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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,101169
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12 B ER (https://dejure.org/2012,101169)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12 B ER (https://dejure.org/2012,101169)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Juli 2012 - L 7 AS 1145/12 B ER (https://dejure.org/2012,101169)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12
    Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05, BVerfGK 5, 237 = NVwZ 2005, Seite 927).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 7 AS 742/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2012 - L 7 AS 1145/12
    Diese ist zur Überzeugung des Senats grundsätzlich erst bei Rechtshängigkeit einer Räumungsklage anzunehmen (LSG NRW, Beschluss vom 25.05.2012 - L 7 AS 742/12 B ER).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Juli 2012 - L 7 AS 1145/12 B ER - verletzt, soweit er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ablehnt, den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Landessozialgerichts - L 7 AS 1145/12 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

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