Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (ALG II) für einen slowakischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung; Erörterung der Frage, ob die Norm des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegen Europarecht bzw. das Gleichbehandlungsgebot ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( ALG II) für einen slowakischen Staatsangehörigen im Rahmen der Folgenabwägung

 
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Auch wenn nunmehr das BSG (Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R) die einschlägigen Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt habe und dementsprechend eine eindeutige höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vorliege, habe das SG eine eigene Rechtsprüfung vorzunehmen.

  Er hat auf den Vorlagebeschluss des BSG im Verfahren B 4 AS 9/13 R Bezug genommen.

  Als slowakischer Staatsangehöriger benötigt der Kläger wegen der ihm zustehenden uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitsgenehmigung (vgl. BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 15 ff.).

  Trotz des unklaren Wortlauts des § 13 FreizügG/EU schränkt der Umstand, dass die Beitrittsverträge nationale Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt innerhalb eines längstens sieben Jahre dauernden Zeitraums durch die Mitgliedstaaten zulassen, nicht grundsätzlich das Freizügigkeitsrecht der neuen Unionsbürger ein (OVG Hamburg Beschluss vom 21.1.2011 - 1 B 242/10, juris-RdNr 4;… HK-AuslR/Geyer, 1. Aufl 2008, § 13 FreizügG RdNr 2)." (Vgl. auch BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 13).".

  Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes lediglich möglichen summarischen Prüfung bestehen keine gravierenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller in Wirklichkeit keinerlei ernsthafte Absichten zur Beschäftigungsaufnahme verfolgt (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 19; EuGH, Urteil vom 26.02.1991 - C-292/89 [Antonnissen], juris, RdNr. 22; EuGH, Urteil vom 23.03.2004 - C 138/02 [Collins], juris, RdNrn.

  Das BSG hat ein zu dieser Frage anhängiges Revisionsverfahren mit Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) ausgesetzt und diese Problematik betreffende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 32) sind "Rechtsvorschriften" nach Art. 1 Buchst. l VO (EG) 883/2004 für jeden Mitgliedsstaat die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und alle anderen Durchführungsvorschriften in Bezug auf die in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 genannten Zweige der sozialen Sicherheit.

  Damit wird ein Bezug des Betreffenden zu einem Sozialversicherungs- oder Familienleistungssystem in einem der Mitgliedsstaaten gefordert (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 32).

  bb) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO (EG) 883/2004 (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 33; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, juris, RdNr. 44).

  Ob das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar ist, hängt davon ab, wie der Begriff der "Rechtsvorschriften" in Art. 4 VO (EG) 883/2004 auszulegen ist (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 34).

  Nach anderer Auffassung (u.a. SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 44) unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4. Zu dieser Ansicht neigt auch das BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; ebenso Europäische Kommission, Stellungnahme dem Verfahren vor dem EuGH C 333/13 vom 27.09.2013, RdNrn.

  Hierfür spricht, dass mit der Einbeziehung sämtlicher Bürger der Europäischen Union durch die Neuformulierung des persönlichen Anwendungsbereichs der Verordnung nicht gleichzeitig hinter den Stand der Koordinierung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen nach der VO (EWG) 1408/71 zurückgegangen werden sollte (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35).

  Hierfür spricht auch, dass Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 den Ausschluss nur der "Rechtsvorschriften" des Titels III beinhaltet (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 43).

  Der EuGH hat zudem ausgeführt, dass der in der VO (EWG) 1408/71 an verschiedenen Stellen verwendete Begriff der "Rechtsvorschriften" nicht nur nach seinem Wortlaut, sondern auch nach seinem Kontext und den jeweiligen Zielen auszulegen sei (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35).

  Das BSG ist im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 37) zu der Auffassung gelangt, dass, wenn eine Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebots des Art. 4 VO (EG) 883/2004 auch auf beitragsunabhängige besondere Geldleistungen zu bejahen ist, die nationale Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II unmittelbar diskriminierend ist.

  Das BSG ordnet mittlerweile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38/EG ein (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41; zweifelnd noch BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 25; offen lassend: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn.

  Der Begriff der Sozialhilfe bezieht sich nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41) nach der Entscheidung des EuGH in Sachen Brey "auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfesysteme, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaates belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann".

  Eine solche sieht § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht vor (BSG, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 37).

  Das BSG hat im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 44) weiter ausgeführt, dass unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 die spezifischen Freizügigkeitsrechte der betroffenen Unionsbürger als Arbeitssuchende ihrem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehen könnten: "In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 (Vatsouras) - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 (Prete) -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

  Ferner geht das BSG im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 45) davon aus, dass es sich bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG sind - nach der vom bundesdeutschen Gesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl. SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 55 ff.; Europäische Kommission, Stellungnahme der in dem Verfahren vor dem EuGH C-333/13 vom 27.09.2013, RdNrn.

  Bereits vor dem Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) hatte das BSG im Urteil vom 30.01.2013 (B 4 AS 54/12 R, RdNr. 26) Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit des nicht nach dem Grad der Verbindung des arbeitssuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt differenzierenden sowie zeitlich unbefristeten Ausschlusses geäußert.

• LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Entgegen der Auffassung einiger Landessozialgerichte (SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 7 AS 130/13) sei die Kammer vielmehr der Auffassung, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II - jedenfalls für diesen Einzelfall - nicht europarechtswidrig sei.

  e) Ob die Norm des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gegen Europarecht verstößt, ist in der Rechtsprechung sehr umstritten (vgl. zur Auffassung des Senats: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER m.w.N.).

  bb) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne des Art. 70 VO (EG) 883/2004 (BSG…, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 33; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, juris, RdNr. 44).

  Nach anderer Auffassung (u.a. SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 44) unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4. Zu dieser Ansicht neigt auch das BSG (…Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; ebenso Europäische Kommission, Stellungnahme dem Verfahren vor dem EuGH C 333/13 vom 27.09.2013, RdNrn.

  Hierfür spricht auch, dass Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 den Ausschluss nur der "Rechtsvorschriften" des Titels III beinhaltet (BSG…, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 43).

  Das BSG ordnet mittlerweile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38/EG ein (BSG…, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41; zweifelnd noch BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 25; offen lassend: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn.

  Dies dürfte davon abhängen, ob bei einem alleinigen Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche generell eine ausreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt des Mitgliedstaats verneint werden kann." (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 52, 55 ff.).

  Ferner geht das BSG im Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O., RdNr. 45) davon aus, dass es sich bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auch wenn diese "Sozialhilfeleistungen" i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG sind - nach der vom bundesdeutschen Gesetzgeber vorgenommenen Ausgestaltung des Systems existenzsichernder Leistungen aus Steuermitteln gleichzeitig auch um Leistungen handelt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern (vgl. SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn. 55 ff.; Europäische Kommission, Stellungnahme der in dem Verfahren vor dem EuGH C-333/13 vom 27.09.2013, RdNrn.

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Weiterhin greife der Ausschlussgrund nur dann, wenn sich das Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R).

  Als slowakischer Staatsangehöriger benötigt der Kläger wegen der ihm zustehenden uneingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit zur Beschäftigungsaufnahme keine Arbeitsgenehmigung (vgl. BSG, Beschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R, RdNr. 12; BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 15 ff.).

  Das BSG hat im Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 17 ff. entschieden:.

  Das BSG ordnet mittlerweile Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Sozialhilfeleistungen i.S.d. Richtlinie 2004/38/EG ein (BSG…, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 41; zweifelnd noch BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, RdNr. 25; offen lassend: SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNrn.

  Bereits vor dem Beschluss vom 12.12.2013 (a.a.O.) hatte das BSG im Urteil vom 30.01.2013 (B 4 AS 54/12 R, RdNr. 26) Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit des nicht nach dem Grad der Verbindung des arbeitssuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt differenzierenden sowie zeitlich unbefristeten Ausschlusses geäußert.

 
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Das BSG hat im Beschluss vom 12.12.2013 (…a.a.O., RdNr. 44) weiter ausgeführt, dass unabhängig von einem möglichen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 4 VO (EG) 883/2004 die spezifischen Freizügigkeitsrechte der betroffenen Unionsbürger als Arbeitssuchende ihrem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehen könnten: "In seinem Urteil vom 4.6.2009 (C-22/08, C-23/08 (Vatsouras) - Slg 2009, I-4585 = SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5 RdNr 31) hat der EuGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren habe, nicht mehr möglich sei, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 45 Abs. 2 AEUV) im Lichte des Art. 12 EG (nunmehr Art. 18 AEUV; vgl EuGH Urteil vom 25.10.2012 - Rs C-367/11 (Prete) -ABl EU 2012, C 399, 6 - zur Veröffentlichung in Slg 2012 vorgesehen, RdNr 23) eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern solle.

  Weiter hat das BSG in der zitierten Entscheidung (RdNr. 47) ausgeführt: "Für die Einordnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, spricht daher zunächst die Anspruchsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit (vgl EuGH Urteil vom 4.6.2009, Rs C-22/08, C-23/08 (Vatsouras) - Slg 2009 I-4585, RdNr 43 f).

• EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

  Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Dafür, dass der Vorbehalt des Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38 (EG) auch bei Grundsicherungsleistungen des SGB II greife, spreche die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.09.2013 - C-140/12 (Brey).

  f) Zudem ist das Urteil des EuGH vom 19.09.2013 - C-140/12 ("Brey", juris, Ziff. 80) zu beachten, wonach "das Unionsrecht, wie es sich insbesondere aus den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, 8 Abs. 4 und 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 ergibt, dahin auszulegen ist, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, wonach selbst in der Zeit nach einem dreimonatigen Aufenthalt die Gewährung einer Leistung wie der Ausgleichszulage nach § 292 Abs. 1 ASVG an einen wirtschaftlich nicht aktiven Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaats unter allen Umständen und automatisch aufgrund der Tatsache ausgeschlossen ist, dass dieser, obwohl ihm eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde, die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt für mehr als drei Monate im Hoheitsgebiet des ersten Staates deshalb nicht erfüllt, weil dieses Aufenthaltsrecht davon abhängt, dass dieser Staatsangehörige über ausreichende Existenzmittel verfügt, um diese Leistung nicht beantragen zu müssen." Nach dem Maßstab des Primärrechts ist eine Ungleichbehandlung u.a. nur dann gerechtfertigt, wenn ohne Leistungsausschluss Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen würden (…EuGH, a.a.O, RdNrn. 61, 64, 65, 66, 80).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Der persönliche Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ist bereits deshalb eröffnet, weil für den Antragsteller die bundesdeutschen Rechtsvorschriften gemäß Art. 1 Buchst. l i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der VO (EG) 883/2004 über Leistungen bei Krankheit gelten und er ausweislich der Bescheinigungen der AOK Plus vom 07.08.2012 und 16.11.2012 bei dieser ab 01.07.2012 gesetzlich krankenversichert war (vgl. auch Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Verfahren vor dem EuGH C 333/13 vom 27.09.2013, RdNr. 69).

  Nach anderer Auffassung (u.a. SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 44) unterfallen auch nach der VO (EG) 883/2004 sämtliche beitragsunabhängigen besonderen Geldleistungen mit Ausnahme der in Art. 70 Abs. 3 VO (EG) 883/2004 direkt genannten Ausschlüsse uneingeschränkt dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung, also auch dessen Art. 4. Zu dieser Ansicht neigt auch das BSG (Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 35; ebenso Europäische Kommission, Stellungnahme dem Verfahren vor dem EuGH C 333/13 vom 27.09.2013, RdNrn.

• LSG Sachsen, 06.02.2008 - L 2 B 601/07 AS-ER

  Auslegung von Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz eines Bedarfsgemeinschaft, …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Im Beschwerdeverfahren ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (SächsLSG, Beschlüsse vom 08.11.2012 - L 7 AS 705/12 B ER und vom 06.02.2008 - L 2 B 601/07 AS-ER m.w.N).

  Es ist ferner denkbar, dass vorangegangene Einsparungen nachwirken (…OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… SächsOVG, a.a.O.), beispielsweise wenn die Verweigerung der (darlehnsweisen) Bewilligung von Schülerbeförderung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zum gegenwärtigen Ausschluss des betroffenen Kindes von der Schülerbeförderung führt (SächsLSG, Beschluss vom 06.02.2008 - L 2 B 601/07 AS-ER).

• OVG Bremen, 21.01.2011 - 1 B 242/10

  Erforderlichkeit der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Auch bei Staatsangehörigen aus den neuen Mitgliedstaaten kann der Aufenthalt während der Übergangsphase nur unter den Voraussetzungen der §§ 5 Abs. 5, 6 und 7 FreizügG/EU wegen des Wegfalls, des Verlustes oder des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts, also nach Durchführung eines Verwaltungsverfahren, beendet werden (…Dienelt in Renner, Ausländerrecht, 2. Aufl 2011, § 13 RdNr 57, 61; OVG Bremen Beschluss vom 21.1.2011 - 1 B 242/10, juris-RdNr 4).

  Trotz des unklaren Wortlauts des § 13 FreizügG/EU schränkt der Umstand, dass die Beitrittsverträge nationale Übergangsmaßnahmen im Hinblick auf den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt innerhalb eines längstens sieben Jahre dauernden Zeitraums durch die Mitgliedstaaten zulassen, nicht grundsätzlich das Freizügigkeitsrecht der neuen Unionsbürger ein (OVG Hamburg Beschluss vom 21.1.2011 - 1 B 242/10, juris-RdNr 4;… HK-AuslR/Geyer, 1. Aufl 2008, § 13 FreizügG RdNr 2)." (Vgl. auch BSG…, Beschluss vom 12.12.2013, a.a.O., RdNr. 13).".

• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Für Unionsbürger mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche lässt die Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 S 2 Nr. 2 SGB II keine einzelfallbezogene Berücksichtigung einer dennoch bestehenden Verbindung zum innerstaatlichen Arbeitsmarkt bzw einer sonstigen tatsächlichen Verbindung zum Aufnahmemitgliedstaat (EuGH Urteil vom 21.7.2011 - Rs C-503/09 (Stewart) - Slg 2011, I-6497, RdNr 104) zu.".
• LSG Bayern, 19.06.2013 - L 16 AS 847/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Auszug aus LSG Sachsen, 14.04.2014 - L 7 AS 239/14

  Denn dieser betreffe ohne jede Besonderheit den Kernbereich des Anwendungsfalls des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Die Frage, ob einer vermittelnden Rechtsaufassung zu folgen sei, wie sie etwa das LSG Bayern vertrete (BayLSG, Urteil vom 19.6.2013 - L 16 AS 847/12), stelle sich daher für den vorliegenden Fall nicht.
• OVG Sachsen, 19.08.1993 - 2 S 183/93

  Einstweilige Anordnung, Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2007 - L 13 AS 32/06

  Rüge der Berechnungsmethode zur Ermittlung des Erwerbstätigenfreibetrages; …
• LSG Bayern, 19.11.2013 - L 7 AS 753/13

  Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1980 - 8 B 1376/79
• LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2011 - L 3 AS 155/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• EuGH, 25.10.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit - Art. 39 EG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in …
• LSG Sachsen, 17.09.2007 - L 2 B 291/07 AS-ER

  Berücksichtigung von Ausbildungsförderungsleistungen bei der Ermittlung des zu …
• LSG Sachsen, 21.01.2008 - L 2 B 621/07 AS-ER
• SG Leipzig, 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12

  Zuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Bürgern zu?
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
• VGH Bayern, 16.01.2009 - 19 C 08.3271

  Anforderungen an den Verlust des Freizügigkeitsrechts
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
• EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

• LSG Sachsen, 11.09.2017 - L 7 AS 595/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss wegen Altersrente; Rentenanspruch ohne …

  Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter muss es unzumutbar erscheinen lassen, den bzw. die Betroffenen zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, Rn. 60; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, Rn. 63, beide juris).

  Im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (…Berlit, info also 2005, S. 3, 10; SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 61).

  Soweit Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Zeitraum beansprucht werden, ist ein Anordnungsgrund in der Regel gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 62; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 64, beide juris).

  Sofern Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 63; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 65).

  Grundsätzlich besteht ein Anordnungsgrund nicht für Leistungszeiträume vor Stellung des Antrags auf einstweilige Anordnung beim SG (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 63; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 65).

  Ein solcher ist gegeben, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, d.h. wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistungen in der Vergangenheit auch in Zukunft fortwirkt und eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 64; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 66; beide juris;… Phillip, NVwZ 1984, S. 489;… Knorr, DÖV 1981, S. 79; Sächsisches OVG (SächsOVG)…, Beschluss vom 19.08.1993 - 2 S 183/93, SächsVBl.

  Dies kann gegeben sein, wenn der Antragsteller zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts Verbindlichkeiten eingegangen ist, deren Tilgung unmittelbar bevorsteht (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 64; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 66;… SächsOVG, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… Phillip, a.a.O.;… Knorr, a.a.O.).

  Es ist ferner denkbar, dass vorangegangene Einsparungen nachwirken (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… SächsOVG, a.a.O.), beispielsweise wenn die Verweigerung der (darlehnsweisen) Bewilligung von Schülerbeförderung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zum gegenwärtigen Ausschluss des betroffenen Kindes von der Schülerbeförderung führt (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., Rn. 64; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., Rn. 66).

• LSG Sachsen, 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14
  Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter muss es unzumutbar erscheinen lassen, den bzw. die Betroffenen zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, RdNr. 60; SächsLSG, Beschluss vom 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 B ER, RdNr. 63, beide juris).

  Im Beschwerdeverfahren ist dies der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (…Berlit, info also 2005, S. 3, 10; SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 61).

  Soweit Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Zeitraum beansprucht werden, ist ein Anordnungsgrund in der Regel gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 62; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 64).

  Sofern Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden, ist ein Anordnungsgrund dann zu bejahen, wenn noch ein gegenwärtiger schwerer unzumutbarer Nachteil besteht, der glaubhaft gemacht wird (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 63; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 65).

  Ein solcher ist gegeben, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, d.h. wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistungen in der Vergangenheit auch in Zukunft fortwirkt und eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66; Phillip, NVwZ 1984, S.489; Knorr, DÖV 1981, Seite 79; Sächsisches OVG (SächsOVG), Beschluss vom 19.08.1993 - 2 S 183/93, SächsVBl.

  Dies kann gegeben sein, wenn der Antragsteller zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts Verbindlichkeiten eingegangen ist, deren Tilgung unmittelbar bevorsteht (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66;… SächsOVG, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… Phil-lip, a.a.O.;… Knorr, a.a.O.).

  Es ist ferner denkbar, dass vorangegangene Einsparungen nachwirken (OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… SächsOVG, a.a.O.), beispielsweise wenn die Verweigerung der (darlehnsweisen) Bewilligung von Schülerbeförderung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zum gegenwärtigen Ausschluss des betroffenen Kindes von der Schülerbeförderung führt (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; SächsLSG…, Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66).

• LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
  Die individuelle Interessenlage des Betroffenen, unter Umständen auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragsgegners, der Allgemeinheit oder unmittelbar betroffener Dritter muss es unzumutbar er scheinen lassen, den bzw. die Betroffene(n) zur Durchsetzung seines Anspruchs auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (Sächsisches Landessozialgericht , Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER, RdNr. 60; Beschluss vom 31.01.2013 -   L 7 AS 964/12 B ER, RdNr. 63, beide juris).

  Im Beschwerdeverfahren ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (…Berlit, info also 2005, S. 3, 10; SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 61).

  Soweit Leistungen für einen zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufenen Zeitraum beansprucht werden, ist ein Anordnungsgrund in der Regel - so auch hier - gegeben (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 62;… Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 64).

  Ein solcher ist gegeben, wenn ein besonderer Nachholbedarf besteht, d.h. wenn die Nichtgewährung der begehrten Leistungen in der Vergangenheit auch in Zukunft fortwirkt und eine weiterhin gegenwärtige, die einstweilige Anordnung rechtfertigende Notlage begründet (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64; Beschluss vom 31.01.2013, a.a.o., RdNr. 66;… Phillip, NVwZ 1984, S. 489;… Knorr, DÖV 1981, S. 79;… Sächsisches OVG , Beschluss vom 19.08.1993 - 2 S 183/93 , SächsVBl.

  Dies kann gegeben sein, wenn der Antragsteller zur Begleichung der Kosten Verbindlichkeiten eingegangen ist, deren Tilgung unmittelbar bevorsteht (SächsLSG, Beschluss vom 14.04.2014, a.a.O., RdNr. 64;… Beschluss vom 31.01.2013, a.a.O., RdNr. 66;… SächsOVG, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O.;… Phillip, a.a.O.;… Knorr, a.a.O.).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14

  Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …

  Der Senat hält es insoweit in gerichtlichen Eilverfahren nicht für ausgeschlossen, in einem derartigen Fall, in dem zwischen den Beteiligten der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative SGB XII streitig ist, das zuständige Jobcenter nach Beiladung aufgrund einer Folgenabwägung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten (vgl. zur Verpflichtung aufgrund einer Folgenabwägung jüngst Thüringer LSG…, Beschluss vom 25. April 2014 - L 4 AS 306/14 B ER - juris Rn. 34; Sächsisches LSG, Beschluss vom 14. April 2014 - L 7 AS 239/14 B ER - juris Rn. 65 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - L 12 AS 2265/13 B ER, L 12 AS 2266/13 B - juris Rn. 5 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - L 2 AS 1726/13 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 1. März 2013 - L 6 AS 29/13 B ER, L 6 AS 29/13 B ER PKH - juris Rn. 15; zur Zulässigkeit bei umstrittenen Rechtsfragen krit. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 20, zuletzt Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris Rn. 15; krit. auch LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. September 2012 - L 29 AS 1628/12 B ER - juris Rn. 33).
• BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 194/14 B

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Umfang der Darlegungspflicht; …

  L 7 AS 239/14 ZVW (Bayerisches LSG).

  Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - L 7 AS 239/14 ZVW - wird als unzulässig verworfen.

• BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 196/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 195/14 B - v. 28.11.2014

  Nachdem der Beklagte dem Kläger, der zwischen dem ersten und dem zweiten juristischen Staatsexamen erkrankt war, für den Zeitraum vom 31.1.2011 bis 31.7.2011 vorläufig darlehensweise Alg II bewilligt hatte (Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen des LSG L 7 AS 240/14 ZVW - Nichtzulassungsbeschwerde B 4 AS 195/14 B), lehnte er die Leistungsgewährung für den folgenden Zeitraum ab August 2011 ab (Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen des LSG L 7 AS 239/14 ZVW - Nichtzulassungsbeschwerde B 4 AS 194/14 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 126/14
  Der Senat hält es insoweit in gerichtlichen Eilverfahren nicht für ausgeschlossen, in einem derartigen Fall, in dem zwischen den Beteiligten der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 SGB II bzw. § 23 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative SGB XII streitig ist, das zuständige Jobcenter nach Beiladung aufgrund einer Folgenabwägung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zu verpflichten (so auch jüngst Sächsisches LSG, Beschluss vom 14. April 2014 - L 7 AS 239/14 B ER - juris Rn. 65 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - L 12 AS 2265/13 B ER, L 12 AS 2266/13 B - juris Rn. 5 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - L 2 AS 1726/13 B ER - juris Rn. 34; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 1. November 2013 - L 2 AS 841/13 B ER - juris Rn. 21; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 1. März 2013 - L 6 AS 29/13 B ER, L 6 AS 29/13 B ER PKH - juris Rn. 15; zur Zulässigkeit bei umstrittenen Rechtsfragen krit. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rn. 20, zuletzt Beschluss vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER - juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 30. Januar 2014 - L 13 AS 266/13 B ER - juris Rn. 15;… krit. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21: September 2012 - L 29 AS 1628/12 B ER - juris Rn. 33).
• BSG, 28.11.2014 - B 4 AS 195/14 B

  Bedürftigkeit eines darlehensgebenden Grundsicherungsempfängers; Vorliegen eines …

  Der Beklagte lehnte die Leistungsgewährung auch für den anschließenden Zeitraum von August 2011 bis Januar 2012 (Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen des LSG L 7 AS 239/14 ZVW - Nichtzulassungsbeschwerde B 4 AS 194/14 B) und für die weitere Zeit ab dem 1.2.2012 (Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen des LSG L 7 AS 241/14 ZVW - Nichtzulassungsbeschwerde B 4 AS 196/14 B) ab.
• LSG Bayern, 02.07.2014 - L 16 AS 419/14

  Wegen einstweiliger Anordnung

  Damit sind auch die spezifischen Freizügigkeitsrechte der betroffenen Unionsbürger als Arbeitsuchende berührt (…Eichenhofer, Sozialrecht der Europäischen Union, 5. Aufl. 2013, Rdnr. 315, so auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.04.2014, L 7 AS 239/14 B ER unter Hinweis auf die Vorlageentscheidung vom 12.12.2013).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …

  Ist dies jedoch nicht möglich, muss nach allgemeiner Auffassung, einhelliger Rechtsprechung der für das Leistungsrecht des SGB II zuständigen Senate des LSG Nordrhein-Westfalen (hierzu nur Beschlüsse des Senats vom 10.03.2014 - L 19 AS 2336/13 B ER, vom 18.02.2014 - L 19 AS 139/14 B ER und vom 29.06.2012 - L 19 AS 973/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.04.2014 - L 6 AS 239/14 B ER) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfG Beschlüsse vom 12.05.2005 - B 1 BvR 569/05 und 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12) im Wege der Folgenabwägung entschieden werden, in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange des Antragstellers einzustellen sind (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 30.06.2014 - L 25 AS 1511/14 B; LSG Bayern, Beschluss vom 27.05.2014 - L 16 AS 344/14 B ER; LSG Thüringen Beschluss vom 25.04.2014 - L 4 AS 3067/14 B ER, LSG Sachsen Beschluss vom 14.04.2014 - L 7 AS 239/14 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 01.11.2013 - L 2 AS 889/13 B ER; abweichend LSG Niedersachsen-Bremen Beschlüsse vom 26.03.2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 18.03.2014 - L 13 AS 363/14 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.03.2014 - L 29 AS 514/14 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2013 - L 8 SO 126/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 7 AS 502/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2014 - L 8 SO 192/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2014 - L 6 AS 592/14
• SG Leipzig, 23.05.2014 - S 17 AS 1855/14

  Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz gegen Ausschluss von …