Die prinzipiell pauschalierte Leistungsgewährung begegnet - sowohl dass überhaupt pauschaliert wird als auch bezüglich der Höhe des Regelleistungen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr. 46 ff. des Umdrucks; vorher bereits BayLSG, Urteil vom 21.06.2006 - L 7 AS 73/05 - sowie Urteile vom 26.10.2006 - L 7 AS 90/06 und L 7 AS 212/06).

Wenn man erörtert, ob und inwieweit die sozialgerichtliche Rechtsprechung die Pauschalregelungen des SGB II in "medizinisch geprägten" Fällen unterlaufen darf oder gar von Verfassungs wegen unterlaufen muss, ist zu bedenken, dass beispielsweise die höchstmögliche jährliche Belastung mit Praxisgebühren und Medikamentenzuzahlungen nach § 62 SGB V vom Gesetzgeber berücksichtigt worden ist (vgl. BayLSG, Urteil vom 21.07.2006 - L 7 AS 73/05).

Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass das Kindergeld jedenfalls insoweit als Einkommen der Eltern zur berücksichtigen ist, als der Bedarf des Kindes z.B. durch Unterhaltszahlungen oder Vermögen anderweitig gedeckt ist (…vgl. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II § 11 Rdnr. 53 und Beschluss des Senats vom 18. August 2005 - L 7 AS 73/05 ER -).

Ein hinrei-chendes Maß an Systemgerechtigkeit, verbunden mit geeigneten Härteregelungen, wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht, auch wenn das hier tangierte verfassungsrechtliche Rechtsgut, das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein und auf das Existenzminimum, von sehr hoher Wertigkeit ist (…vgl. auch BVerfG, info also 1991, S. 154; vgl. zur Pauschalierung der Regelleistung des § 20 SGB II BSG, Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - RdNr. 46 ff. des Umdrucks; vorher bereits BayLSG, Urteil vom 21.06.2006 - L 7 AS 73/05 - sowie Urteile vom 26.10.2006 - L 7 AS 90/06 und L 7 AS 212/06).

Der Kläger hat zunächst neben der hiesigen Klage am 18.03.2005 unter dem Aktenzeichen S 7 AS 73/05 ER einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und die vorläufige Übernahme der Kosten der Ausübung des Umgangsrechts beantragt.