Rechtsprechung
   LSG Bayern, 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 B ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsdeckung durch Einkommen - anrechnungsfreies Elterngeld

  • BAYERN | RECHT

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 9 Abs 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 11 Abs 3a SGB 2 vom 05.12.2006, § 10 BEEG
    Einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - fehlender Anordnungsgrund - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsdeckung durch Einkommen - anrechnungsfreies Elterngeld | Es besteht kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wenn das tatsächlich vorhandene Einkommen den Bedarf abdeckt. Auf die rechtliche Zuordnung des Einkommens der Kinder nach § 9 Abs. 2 SGB II kommt es bei dieser tatsächlichen Beurteilung nicht an.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Erlass einer einstweiligen Anordnung bei geringfügiger Bedarfsunterdeckung

Verfahrensgang

  • SG München, 13.04.2010 - S 48 AS 772/10
  • LSG Bayern, 24.06.2010 - L 7 AS 322/10 B ER



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