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| LSG Schleswig-Holstein, 05.09.1994 - L 7 J 174/92 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. September 1994 - L 7 J 174/92 (https://dejure.org/1994,19874)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Leistungsklage; Statthafte Klageart; Sozialleistungsträger; Leistungsanspruch; Beweislast; Rentenversicherung; Erstattungsanspruch; Verjährung
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 13.08.1992 - S 8 J 227/90
- LSG Schleswig-Holstein, 05.09.1994 - L 7 J 174/92
- BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94
Papierfundstellen
- NZS 1995, 240 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
Insofern ist keine Untätigkeitsklage gegen die Beigeladene auf Erlass des deklaratorischen Verwaltungsaktes zu erheben, sondern der Kläger kann unmittelbar mit einer Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die fragliche Leistung einklagen, welche der Leistungsträger trotz bestehendem Rechtsanspruch bislang nicht erfüllt hat (vgl. auch: Schleswig-Holsteinisches LSG, Urt. v. 05.09.1994 - L 7 J 174/92).