Rechtsprechung
| LSG Bayern, 24.09.2012 - L 7 AS 660/12 ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz, der sich allein gegen die Verpflichtung richtet, vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld II Kontoauszüge vorlegen zu müssen, ist als Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG statthaft.Es besteht aber kein ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Fall der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen vor der Bewilligung von Arbeitslosengeld II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB I § 60; SGG § 86b Abs. 2 S. 1
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz in Mitwirkungsobliegenheiten; Vorlage von Kontoauszügen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Bayern - L 7 AS 32/11
- SG München, 15.12.2010 - S 42 AS 1214/10
- LSG Bayern, 24.09.2012 - L 7 AS 660/12 ER
- BSG, 15.03.2013 - B 4 AS 239/12 B
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2012 - L 7 AS 32/11
Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2012 - L 7 AS 660/12
Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen L 7 AS 32/11 geführt.den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, ihr bis zur Entscheidung in dem Rechtsstreit L 7 AS 32/11 Arbeitslosengeld II zu gewähren, ohne zuvor die Vorlage von Kontoauszügen zu verlangen.
Weil die Antragstellerin im Berufungsverfahren L 7 AS 32/11 geltend macht, nicht verpflichtet zu sein, bei jedem Leistungsantrag Kontoauszüge vorzulegen, ist das Landessozialgericht gemäß § 86b Abs. 2 Satz 3 SGG erstinstanzlich zuständig.
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …
Auszug aus LSG Bayern, 24.09.2012 - L 7 AS 660/12
Im Urteil vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R, hat das Bundessozialgericht schlüssig und überzeugend dargelegt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II auch ohne einen konkreten Verdacht gemäß §§ 60 ff Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) verpflichtet sind, ihre Kontoauszüge für die letzten drei Monate vorzulegen.
- LSG Bayern, 21.05.2014 - L 7 AS 347/14
Zur Aufbewahrung von Kontoauszügen in der Verwaltungsakte
Der Eilantrag ist statthaft als Sicherungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG (vgl. BayLSG, Beschluss vom 24.09.2012, L 7 AS 660/12 B ER).