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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 7 B 284/07 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,27119
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 7 B 284/07 AS ER (https://dejure.org/2007,27119)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.12.2007 - L 7 B 284/07 AS ER (https://dejure.org/2007,27119)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - L 7 B 284/07 AS ER (https://dejure.org/2007,27119)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Bewilligung und Versagung von Leistungen zum Lebensunterhalt; Wertung der Versagung einer Leistung als Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung; Berücksichtigung des Bestehens ernstlicher Zweifel an der ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 18.11.1985 - 9 TG 974/85

    Inaugenscheinnahme der Wohnung durch Mitarbeiter des Sozialamts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - L 7 B 284/07
    Das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst (im Ergebnis ebenso VGH Hessen vom 18.11.1995, 9 TG 974/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn. 17; Winkler info also 2005, S. 251, 253).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2009 - L 14 AS 263/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Kosten der

    Lehnt der Leistungen Begehrende eine solche Beweiserhebung ab und lässt sich nicht durch andere Beweismittel feststellen, ob die Voraussetzungen für die Erbringung der begehrten Leistung erfüllt sind (hier: Nutzung als "Unterkunft"), ist die Leistung letztlich abzulehnen (so auch das LSG Nordrhein-Westfalen in seinem von der Antragstellerin angeführten Beschluss vom 19. Dezember 2007 - L 7 B 284/07 AS ER - s. im Übrigen zum auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast bereits BSG, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 -, BSGE 6, 70 [73 f.]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - 12 B 345/14

    Vorwegnahme der Hauptsache im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

    vgl. LSG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - L 7 B 284/07 AS ER -, m.w.N.
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