Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16   

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https://dejure.org/2018,15824
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2018,15824)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2018 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2018,15824)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2018 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2018,15824)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grundsicherungsleistungen: Auch Freunde brauchen Regelungen über Geldzahlungen

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Eine Anhörung (§ 24 Abs. 1 SGB X) auch der damals noch minderjährigen Kläger zu 3. und 4. zu der beabsichtigten sie betreffenden teilweisen Leistungsaufhebung und dem entsprechenden Erstattungsverlangen ist erfolgt (vgl. zum Anhörungserfordernis bei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden gegenüber Minderjährigen BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R -, Rn. 22).

    Zum anderen muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, juris Rn. 31 m. w. N.).

    Zwar ist diese die Minderjährigenhaftung betreffende Vorschrift grundsätzlich auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar, und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - Rn. 40; Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, Rn. 14).

  • LSG Bayern, 25.11.2015 - L 11 AS 723/13

    Aufhebung der Leistungsbewilligung- Berücksichtigung von Darlehenszinsen für ein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Sie ergibt sich aber aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern nach §§ 1626, 1629 BGB, ihre minderjährigen Kinder zu vertreten (vgl. Bayerisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 25. November 2015 - L 11 AS 723/13 -, juris Rn. 116; Link in: Eicher, SGB 11, 3. Auflage, § 38 Rn 27).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Zwar ist diese die Minderjährigenhaftung betreffende Vorschrift grundsätzlich auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II entsprechend anwendbar, und zwar bereits im Erstattungs- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R - Rn. 40; Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 12/14 R -, Rn. 14).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2004 - L 4 RA 166/03

    Rückforderung von Rentennachzahlung wegen Erstattungsanspruchs des Arbeitsamtes -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 2004 - L 4 RA 166/03 -, juris Rn. 22).
  • BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Da nur der "wertmäßige Zuwachs" Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 SGB II darstellt und nur der zur endgültigen Verwendung verbleibende Zuwachs die Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen lässt, stellt ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, Rn. 16, BSGE 106, 185 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2016 - L 7 AS 399/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, könnten einzelne Kriterien des sogenannten Fremdvergleichs herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (BSG, a. a. O., Rn. 21; Senatsbeschluss vom 19. Mai 2016 - L 7 AS 399/16 B ER -) Die Gestaltung (z. B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten muss danach allerdings nicht in jedem Punkt dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen entsprechen (BSG, a. a. O., Rn. 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2016 - L 7 AS 1772/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16
    Ein mündlicher Darlehensvertrag mit einer derart unbestimmten Rückzahlungsverpflichtung und ohne jede weitere bei einem Darlehensvertrag übliche Vertragsabrede ist - insbesondere außerhalb von Verwandtschaftsverhältnissen - unüblich (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 8. April 2016 - L 7 AS 1772/15 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Die Darlegungs- und objektive Beweislast trägt dabei - wie in Bezug auf die Feststellbarkeit (des Ausmaßes) der Hilfebedürftigkeit bzw. eines Bedarfes - der Hilfesuchende (BSG Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R, juris Rn. 21f.; LSG NRW Urteil vom 22.09.2020, L 2 AS 788/14, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.04.2018, L 7 AS 167/16, juris Rn. 28).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - L 12 AS 1846/21

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Es fehlt selbst an Belegen für die Auszahlung (vgl. zu diesen Aspekten: BSG Urteil vom 17.06.2010, B 14 AS 46/09 R, Rn. 21f., juris; LSG NRW Urteil vom 22.09.2020, L 2 AS 788/14, Rn. 46, juris; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.04.2018, L 7 AS 167/16, Rn. 28, juris).
  • SG Lüneburg, 17.12.2020 - S 44 AS 518/17

    Darlehen; Verwandtendarlehen; Schenkung; Unterhaltsleistung

    Dies ist notwendig, um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln zu begegnen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, BSGE 106, 185-190, SozR 4-4200 § 11 Nr. 30,, Rz 21, nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. April 2018 - L 7 AS 167/16 -, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 8 SO 211/18
    Diese Mindestanforderungen können - je nach Fallgestaltung - auch auf Darlehensverträge im Freundeskreis übertragen werden (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. April 2018 - L 7 AS 167/16 - juris Rn. 29).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 167/16   

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https://dejure.org/2018,16162
LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2018 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2018,16162)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.04.2018 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2018,16162)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. April 2018 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2018,16162)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • dgbrechtsschutz.de PDF

    SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

Kurzfassungen/Presse (7)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    SGB II - Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    SGB II: Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch bei Darlehen unter Freunden müssen Mindestanforderungen eingehalten werden - Übliche Modalitäten im Geschäftsverkehr gelten auch für finanzielle Unterstützung durch Freunde und Familie

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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Krefeld, 07.07.2020 - 7 O 2/20
    Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 24.4.2018 - L 7 AS 167/16, BeckRS 2018, 11322, beck-online).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2018 - L 7 AS 506/17
    Der Senat hat mit Urteil vom 24. April 2018 (Az.: L 7 AS 167/16) die vom Beklagten gegenüber den Schweigereltern und den jüngeren Geschwistern der Ehefrau des Klägers vorgenommene Leistungsaufhebung und -erstattung wegen des deckungsgleichen Sachverhalts als rechtmäßig bestätigt, weil weder ein Darlehensvertrag noch Rückzahlungsmodalitäten glaubhaft gemacht worden sind.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2018 - L 7 AS 505/17
    Der Senat hat mit Urteil vom 24. April 2018 (Az.: L 7 AS 167/16) die vom Beklagten gegenüber den Eltern und den jüngeren Geschwistern der Klägerin zu 1. vorgenommene Leistungsaufhebung und -erstattung wegen des deckungsgleichen Sachverhalts als rechtmäßig bestätigt, weil weder ein Darlehensvertrag noch Rückzahlungsmodalitäten glaubhaft gemacht worden sind.
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16   

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https://dejure.org/2017,9306
LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2017,9306)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09.03.2017 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2017,9306)
LSG Bayern, Entscheidung vom 09. März 2017 - L 7 AS 167/16 (https://dejure.org/2017,9306)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des

    Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16
    Vor diesem Hintergrund verbietet sich auch eine Beiladung der Krankenkasse als möglicherweise verpflichteter anderer Leistungsträger nach § 75 Abs. 2 SGG (vgl. zum Ganzen SG Neuruppin, Beschluss vom 06.07.2015, Az.: S 26 AS 1323/15 ER, abrufbar in juris, m.w.N.).
  • SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

    Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger

    Auszug aus LSG Bayern, 09.03.2017 - L 7 AS 167/16
    Soweit die Antragstellerin die Übernahme der Kosten für nicht von der Krankenkasse erstattungsfähige Medikamente und Nahrungsergänzungsmittel begehrt, sind diese Kosten aus der Regelleistung des § 20 SGB II zu decken (ebenso SG Neuruppin, Gerichtsbescheid vom 12.10.2015, Az.: S 26 AS 259/11, abrufbar in juris, m.w.N.).
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