Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige - keine uneingeschränkte Anwendbarkeit auf Unionsbürger - Europarechtskonformität
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates
- Informationsverbund Asyl und Migration
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
SGB II, Sozialhilfe, Unionsbürger, tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, vorläufiger Rechtsschutz - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates
- rechtsportal.de
Anspruch auf Arbeitslosengeld II für freizügige Bürger der Europäischen Union; Verbindung des arbeitsuchenden Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedsstaates
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 22.07.2010 - S 25 AS 3374/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B
Papierfundstellen
- NZS 2011, 149
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist dann, insbesondere wenn eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht möglich ist, eine umfassende Güter- und Folgenabwägung zugrunde zu legen (Bundesverfassungsgericht NZS 2003, 253 und NVwZ 2005, 927).Dabei ist zu beachten, dass die begehrten Leistungen der Grundsicherung der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen, was bereits nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Pflicht des Staates ist (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG; BVerfG, NVwZ 2005, 927).
- EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Juni 2009 (Slg. 2009, I-4585 ) die Vereinbarkeit dieser Richtlinienregelung mit dem speziellen Gleichbehandlungsgrundsatz für Arbeitsuchende gem. Art. 39 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 in der konsolidierten Fassung vom 24. Dezember 2002 (EGV) festgestellt.Des Weiteren liefert die Richtlinienbestimmung kein starres Kriterium für die Feststellung der vom EuGH in der Collins-Entscheidung verlangten Verbindung des Unionsbürgers zum Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates (vgl. Schlussanträge des Generalanwaltes (Slg. 2009, I-4585 ).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Das Bundessozialgericht (SozR 4-4200 § 7 Nr. 7 zur stationären Einrichtung) hat gerade in einer erwerbszentrierten Orientierung des SGB II das maßgebliche Abgrenzungskriterium zur Sozialhilfe nach dem SGB XII gesehen.
- EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Hierbei hatte er es für die Anwendung des Diskriminierungsverbots bereits ausreichen lassen, dass trotz des Wegfalls des gemeinschaftsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch den Mitgliedstaat "Ausweisungsmaßnahmen" nicht vorgenommen worden oder eine Aufenthaltserlaubnis erteilt war (EuGH Slg. 2004, I-7573, ). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Der Entscheidung über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist dann, insbesondere wenn eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht möglich ist, eine umfassende Güter- und Folgenabwägung zugrunde zu legen (Bundesverfassungsgericht NZS 2003, 253 und NVwZ 2005, 927). - EuGH, 26.02.1991 - C-292/89
The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Allerdings kann im Regelfall ein Mindestzeitraum von sechs Monaten als ausreichend für eine ernsthafte Arbeitsuche angesehen werden (EuGH Slg. 1991, I-745 ). - EuGH, 23.02.2010 - C-310/08
Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Die Antragstellerin Ziff. 2 kann zwar als personensorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers Familienangehörige i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU bzw. Art. 2 Nr. 2 lit. d RL 2004/38/EG des Antragstellers Ziff. 2 sein, auch wenn sie diesem keinen Unterhalt gewährt (EuGH, Urteile vom 23. Februar 2010 - C-310/08 und C-480/08 - und - ). - EuGH, 15.09.2005 - C-258/04
DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Diese Vereinbarkeit beruht auf einer Auslegung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft (Art. 18 EGV) und der Ausprägung, die das Recht der Gleichbehandlung in der Rechtsprechung des EuGH erfahren hat, nicht mehr möglich ist, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EGV eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erleichtern soll (EuGH a.a.O. sowie Slg. 2004, I-2703 und Slg. 2005, I-8275 ). - LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 13 AS 1124/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit - Leistungsausschluss - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Ohne Zweifel stellt das Alg II eine steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung dar, die der Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. des soziokulturellen Existenzminimums dient (die Eigenschaft als Sozialhilfe aus diesem Grund bejahend Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 22. Februar 2010 - L 13 AS 356/10 ER-B - und vom 15. April 2010 - L 13 AS 1124/10 ER-B - m.w.N.). - EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10
Diese Vereinbarkeit beruht auf einer Auslegung des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, dass es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft (Art. 18 EGV) und der Ausprägung, die das Recht der Gleichbehandlung in der Rechtsprechung des EuGH erfahren hat, nicht mehr möglich ist, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EGV eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erleichtern soll (EuGH a.a.O. sowie Slg. 2004, I-2703 und Slg. 2005, I-8275 ). - EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
MARCKX v. BELGIUM
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
Die Antragstellerin kann, da sie nicht mit ihrem Lebensgefährten verheiratet ist, von diesem kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - juris Rdnr. 9).Die Antragstellerin kann auch von ihren Kindern kein Aufenthaltsrecht ableiten, weil diese selbst nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht von ihrem Vater, dem Lebensgefährten der Antragstellerin, haben (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - juris Rdnr. 9).
Aus dem Beschluss des Senats vom 25. August 2010 (L 7 AS 3769/10 ER-B - juris) ergibt sich für die Position der Antragstellerin nichts.
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Zur Sozialhilfe in diesem Sinne zählt auch die Regelleistung und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach §§ 20, 22 SGB II sowie - konkret für den Fall der Klägerin - die Mehrbedarfsleistungen für Schwangere nach § 21 Abs. 2 SGB II a.F. (so auch LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2010, L 13 AS 356/10 ER-B, und v. 15.04.2010, L 13 AS 1124/10 ER-B, beide nach juris; a.A. - die Eigenschaft als Sozialhilfe anzweifelnd - dagegen LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.08.2010, L 7 AS 3769/10 ER-B, Juris Rn. 13). - LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
Die Lebensgefährtin kann, da sie nicht Ehegattin des Klägers zu 1 ist, von diesem kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - juris Rdnr. 9).Die Lebensgefährtin kann auch von ihren Kindern, den Klägern zu 2 und 3, kein Aufenthaltsrecht ableiten, weil diese selbst nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht vom Kläger zu 1, ihrem Vater, haben (vgl. Beschluss des Senats vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - juris Rdnr. 9).
Aus dem Beschluss des Senats vom 25. August 2010 (L 7 AS 3769/10 ER-B - juris) ergibt sich für die Position der Kläger nichts.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13
"Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien
Nach inhaltlichen Kriterien sind die hier streitigen Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfeleistung zu qualifizieren (so auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER mwN). - LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Der Senat teilt zwar die Auffassung des Sozialgerichts (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 19. November 2013 - L 7 AS 753/13 B ER - Leitsatz 1; siehe auch SG Osnabrück, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - S 16 AS 711/11 ER - Leitsatz 1; SG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2012 - S 205 AS 11266/12 ER - juris; zusammenfassend Hofmann/Kummer, ZESAR 2013, 199, 201 f. m.w.N.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, beide m.w.N. auch zur Gegenauffassung; ebenfalls a.A. aber letztendlich im Ergebnis wie hier: Hessisches LSG, Urteil vom 20. September 2013 - L 7 AS 474/13 - juris), dass das Arbeitslosengeld II trotz seiner Eigenschaft als besondere beitragsunabhängige Geldleistung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 und Art. 70 VO (EG) 883/2004 zugleich "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist. - LSG Sachsen, 31.01.2013 - L 7 AS 964/12 Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II, Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).
7 ff und vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B, RdNrn.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 19 AS 924/15 Die Bescheide seien rechtmäßig, insbesondere habe der Beklagte zu Recht entsprechend der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER B) die Kindergeldnachzahlung nach §§ 4, 2 Abs. 4 S. 3 ALG II-V wie eine einmalige Einnahme behandelt und auf einen angemessenen Zeitraum verteilt.
- LSG Hessen, 20.09.2013 - L 7 AS 474/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Es handelt sich jedoch bei den Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II wegen ihrer Ausrichtung auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht um Leistungen der Sozialhilfe (siehe auch LSG Baden Württemberg, Beschluss vom 25. August 2010, Az.: L 7 AS 3769/10 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2010, Az.: L 34 AS 1501/10 B ER - beide juris - ).>. - LSG Sachsen, 31.01.2013 - 7 AS 964/12
Arbeitnehmer; Arbeitssuche; Aufenthaltsrecht; Freizügigkeitsbescheinigung; …
Das bedeutet, das letztgenannte Norm auf Bürger eines Mitgliedsstaates der europäischen Union nicht anwendbar ist, soweit sie im Widerspruch zu den Regelungen der VO (EG) 883/2004 steht (ebenso: SächsLSG, Beschluss vom 20.12.2012 - L 2 AS 182/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - L 7 AS 134/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.12.2010 - L 16 AS 767/10 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30.06.2011 - L 25 AS 535/11 B ER und vom 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10 B ER, L 34 AS 1518/10 B PKH sowie vom 29.06.2012 - L 14 AS 1460/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 S 107/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.09.2011 - L 3 AS 155/11 B ER; Valgolio in Hauck/Noftz; SGB II , Stand: 11/2012, § 7 RdNr. 145; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11 und Beschluss vom 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.06.2010 - L 1 AS 36/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2010 - L 29 AS 2128/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.07.2012 - L 9 AS 563/12 B ER, alle zitiert nach Juris).7 ff und vom 25.08.2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B, RdNrn.
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - L 7 AS 970/13 Eine bestimmte Mindestwahrscheinlichkeit (z.B. überwiegend) ist aber nicht zu fordern (Senatsbeschluss vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B - (juris); Krodel, NZS 2006, 637;… Hk-SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rdnr. 4).
Es spricht viel dafür, dass diese bundesgesetzliche Regelung mit dem Recht der Europäischen Union in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) nicht vereinbar und damit auf Unionsbürger zumindest nicht einschränkungslos anzuwenden ist (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B - vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B -).
Nach Auffassung des Senats stellen die Leistungen des SGB II - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II (Alg II) - keine reine Sozialhilfeleistung in diesem Sinne dar (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2012 - L 7 AS 3836/12 ER-B - vom 20. September 2011 - L 7 AS 3428/11 ER-B - vom 25. August 2010 - L 7 AS 3769/10 ER-B -).
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 1 AS 2751/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 7 SO 4186/12
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung - …
- LSG Bayern, 22.12.2010 - L 16 AS 767/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AS 3922/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Hessen, 30.09.2013 - L 6 AS 433/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Hessen, 18.12.2012 - L 7 AS 624/12
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsneubürger durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - L 34 AS 1501/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10
Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2012 - L 7 AS 3836/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2010 - L 34 AS 1001/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Selbständigkeit - Aufenthaltsrecht - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 12 AS 3938/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2013 - L 12 AS 1432/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Frankfurt/Main, 19.06.2013 - S 24 AS 246/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2010 - L 34 AS 1501/10
Folgenabwägung - ungeklärte Rechtsfragen - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2013 - L 29 AS 2128/13
Leistungsausschluss - Bedarfsgemeinschaft - Lebenspartner - Familienangehörige
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 19 AS 1809/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 17644/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss zur ausländische …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 7 AS 5702/10
- SG Nürnberg, 01.10.2010 - S 18 AS 1511/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Lüneburg, 05.11.2012 - S 46 AS 424/12
- LSG Baden-Württemberg, 05.09.2012 - L 7 AS 3479/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - L 7 AS 3207/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - L 9 AS 1790/12
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2012 - L 12 AS 4599/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2011 - L 7 AS 3428/11
- SG Lüneburg, 08.04.2013 - S 45 AS 91/13
- SG Berlin, 17.02.2011 - S 149 AS 414/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- SG Duisburg, 14.09.2010 - S 31 AS 2611/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 20.12.2012 - L 2 AS 182/12
Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Unionsbürger, drittstaatsangehöriger …
- SG Lüneburg, 11.07.2012 - S 46 AS 244/12
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 7 AS 3139/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - L 34 AS 92/11
SGB II, vorläufiger Rechtsschutz, Unionsbürger, Lettland, Leistungsausschluss, …