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   LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,2381
LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2381)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2381)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. April 2010 - L 7 AS 304/10 ER-B (https://dejure.org/2010,2381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide - einstweiliger Rechtsschutz - verfassungskonforme Auslegung - Versagung wegen Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - fehlende ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit des Antragstellers aufgrund Erkrankungen im Kindesalter; Anwendbarkeit der einstweiligen Anordnung neben dem Eilverfahren nach § 86b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Anfechtungssachen aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Versagung wegen fehlender Mitwirkung, aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ab 1.1.2009; Zusammentreffen von einstweiliger Anordnung und Eilantrag im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (33)

  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Vorliegend hat die Antragsgegnerin den bereits oben genannten, auf § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gestützten Bescheid vom 29. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2009 erlassen, mit dem die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit (nach Ablauf des vorherigen Bewilligungsabschnitts) ab 1. November 2009 versagt worden ist und gegen welchen sich der Antragsteller im Klageverfahren (S 11 AS 4271/09) grundsätzlich zulässigerweise allein mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ) zu wehren vermag.

    Im Gegenteil wird über die Anspruchsvoraussetzungen der Leistung in einem Verfahren nach § 66 SGB I gerade nicht entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 17. April 1986 - 7 RAr 91/84 - ; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 71, 8, 10 f.).

    Die Belehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sowie widerspruchsfrei sein, um ihrer Warnfunktion gerecht zu werden (vgl. BSG SozR a.a.O.; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 26/05 R - ).

    Eine Umdeutung des Versagensbescheids in eine Leistungsablehnung dürfte schon aufgrund der Wesensverschiedenheit beider Entscheidungen und der Unterschiedlichkeit der Rechtsfolgen ausgeschlossen sein (vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSGE 96, 40 = SozR 4-1200 § 66 Nr. 3 ; Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. November 1993 - 5 L 3/92 - ).

  • BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

    Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Demgegenüber hatte das BSG im Urteil vom 20. März 1980 - 7 RAr 21/79 - (SozR 4100 § 132 Nr. 1) das Verhältnis der Mitwirkungsobliegenheit nach §§ 61, 66 SGB I zum Meldeversäumnis nach § 132 AFG und dessen Sanktionierung nach § 120 AFG - beide Bestimmungen waren auch nach Inkrafttreten des SGB I gültig geblieben - noch offengelassen.

    Die Sanktion des § 66 Abs. 1 SGB I, die als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist (vgl. BSG SozR 3-1200 § 66 Nr. 3), vermag überhaupt nur einzugreifen, wenn der Leistungsträger einerseits unmissverständlich zum Ausdruck bringt, welche Mitwirkung - hier eine solche nach § 62 SGB I - vom Leistungsempfänger verlangt wird (vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1).

    Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein (vgl. BSG SozR 2200 § 1243 Nrn. 2 und 3; vgl. ferner BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 ); auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken (vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; ferner BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - und vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - ).

    Ferner erscheint das Schreiben vom 24. April 2009, auf welches bezüglich der Rechtsfolgenbelehrung auch das Schreiben vom 7. Mai 2009 Bezug genommen hat, in eben dieser Belehrung widersprüchlich, weil dort einerseits auf eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGG III, andererseits - im Übrigen ebenfalls unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts - auf die §§ 62, 66 SGB I hingewiesen worden ist (vgl. hierzu nochmals BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.), zudem auf der Vorderseite davon die Rede ist, dass die Geldleistung entzogen/versagt "werde", wenn der Antragsteller zu dem auf den 11. Mai 2009 anberaumten Untersuchungstermin nicht erscheine, auf der Rückseite desselben Schreibens jedoch davon gesprochen wird, der Antragsteller müsse mit dem Entzug der SGB II-Leistungen "rechnen", wenn er seiner "Pflicht" nicht nachkomme, wobei unklar bleibt, um welche Plicht es sich insoweit handeln sollte, nachdem zwei Sätze weiter eine "Aufforderung zur Meldung" erwähnt wird.

  • BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Die Belehrung muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sowie widerspruchsfrei sein, um ihrer Warnfunktion gerecht zu werden (vgl. BSG SozR a.a.O.; BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 - B 7a AL 26/05 R - ).

    Auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen seitens des Leistungsempfängers kommt es insoweit nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O. ; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O. ).

    Ferner erscheint das Schreiben vom 24. April 2009, auf welches bezüglich der Rechtsfolgenbelehrung auch das Schreiben vom 7. Mai 2009 Bezug genommen hat, in eben dieser Belehrung widersprüchlich, weil dort einerseits auf eine Verletzung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGG III, andererseits - im Übrigen ebenfalls unter Wiederholung des Gesetzeswortlauts - auf die §§ 62, 66 SGB I hingewiesen worden ist (vgl. hierzu nochmals BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O.), zudem auf der Vorderseite davon die Rede ist, dass die Geldleistung entzogen/versagt "werde", wenn der Antragsteller zu dem auf den 11. Mai 2009 anberaumten Untersuchungstermin nicht erscheine, auf der Rückseite desselben Schreibens jedoch davon gesprochen wird, der Antragsteller müsse mit dem Entzug der SGB II-Leistungen "rechnen", wenn er seiner "Pflicht" nicht nachkomme, wobei unklar bleibt, um welche Plicht es sich insoweit handeln sollte, nachdem zwei Sätze weiter eine "Aufforderung zur Meldung" erwähnt wird.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.10.2008 - L 13 AS 4562/08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - keine

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Zwar hat diese Klage - entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II vertretenen Auffassung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 13 AS 4562/08 ER-B - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - FEVS 59, 469) - nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung; keiner der Ausnahmefälle des § 86a Abs. 2 SGG ist gegeben.

    Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach Abs. 2 a.a.O. zu bejahen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.; Krodel, a.a.O., Rdnr. 288b; offengelassen von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 13 AS 412/09 B - ).

  • BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Vorliegend hat die Antragsgegnerin den bereits oben genannten, auf § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) gestützten Bescheid vom 29. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Dezember 2009 erlassen, mit dem die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit (nach Ablauf des vorherigen Bewilligungsabschnitts) ab 1. November 2009 versagt worden ist und gegen welchen sich der Antragsteller im Klageverfahren (S 11 AS 4271/09) grundsätzlich zulässigerweise allein mit der isolierten Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. SGG; vgl. BSG SozR 1200 § 66 Nr. 13; SozR 4-1200 § 66 Nr. 1; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 78/08 R - ) zu wehren vermag.

    Mit der zeitlichen Befristung soll einerseits dem Antragsteller Gelegenheit gegeben werden, seine Haltung mit Bezug auf eine Abklärung seines Gesundheitszustandes nochmals zu überdenken und sich darüber schlüssig zu werden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er sich - auf ein entsprechendes Verlangen der Antragsgegnerin - zu einer Mitwirkung bereitfinden kann (vgl. hierzu etwa BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 102/04 R

    Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Wegfall der Verfügbarkeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Bei rechtshistorischer Betrachtung könnte mithin viel für die Auffassung der Antragsgegnerin sprechen, dass § 62 SGB I mit den sich aus § 66 SGB I ergebenden Rechtsfolgen neben § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III anwendbar sein kann, und zwar dann, wenn der Leistungsempfänger nicht allein einen Untersuchungstermin versäumt, sondern sich entweder von vornherein weigert, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, oder aber an ärztlichen Untersuchungsmaßnahmen nicht aktiv mitwirkt (so auch Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 59 Rdnr. 7; ders. in Hauck/Noftz, SGB III, K § 309 Rdnr. 8; vgl. ferner BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5; Winkler in Gagel, SGB III, § 309 SGB III Rdnrn. 16, 22; im Ergebnis ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - L 19 B 47/07 AS ER - und vom 28. September 2009 - L 19 B 255/09 AS ER - ).

    Der Antragsgegnerin wiederum wird mit der Befristung ausreichend Zeit eingeräumt, zu überprüfen, wie sie mit Rücksicht auf den vom Antragsteller erhobenen Leistungsanspruch weiter zu verfahren gedenkt, und in diesem Zusammenhang insbesondere auch der Frage nachzugehen, welche alternativen Maßnahmen zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit des Antragstellers ggf. zur Verfügung stehen, sodass der Sachverhalt mithin auf andere Weise geklärt werden könnte (vgl. hierzu etwa BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5 ; Hauck/Noftz, SGB I, K § 62 Rdnr. 7; Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I § 66 Rdnrn. 13 ff.; Lilge, SGB 1, 2. Auflage, § 62 Rdnr. 5).

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein (vgl. BSG SozR 2200 § 1243 Nrn. 2 und 3; vgl. ferner BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 ); auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken (vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; ferner BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - und vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - ).

    Auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen seitens des Leistungsempfängers kommt es insoweit nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 1. Juni 2006 a.a.O. ; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O. ).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Zwar hat diese Klage - entgegen einer zur früheren Fassung des § 39 Nr. 1 SGB II vertretenen Auffassung (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - L 13 AS 4562/08 ER-B - ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER - FEVS 59, 469) - nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung; keiner der Ausnahmefälle des § 86a Abs. 2 SGG ist gegeben.

    Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach Abs. 2 a.a.O. zu bejahen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2008 a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 a.a.O.; Krodel, a.a.O., Rdnr. 288b; offengelassen von LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. Januar 2010 - L 13 AS 412/09 B - ).

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Ist in diesen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B - und vom 6. September 2007 - L 7 AS 4008/07 ER-B - , jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ; z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - NVwZ 2005, 927; Kammerbeschluss vom 29. November 2007 - 1 BvR 2496/07 - NZS 2008, 365).
  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job"

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.04.2010 - L 7 AS 304/10
    Der - im Übrigen vor Erlass des Versagungsbescheids zu gebende - Hinweis muss demnach konkret und auf den jeweiligen Einzelfall des Leistungsempfängers zugeschnitten sein (vgl. BSG SozR 2200 § 1243 Nrn. 2 und 3; vgl. ferner BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4 ); auf eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts oder Belehrungen allgemeiner Art darf er sich nicht beschränken (vgl. BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1; ferner BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - und vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.11.1993 - 5 L 3/92

    Versagungsbescheid; Fehlende Mitwirkung; Deckungslücke; Ablehnungsbescheid

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2006 - L 7 AS 5532/05

    Eheähnliche Gemeinschaft bei Zahlung anteiliger Miete

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 19 B 255/09

    Amtsärztliche Untersuchung als Mitwirkungspflicht zur Feststellung der

  • LSG Baden-Württemberg, 06.09.2007 - L 7 AS 4008/07

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

  • LSG Baden-Württemberg, 13.10.2005 - L 7 SO 3804/05

    Einstweilige Anordnung - Leistungen für vergangene Zeiträume -Sozialhilfe -

  • BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81

    Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung -

  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 17/86

    Meldepflicht

  • BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 91/84
  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2004 - L 13 RJ 2467/04

    Entziehung einer Sozialleistung - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs -

  • BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft -

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B

    Einschränkung des Rechts über die Berufung durch Beschluss ohne mündliche

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94

    Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

  • BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 66/77

    Versagung der Rente - Erlaß eines Bescheids - Schriftlicher Hinweis - Bezug zum

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift -

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung der Aufnahme eines zumutbaren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 47/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.02.2009 - L 5 B 376/08
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R

    Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen

  • BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 5/05 R

    Arbeitslosigkeit - Beschäftigungssuche - Verletzung der Pflicht zum Nachweis von

  • BVerfG, 29.11.2007 - 1 BvR 2496/07

    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenübernahme für eine

  • SG Kassel, 31.03.2014 - S 6 AS 46/14

    Entziehung der bewilligten Leistungen durch einen Leistungsträger i.R.d.

    Das Bayerische LSG (Beschluss v. 31.08.2012 - L 7 AS 601/12 B ER - juris; vgl. auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.09.2009 - L 19 B 255/09 AS ER sowie: LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.04.2010 - L 7 AS 304/10 ER-B) hat sich dieser Auffassung angeschlossen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Bereich des SGB I eine ganze Reihe von Mitwirkungspflichten gibt, für deren Verletzung es im Bereich des SGB II keine Sanktionstatbestände gibt und dass § 66 SGB I die Funktion hat, eine Person, bei der die Anspruchsvoraussetzungen noch nicht geklärt sind, anzuhalten, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, wohingegen die Sanktionstatbestände des SGB II regelmäßig bei einem Sachverhalt eingreifen, bei dem feststeht, dass die betreffende Person zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehört.
  • LSG Saarland, 02.05.2011 - L 9 AS 9/11

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten -

    Unter eine dieser Fallgruppen fallen die vorliegend angefochtenen Bescheide, mit denen die Leistung teilweise wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht versagt worden ist, aber nach dem klaren Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II nicht, weil eine solche Leistungsversagung gerade nicht auf die Kassation einer früheren Leistungsbewilligung oder aber auf eine Leistungsherabsetzung gerichtet ist (so auch Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010, Az.: L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.).

    Da der Antragsgegner, weil er von der Anwendbarkeit des § 39 Nr. 1 SGB II ausgeht, aber die aufschiebende Wirkung der rechtzeitig erhobenen Klage der Antragsteller in dem Verfahren S 12 AS 158/11 missachtet, ist es in entsprechender Anwendung von § 86b Abs. 1 SGG erforderlich, die aufschiebende Wirkung der Klage ausdrücklich festzustellen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Deshalb ist in derartigen Fällen der Leistungsversagung ausnahmsweise auch die Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs nach § 86b Abs. 2 SGG zu bejahen (so auch LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Ist in derartigen Fällen im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage nicht möglich, so ist bei besonders folgenschweren Beeinträchtigungen eine Güter- und Folgenabwägung unter Berücksichtigung der grundrechtlichen Belange des Antragstellers vorzunehmen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O. m.w.N.).

    Ein Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen des SGB I ist insoweit ausgeschlossen (so auch LSG Sachsen-Anhalt vom 20.02.2009 a.a.O.; offen gelassen in LSG Baden-Württemberg vom 08.04.2010 a.a.O.; a.A. Beschlüsse des LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2009, Az.: L 19 B 255/09 AS ER und vom 23.05.2007, Az.: L 19 B 47/07 AS ER).

  • LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem

    Die vollständige Versagung von Leistungen nach § 66 SGB I wird von den in § 39 Nr. 1 SGB II hinsichtlich einer Leistungsverweigerung abschließend aufgeführten Fallvarianten nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht erfasst (LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B; Groth in GK-SGB II, § 39 Rdnr. 25; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 39 Rdnr. 75).

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG macht es in diesem Fall erforderlich, eine einstweilige Anordnung gem. § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zu erlassen (für Sozialhilfe: Hess. LSG v. 22.12.2008, L 7 SO 80/08 B ER; SGB II: LSG Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Baden-Württemberg, v. 08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B u. v. 02.07.2004, L 13 RJ 2467/04 ER-B).

    Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).

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