Rechtsprechung
| LSG Berlin, 19.05.2004 - L 7 B 5/04 KA ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2010 - L 7 KA 169/09
Medizinisches Versorgungszentrum; ärztlicher Leiter; Entziehung der Zulassung; …
b) Im vorliegenden Fall liegt das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung in der konkreten Gefährdung für das wichtige Gemeinschaftsgut der Funktionsfähigkeit der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1995, Az.: 1 BvR 2438/94, veröffentlicht in Juris;… Wenner a.a.O. § 31 Rd. 13; LSG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2004, Az.: L 7 B 5/04 KA ER, veröffentlicht in Juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 80/06
Vertragspsychotherapeut - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung
Der gerichtliche Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seiner Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung wieder herzustellen, blieb erfolglos (zuletzt Beschluss des Senats vom 19. Mai 2004, L 7 B 5/04 KA ER).Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Sitzungsniederschrift zum Termin zur Erörterung des Sachverhalts vom 20. Oktober 2006, die Gerichtsakten zum Verfahren vor dem Landessozialgericht Berlin L 7 B 5/04 KA ER und die Verwaltungsakten des Beklagten, welche im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.