Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Arbeitslosenhilfe; Beurteilung des Einsatzes eines aus Schmerzensgeldzahlungen und den hieraus gewonnenen Zinsen stammenden Vermögens als Härtefall für den Sozialhilfeempfänger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitslosenhilfe: Berücksichtigung von Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit, Einsatz eines aus Schmerzensgeldzahlungen und den hieraus gewonnenen Zinsen stammenden Vermögens, Härtefall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

  Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

  Auszug aus LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 3/06

  Als Härte in diesem Sinne wurde der Einsatz eines aus Schmerzensgeldzahlungen und den hieraus gewonnenen Zinsen stammenden Vermögens angesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995, 5 C 22/93, BVerwGE 98, 256 bis 261).
• BSG, 17.10.1990 - 11 RAr 133/88

  Auszug aus LSG Bayern, 31.08.2006 - L 7 AS 3/06

  Dass Schmerzensgeldzahlungen bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Alhi nicht zu berücksichtigen waren, war unstreitig (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.1990, 11 RAr 133/88).

• SG Aachen, 03.02.2009 - S 23 AS 2/08

  Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

  Die Verwertung des Vermögens aus einer Schmerzensgeldzahlung stellt jedoch eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II dar, welche zur Unverwertbarkeit dieses Vermögens führt (BSG…, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R, Rz. 16, www.bundessozialgericht.de; Bayerisches LSG, Urteil vom 31.08.2006, Az.: L 7 AS 3/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG): BVerwG…, Urteil vom 18.05.1995, Az.: 5 C 22/93, NJW 1995, S. 3001).

  Dies würde jedoch dem Schutzgedanken des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und dem bereits dargelegten Zweck des Schmerzensgeldes widersprechen (Bayerisches LSG, Urteil vom 31.08.2006, a.a.O.) Dabei ist der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebende Schutz nicht auf bestimmte Vermögensteile oder Freibeträge beschränkt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2011 - L 20 AS 22/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Die Verwertung des Vermögens aus einer Schmerzensgeldzahlung stellt jedoch eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II dar, welche zur Unverwertbarkeit dieses Vermögens führt (BSG…, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 6/07 R, Rz. 16, www.bundessozialgericht.de; Bayerisches LSG, Urteil vom 31.08.2006, Az.: L 7 AS 3/06, www.sozialgerichtsbarkeit.de; zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG): BVerwG…, Urteil vom 18.05.1995, Az.: 5 C 22/93, NJW 1995, S. 3001).

  Dies würde jedoch dem Schutzgedanken des § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und dem bereits dargelegten Zweck des Schmerzensgeldes widersprechen (Bayerisches LSG, Urteil vom 31.08.2006, a.a.O.) Dabei ist der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebende Schutz nicht auf bestimmte Vermögensteile oder Freibeträge beschränkt.

• LSG Hessen, 30.04.2007 - L 7 SO 14/07

  Finanzierung einer selbst beschafften Pflegekraft durch einstweiligen …

  Maßgebend für die Beurteilung der Anordnungsvoraussetzungen sind - wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Beschluss vom 21. Februar 2006 - L 7 AS 3/06 ER) - regelmäßig die Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Eilentscheidung.