Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009

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   LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,4821
LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER (https://dejure.org/2009,4821)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER (https://dejure.org/2009,4821)
LSG Hessen, Entscheidung vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER (https://dejure.org/2009,4821)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 8 Abs 2 SGB 2, § 21 Abs 1 SGB 12
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger - Erwerbstätigkeitsbegriff - Europarechtskonformität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rumänen auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FreizügG/EU § 5, FreizügG/EU § 2, SGG § 86 b Abs. 2, SGB II § 8 Abs. 2, SGB II § 7 Abs. 1 Satz 2, SGB XII § 21 Abs. 1
    Vorläufiger Rechtsschutz, Leistungsausschluss, Unionsbürger, SGB II, neue Beitrittsländer, Arbeitssuche, selbständige Tätigkeit, Obdachlosenzeitung, Erwerbsfähigkeit, Regelungsanordnung, Freizügigkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

    Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Insbesondere stehen dem nicht weitere Entscheidungen des EuGH entgegen, die einen Zugang zu Sozialhilfeleistungen alleine an einen rechtmäßigen Aufenthalt knüpfen (EuGH, 7.9.2004 - C-456/02 - Trojani - 20.9.2001 - C-184/99 - Grzelczyk) oder vom Integrationsgrad im Mitgliedsstaat abhängig machen (EuGH, 15.3.2005 - C-209/03 - Bidar - 18.11.2008 - C-158/07 - Förster -).
  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Dabei richtet sich der Schutz bei wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgern nur nach dem Diskriminierungsverbot aus Art. 12 EG-V i.V.m. Art. 18 EG-V. Der Senat lässt es dahingestellt sein, ob der Schutzbereich des Verbotes bereits eröffnet sein kann, wenn ohne primärrechtlich begründetes Aufenthaltsrecht nur durch den ausgeschlossenen Sozialleistungsanspruch ein aus der Unionsbürgerschaft erwachsenes Freizügigkeitspotential beeinträchtigt ist (Schreiber in ZESAR, 2006, 423; ablehnend: SG Reutlingen, 29.4.2008 - S 2 AS 2952/07).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Insbesondere stehen dem nicht weitere Entscheidungen des EuGH entgegen, die einen Zugang zu Sozialhilfeleistungen alleine an einen rechtmäßigen Aufenthalt knüpfen (EuGH, 7.9.2004 - C-456/02 - Trojani - 20.9.2001 - C-184/99 - Grzelczyk) oder vom Integrationsgrad im Mitgliedsstaat abhängig machen (EuGH, 15.3.2005 - C-209/03 - Bidar - 18.11.2008 - C-158/07 - Förster -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 20 B 248/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Zwar ist einerseits der Entscheidung Trojani zu entnehmen, dass ein Unionsbürger jedenfalls nicht ohne Weiteres von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen sein darf, wenn er sich jedenfalls nach nationalem Recht im Mitgliedsstaat rechtmäßig aufhält (deshalb einen Leistungsausschluss nach § 21 Abs. 1 SGB XII ablehnend: LSG NRW, 3.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER).
  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    'D''Hoop'

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Insbesondere ist eine Ungleichbehandlung von Unionsbürgern gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit unabhängigen Erwägungen beruhen und im angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck stehen (EuGH, 11.7.2002 - C-224/98 - D´Hoop -).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Insbesondere stehen dem nicht weitere Entscheidungen des EuGH entgegen, die einen Zugang zu Sozialhilfeleistungen alleine an einen rechtmäßigen Aufenthalt knüpfen (EuGH, 7.9.2004 - C-456/02 - Trojani - 20.9.2001 - C-184/99 - Grzelczyk) oder vom Integrationsgrad im Mitgliedsstaat abhängig machen (EuGH, 15.3.2005 - C-209/03 - Bidar - 18.11.2008 - C-158/07 - Förster -).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Hat der EuGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 4.6.2009 - C-22/08 - Vatsouras - es noch offen gelassen, ob die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II hierzu zählen, ist das wohl nur Ausdruck des Willens gewesen, das zunächst der mitgliedsstaatlichen Rechtsprechung zu überlasen.
  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

    DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Insbesondere stehen dem nicht weitere Entscheidungen des EuGH entgegen, die einen Zugang zu Sozialhilfeleistungen alleine an einen rechtmäßigen Aufenthalt knüpfen (EuGH, 7.9.2004 - C-456/02 - Trojani - 20.9.2001 - C-184/99 - Grzelczyk) oder vom Integrationsgrad im Mitgliedsstaat abhängig machen (EuGH, 15.3.2005 - C-209/03 - Bidar - 18.11.2008 - C-158/07 - Förster -).
  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Insoweit ist der Rechtsprechung des EuGH zu entnehmen, dass gerade Grundsicherungsleistungen, welche der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, von einer Verbindung des Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates abhängig sein dürfen (EuGH, 23.3.2004 - C-138/02 - Collins).
  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche

    Auszug aus LSG Hessen, 14.10.2009 - L 7 AS 166/09
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Senat, 29.6.2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169; Keller in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Aufl., § 86b Rn. 27 und 29, 29a mwN.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Der Verkauf der Obdachlosenzeitschrift "G" war keine Erwerbstätigkeit und begründete weder die Eigenschaft als Arbeitnehmer (hierzu EuGH Urteil vom 04.06.2009 - C-22/08 und C-23/08 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze) noch stellte diese Tätigkeit eine selbstständige Tätigkeit dar (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10 B ER, L 10 AS 1028/10 B PKH).

    Auch wenn das europäische Gemeinschaftsrecht den Begriff der Erwerbstätigkeit eines Arbeitnehmers weit fasst (EuGH Urteil vom 21.02.2013 - C- 46/12, Rn. 39 unter Zusammenfassung der vorhergehenden Rechtsprechung), weil in den einzelnen Mitgliedstaaten Berufsbilder und -bezeichnungen erheblich voneinander abweichen können, sind nur solche einbezogen, die eine Teilnahme am Wirtschaftsleben begründen (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; Khan in Geiger/Khan/Kotzur EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 45 AEUV, Rn. 9 m.w.N.).

    bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134; für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).

    Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische

    bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134; für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.11.2013 - L 6 AS 130/13, LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12).

    Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).

  • SG Gelsenkirchen, 20.11.2012 - S 31 AS 47/11

    Ausschluss der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Zur Überzeugung der Kammer fehlt es bereits an einem Arbeitsverhältnis, welches zusätzlich die Eingebundenheit in einen Organisationsprozess in nicht nur geringfügigem Umfang voraussetzt (LSG NRW, Beschluss vom 28.06.2011, Az.: L 19 AS 317/11 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009, Az.: L 7 AS 166/09 B ER).

    Dabei hat die Erwerbstätigkeit auf einem wirtschaftlichen Güteraustausch zu beruhen (Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009, Az.: L 7 AS 166/09 B ER; SG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.09.2012, Az.: S 10 AS 417/11).

    Das Angebot der Zeitung ist darauf gerichtet, unterschwellig die Spendenbereitschaft zu wecken (so auch: Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009, Az.: L 7 AS 166/09 B ER; SG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.09.2012, Az.: S 10 AS 417/11).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

    Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für

    Mit diesem eine Teilhabe am Wirtschaftsleben begründenden Tun muss wirtschaftlicher Güteraustausch angestrebt werden, der auch ideelle Güter oder Dienstleistungen betreffen kann (Hessisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER, juris, RdNr 24 - abgelehnt für den Verkauf von Obdachlosenzeitungen); für die Belange des Steuerrechts ist insoweit formuliert, dass sich der Tätigwerdende mit seiner Verkaufsabsicht an den allgemeinen Markt wenden muss, in der Weise, dass er eigene Leistungen gegen Entgelt an den Markt bringt, wobei es sich bei seinem Tätigwerden um eine Tätigkeit handeln muss, die unmittelbar dem Leistungsaustausch dient (Bundesfinanzhof, Urteil vom 06. Juni 1973 - I R 203/71, juris RdNr 13 - abgelehnt für das Einsammeln von Coca-Cola-Flaschen in einem Kino).

    Der danach naheliegende Befund, dass die zwingende, methodisch unanfechtbare Herleitung eines bestimmten Ergebnisses zur Wirksamkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II für arbeitssuchende EU-Staatsbürger kaum möglich ist, findet Bestätigung darin, dass eine nur noch schwer zu übersehende Fülle von Entscheidungen der Landessozialgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes und Äußerungen im Schrifttum vorliegen, in denen die Frage mit uneinheitlichen Begründungen teils bejaht wird (etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2009 - L 34 AS 1350/09 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. September 2009 - L 15 AS 905/09 B ER und Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER) vielfach aber auch mit der Konsequenz einer (dann zumeist positiv getroffenen Folgenabwägung) nachdrücklich bezweifelt wird (etwa LSG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 19 B 392/09 AS ER und Beschluss vom 26. Februar 2010 - L 6 B 154/09 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2010 - L 25 AS 1831/09 B ER, LSG Bayern, Beschluss vom 04. Mai 2009 - L 16 AS 130/09 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; aus dem Schrifttum: Valgolio in Hauck/Noftz, § 7 SGB II, RdNr 30; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 17).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - L 20 AS 1599/09
    Spätestens seit der Neuregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 24. März 2006 (BGBl I 558) ist für eine Verrechtlichung des Aufent-haltsbegriffs kein Raum mehr (Spellbrink, in: Eicher/ders., SGB II, a. a. O., § 7 Rn. 13; LSG Hessen, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER -, juris).

    Diese hat jedoch nur deklaratorischen Charakter (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - L 5 B 2073/07 AS ER -, LSG Hessen, Be-schluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER).

    Vielmehr kommt es darauf an, ob er tatsächlich als Selbstständiger tätig war, also sich zumundest ernsthaft und intensiv um Aufträge bemüht oder diese gar ausgeführt hat (Hessisches LSG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - L 7 AS 166/09 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. No-vember 2008 - L 5 B 1425/08 AS).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15

    Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische

    bb) Die Vorschrift kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass der Leistungsausschluss bei EU-Bürgern, deren Aufenthaltsrecht allein auf Arbeitsuche beruht, "erst recht" für EU-Bürger ohne materielles Aufenthaltsrecht gilt (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 30.09.2013 - L 6 AS 433/13 B ER, Rn. 24, LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2013 - L 31 AS 362//13 B ER; Kingreen SGb 2013 S. 132, 134; für das SGB XII LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, Rn. 17; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 27.11.2008 - L 8 SO 173/08 ER, Rn. 16; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 23, Rn. 54d; a.A. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 19.07.2012 - L 12 AS 511/11; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER; SG Leipzig Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12, Rn. 58).

    Dementsprechend sollten durch Einführung von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II diejenigen, die ihr Freizügigkeitsrecht über drei Monate hinaus in Anspruch nehmen, nicht nur von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII, sondern auch von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen werden (zu diesem Gesetzeszweck auch BSG Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R Rn. 25; Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER Rn. 21).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
    Gegen den Rechtsstandpunkt des Beklagten spricht auch, dass es für die Frage des gewöhnlichen Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 S. 4 SGB II nicht zusätzlich auf das Bestehen eines rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland ankommt (Hessisches LSG Beschluss vom 14.10.2009, L 7 AS 166/09 B ER, Rn. 19, juris).
  • LSG Hessen, 11.12.2014 - L 7 AS 528/14

    1. Der Ausschluss von Unionsbürgern mit Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche von

    Zu einer Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II führt im Übrigen im Ergebnis auch die Auffassung, dass der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II geregelte Leistungsausschlusses für Ausländerinnen und Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche haben, erweiternd auch auf Ausländerinnen und Ausländer, die nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügen, anzuwenden ist (so schon das Urteil des Senats vom 14. Oktober 2009, L 7 AS 166/09 B ER, Juris, Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2012, L 5 AS 511/11, Juris, Rdnr. 14; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013, L 15 AS 365/13 B ER, Juris, Rdnr. 22; SG Leipzig, Beschluss vom 3. Juni 2013, S 17 AS 2198/12, Juris, Rdnr. 58; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2014, Juris, Rdnr. 16; anders aber der Beschluss des Senats vom 9. Oktober 2014, L 7 AS 269/14 B ER, der in Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. November 2014 - Rechtssache C-333/13, Dano - aufgegeben wird; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013, L 19 AS 129/13, Juris, Rdnr. 58 ff. m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2009 - L 15 AS 864/09

    Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines

    Die Vereinbarkeit des Ausschlusstatbestands des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Gemeinschaftsrecht ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 04.06.2009 umstritten geblieben (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2009 - L 15 AS 905/09 B ER m. w. N., veröffentlicht in juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER, juris; Schreiber, info also 2009, S. 195 ff.; Piepenstock, jurisPR-SozR 23/2009 Anm. 1).

    Demgegenüber ist nach dem Beschluss des Hessischen LSG vom 14.10.2009 (L 7 AS 166/09 B ER, Rdnr. 31) nicht daran zu zweifeln, dass Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, weil im Zusammenhang mit dem im SGB II zur Verfügung stehenden Aktivierungsinstrumentarium eindeutig zu erkennen sei, dass die Leistungen vorrangig darauf ausgerichtet seien.

  • SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Der Leistungsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II lässt für sie nicht die Leistungsberechtigung nach dem SGB II dem Grunde nach entfallen (ebenso im Ergebnis: LSG Hessen, Beschluss vom 14.10.2009 - L 7 AS 166/09 B ER, Rn. 36; juris) mit der Folge, dass sie durch § 21 Satz 1 SGB XII von Leistungen der Sozialhilfe für den Lebensunterhalt ausgeschlossen sind (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2014 - L 2 AS 1623/14

    Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • LSG Bayern, 06.11.2013 - L 7 AS 639/13

    Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - L 6 B 154/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 12 AS 2209/14

    Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2011 - L 6 AS 356/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2010 - L 25 AS 1831/09

    Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts;

  • SG Dortmund, 22.01.2014 - S 19 AS 5107/13

    Eilentscheidung: Arbeitslosengeld II für spanische Familie

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 2 AS 113/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an

  • SG Kassel, 05.03.2014 - S 6 AS 10/14

    Gewährung von Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung i.R.d.

  • SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
  • SG Duisburg, 19.11.2009 - S 31 AS 414/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009 - L 7 AS 166/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,122294
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009 - L 7 AS 166/09 B ER (https://dejure.org/2009,122294)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2009 - L 7 AS 166/09 B ER (https://dejure.org/2009,122294)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2009 - L 7 AS 166/09 B ER (https://dejure.org/2009,122294)
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