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   LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B   

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https://dejure.org/2013,6067
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B (https://dejure.org/2013,6067)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03.04.2013 - L 7 AS 108/13 B (https://dejure.org/2013,6067)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 03. April 2013 - L 7 AS 108/13 B (https://dejure.org/2013,6067)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

    Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 108/13
    Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf. auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG, Urteil vom 26.02.1992 - 1/3 RK 13/90), besteht im Streitfall schon keine Bindung an die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
  • BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2013 - L 7 AS 108/13
    Daher ist von den Sozialgerichten zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte (BSG, Urteil vom 09.11.2010 B 4 AS 27/10 R Rn. 31 f.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - L 7 AS 1402/13
    Zum anderen obliegt dem Sozialgericht die Verpflichtung, Berichte des/der behandelnden Arztes/Ärzte und ggf. ein ärztliches Gutachten einzuholen, um im Rahmen einer ex-post-Betrachtung zu ermitteln, ob der Kläger gesundheitsbedingt nicht in der Lage war, zu dem Meldetermin zu erscheinen (LSG NRW, Beschluss vom 03.04.2013 - L 7 AS 108/13).
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