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   LSG Bayern, 14.09.2006 - L 7 AS 100/06   

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Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bei der Bestimmung der Höhe von Arbeitslosengeld II ist das Kindergeld als Einkommen anzusehen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    bis 30.06.2005 zu übertragen (wie hier: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 23.03.2006, L 8 AS 307/05, Bayerisches LSG, Urteil v. 14.09.2006, L 7 AS 100/06; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.09.2006, L 8 AS 5071/05; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de).

    Insoweit kann es aber keinen Unterschied machen, ob der Hilfebedürftige aufgrund eines von ihm jederzeit widerrufbaren Wunsches das Kindergeld an sich auszahlen lässt, um es sodann seinem Kind zuzuwenden, oder ob er unmittelbar die Auszahlung an das Kind veranlasst, solange diese nicht auf einer Änderung des Bezugsberechtigten nach § 74 EStG bzw. § 48 SGB I beruht (wie hier: Bayerisches LSG, Urteil v. 14.09.2006, a.a.O.).

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