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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 262/01   

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https://dejure.org/2003,29363
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2003 - L 7 AL 262/01 (https://dejure.org/2003,29363)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.04.2003 - L 7 AL 262/01 (https://dejure.org/2003,29363)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. April 2003 - L 7 AL 262/01 (https://dejure.org/2003,29363)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Unterbrechung der Verjährung - Verwaltungsakt - Zahlungsaufforderung - mangelnde Bestimmtheit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 31 S 1 SGB 10; § 33 Abs 1 SGB 10; § 52 Abs 1 SGB 10
    Aufforderung; Bestimmtheit; Durchsetzbarkeit; Forderung; Leistung; Leistungsaufforderung; Mangel; Rechtsklarheit; Rechtssicherheit; Unterbrechung; Verjährung; Verjährungsfrist; Verwaltungsakt; Zahlungsaufforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 15/06 R

    Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge - vorsätzlich vorenthaltene Beiträge -

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Landessozialgericht (LSG), nachdem der Kläger die Aufrechnung hinsichtlich der titulierten Arbeitsentgeltforderung zuzüglich Zinsen nicht mehr angegriffen hatte, das Urteil des SG geändert und entsprechend dem Antrag des Klägers festgestellt, die allein noch streitige Sozialversicherungsbeitragsforderung von 16.805,04 DM sei verjährt (Urteil vom 29. April 2003, L 7 AL 262/01).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2006 - L 7 AL 22/05
    Die Beteiligten streiten nach der Aufhebung des Urteils des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2003 - L 7 AL 262/01 - und Zurückweisung an das LSG durch Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Oktober 2004 (noch) über die Feststellung, ob eine auf die Beklagte übergegangene Forderung auf Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung verjährt ist.
  • SG Würzburg, 08.11.2007 - S 15 AS 677/06

    Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) als

    Mangelnde Bestimmtheit geht jedenfalls bei belastenden Verwaltungsakten zulasten der Behörde (BSG, Urteil vom 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.04.2003 - L 7 AL 262/01 mit Verweis auf Krasney, Kasseler-Kommentar, Sozialversicherungsrecht Bd. 2, Stand 1. Dezember 2002, § 33 SGB X Rdnr. 7 f.; Waschull, a.a.O., § 33 Rdnr. 3).
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