiben der fachkundigen Stelle vom 26. September 2005 vorgelegt hatte, diesbezüglich keine weiteren Bedenken formuliert.

  Diese muss sich an ihr eigenes Formblatt binden lassen (so auch Senat, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06), auch wenn es eine Kürzeststellungnahme durch Ankreuzen der "Ja"-Felder nahelegt.

• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R

  Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Die Entscheidung des BSG vom 27. August 2008 (B 11 AL 22/07 R), in der das BSG einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss auch bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland bejaht habe, sei auf das Überbrückungsgeld nicht übertragbar.

  Dementsprechend hat das BSG (27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R) einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland bejaht.

  Damit ist bei einer Inlands- wie bei einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, so dass allein ein ausschließlich in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft für die Leistungsgewährung maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne auch das BSG in der bereits zitierten Entscheidung v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2010 - L 12 AL 151/07

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Überbrückungsgeldanspruch …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  bb) Der Umstand, dass der Kläger die Pizzeria übernommen, also das Gewerbe nicht selbst aufgebaut hat, steht dem Anspruch nicht entgegen (vgl. für viele LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 - L 12 AL 151/07;… Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 57 Rdnr. 3a;… außerdem Winkler, a.a.O., Rdnr. 20 wiederum zum Gründungszuschuss; zu diesem auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/1696 S. 30).

  Bernard in Kasseler Handbuch zum Arbeitsförderungsrecht, § 9 Rdnr. 110 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08; ähnlich Petzold, a.a.O., Rdnr. 19; auch in der Rspr. finden sich vielfach Fälle, in denen ein Steuerberater als fachkundige Stelle tätig war, ohne dass dies als problematisch angesehen worden wäre, vgl. nur LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 - L 12 AL 151/07 und LSG BW, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08).

• BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1.88

  Maßgeblicher Zeitraum der gerichtlichen Nachprüfung in Sozialhilfesachen - …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  40 Um die Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) zu wahren, kann sich zudem ein Leistungsträger, der eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, regelmäßig hinterher nicht darauf berufen, der Zweck der Leistung sei nicht mehr erreichbar (vgl. zu diesem Gesichtspunkt bei der nachträglichen Erbringung von Sozialhilfeleistungen BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 1/88).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Bernard in Kasseler Handbuch zum Arbeitsförderungsrecht, § 9 Rdnr. 110 und LSG SH, 11.12.2009 - L 3 AL 28/08; ähnlich Petzold, a.a.O., Rdnr. 19; auch in der Rspr. finden sich vielfach Fälle, in denen ein Steuerberater als fachkundige Stelle tätig war, ohne dass dies als problematisch angesehen worden wäre, vgl. nur LSG Nds.-Bremen, 11.11.2010 - L 12 AL 151/07 und LSG BW, 18.05.2009 - L 19 AL 71/08).
• BSG, 10.03.2010 - B 12 SF 2/10 S

  Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der …

  Auszug aus LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 104/09

  Er wird aufgegeben, wenn die Wohnung aufgelöst oder nicht nur vorübergehend nicht mehr benutzt wird (vgl. BSG, 10.03.2010 - B 12 SF 2/10 S;… Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 30 SGB I Rdnr. 15f.).

• SG Karlsruhe, 11.12.2018 - S 4 AL 1712/18

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer …

  Da die fachlichen Weisungen der Rechtslage zulasten der Klägerin widersprechen, sind die Weisungen vorliegend unbeachtlich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 22. März 2013 - L 8 AL 1225/11 -, Rn. 28, juris; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 22. November 2012 - L 9 AL 59/10 -, Rn. 49 - 50, juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011 - L 7 AL 104/09 -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. August 2011 - L 13 AL 350/11 -, Rn. 43, juris; BSG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - B 5 AL 2/14 R - juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 1835/14 -, Rn. 40, juris; Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 29. April 2009 - L 1 AL 195/08 -, Rn. 69, juris; Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 21. September 2016 - L 10 AL 17/16 -, Rn. 39, juris).
• LSG Hessen, 23.03.2016 - L 7 AL 149/14

  Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien

  Bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland besteht kein Anspruch auf Überbrückungsgeld (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09).

  Es sei daher nicht ausreichend, dass durch die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit in Deutschland beendet werde (entgegen Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09, Juris).

  Im Übrigen sei der vom Sozialgericht geforderte territoriale Bezug nach der Auffassung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09, Juris) nicht erforderlich.

  Der Senat gibt außerdem in Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. März 2013 (Az.: B 11 AL 5/12 R, Juris) seine bisherige Rechtsprechung zum Gründungzuschuss auf, nach der auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld führen kann (Senatsurteil vom 23. September 2011, L 7 AL 104/09, Juris, Rdnrn. 27 ff.).

• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 5/12 R

  Anspruch auf Gründungszuschuss - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im …

  Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 30 Abs. 1 SGB I. Für die Gewährung eines GZ reiche es aus, dass die Beendigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland erreicht werde (Hinweis auf Hessisches LSG, Urteil vom 23.9.2011 - L 7 AL 104/09) .

  Dem Vorbringen der Revision, § 57 SGB III erfordere ausschließlich die Beendigung der Arbeitslosigkeit in Deutschland (so - nicht entscheidungserheblich - zu § 57 SGB III in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung: Hessisches LSG Urteil vom 23.9.2011 - L 7 AL 104/09) , ist nicht zu folgen.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2012 - L 9 AL 100/11

  Arbeitslosenversicherung

  Seine Auffassung werde durch das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) vom 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 bestätigt.

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Sinn und Zweck des Gründungszuschusses (anders für einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III a.F. bei Wohnsitz und Ausübung der Tätigkeit im grenznahen EU-Ausland (Österreich) in einem obiter dictum Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 31).

  Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen, weil das BSG im Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 28, offen gelassen hat, in wieweit bei der Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I auch auf den Inlandswohnsitz verzichtet werden kann, wenn der territoriale Bezug zum Geltungsbereich des SGB auf andere Weise sichergestellt, und deshalb nach Auffassung des Senats noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt ist, ob jedenfalls für die Gewährung eines Gründungszuschusses ein in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft in Deutschland genügt (…vgl. insoweit auch BSG, a.a.O., Rn. 26; Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 28, 42).

• SG München, 12.03.2013 - S 35 AL 753/12

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  Hat die Beklagte die Förderung der Existenzgründung zu Unrecht abgelehnt, kann sie sich nicht nachträglich darauf berufen, dass die Unternehmung zwischenzeitlich aufgegeben worden ist oder trotz positiver Prognose gescheitert ist (LSG Hessen, Urteil vom 23.9.2011, Az.: L 7 AL 104/09, zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2012 - L 11 AL 140/08
  Auch Steuerberater können als fachkundige Stelle eingestuft werden, da von ihnen auf Grund ihrer berufstypischen Sachkunde im Regelfall eine zuverlässige Einschätzung erwartet werden kann (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 23. September 2011 - L 7 AL 104/09, Rn. 33, zitiert nach Juris;… Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 57 SGB III Rn. 29).