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   LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17   

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LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17 (https://dejure.org/2018,3750)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2018 - L 7 R 850/17 (https://dejure.org/2018,3750)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 (https://dejure.org/2018,3750)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 3 SGB 4, § 7a Abs 6 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5
    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw -freiheit einer Marketingassistentin - notwendige Beiladung der Träger der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitsförderung - hinreichende Bestimmung - Statusfeststellungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Keine Sozialversicherungspflicht bei der Auftragsbearbeitung im Bereich Marketing, Onlinemarketing, Kommunikation, Organisation und Projektunterstützung im Rahmen eines angemeldeten Gewerbes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Scheinselbständigkeit bei Betreuung des Onlinemarketings als freier Mitarbeiter

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (56)

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

    Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

    Absprachebedarf ist nicht identisch mit Direktionsrecht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 61; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 33), Konkretisierungen der vertraglichen Verpflichtungen sind nicht zwingend Weisungen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 34).

    Das Fehlen solcher Investitionen ist damit bei reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 42).

    Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Es kommt daher nicht darauf an, ob das aus einer Tätigkeit erzielbare Einkommen eine hinreichende Eigenvorsorge ermöglicht (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 50).

    Dem Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte kommt für Beschäftigung und gegen selbständige Tätigkeit indizielle Bedeutung in der Regel dann zu, wenn eine solche Betriebsstätte bei Tätigkeiten der fraglichen Art zu erwarten oder notwendig ist (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 44).

    Insofern gilt zwar, dass dem keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, wenn die für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung insbesondere maßgeblichen Kriterien - Weisungsabhängigkeit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 23) - bereits zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung führen.

    Die Nichtanwendung der Kündigungsfristen des § 622 BGB ist gerade eine Folge der Vereinbarung eines Werkvertrages oder eines freien Dienstvertrages anstelle eines Arbeitsvertrages (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 35).

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine solche Pflicht stets zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses führt (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 45).

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

    Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Dabei ist darauf abzustellen, ob die Beigeladene zu 1 im Verhältnis zur Klägerin über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 84).

    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris Rdnr. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 32).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Klägerin keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97; andere Tendenz bei BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rdnr. 27).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97), die belegt, ob der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Klägerin hätte solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Beigeladenen zu 1 geltend gemacht oder hätte sie mit Erfolg (gerichtlich) geltend machen können.

    Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnisses nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 98).

  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass die Klägerin keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist als Indiz für selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97; andere Tendenz bei BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rdnr. 27).

    Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es zwar aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23 m.w.N.).

    Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnisses nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 98).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Für die Zeit ab dem 1. Mai 2015 haben sich die Bescheide durch die Beendigung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1 auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]; vgl. LSG Baden-Württemberg vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 32; LSG Baden-Württemberg vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 73).

    Denn Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht berechtigt, ihnen im Rahmen eines Arbeitsvertrages zugewiesene Arbeit abzulehnen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 88).

    Selbständige tragen ein Unternehmerrisiko im Übrigen unter anderem auch dann, wenn der Erfolg des Einsatzes ihrer Arbeitskraft ungewiss ist; das gilt namentlich, wenn ihnen kein Mindesteinkommen garantiert ist (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris Rdnr. 72; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Dies unterscheidet sie auch insofern wiederum von Beschäftigten auf Abruf, bei denen eine Mindestarbeitszeit als vereinbart gilt und ihnen daher eine Mindestvergütung zusteht (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Weisungsgebundenheit in zeitlicher Hinsicht liegt nur vor, wenn der Betroffene grundsätzlich ständiger Dienstbereitschaft unterliegt und der Auftraggeber die Lage der Arbeitszeit einseitig bestimmen kann (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 86; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2015 - L 11 R 4586/12 - juris Rdnr. 58; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 32).

    Absprachebedarf ist nicht identisch mit Direktionsrecht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 61; ähnlich LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 33), Konkretisierungen der vertraglichen Verpflichtungen sind nicht zwingend Weisungen hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 34).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97), die belegt, ob der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, die Klägerin hätte solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber der Beigeladenen zu 1 geltend gemacht oder hätte sie mit Erfolg (gerichtlich) geltend machen können.

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Für die Zeit ab dem 1. Mai 2015 haben sich die Bescheide durch die Beendigung der Tätigkeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1 auf sonstige Weise erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch [SGB X]; vgl. LSG Baden-Württemberg vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 32; LSG Baden-Württemberg vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 73).

    Die Rechtsmacht ist aber gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Umstände maßgeblich (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25; im Anschluss daran etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 44).

    Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 90; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 56).

    Dies gilt schon deshalb, weil anderenfalls geistige oder andere betriebsmittelarme Tätigkeiten nie selbständig ausgeübt werden könnten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 R 3/12 R - juris Rdnr. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 55 m.w.N.).

  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Eine gesetzliche Regel, dass im Zweifel eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen ist, existiert nicht (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - juris Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 68; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 51 auch zum Folgenden).

    Grenzen für die privatrechtlichen Vereinbarungen, die Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen sind, können sich sowohl aus zwingendem Privatrecht als auch aus dem öffentlichen Recht ergeben (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 59).

    Die Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen ist als Hauptpflicht essentialia negotii eines Arbeitsvertrages (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 13. Juni 2010 - 7 AZR 169/11 - juris Rdnr. 20; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, § 611 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] Rdnr. 639) und damit Grundvoraussetzung für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Form eines Arbeitsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rdnr. 12; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 47).

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 23/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vertriebsleiter in einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbständigkeit ist vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 - juris Rdnr. 17 - auch zum Folgenden).

    Die Rechtsmacht ist aber gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Umstände maßgeblich (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25; im Anschluss daran etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 44).

    Dies entspricht insbesondere der jüngeren Rechtsprechung des BSG, in der die Maßgeblichkeit von Rechtsmacht gegenüber bloß rein faktischen, nicht rechtlich gebundenen und daher jederzeit änderbaren Verhalten der Beteiligten betont wird (BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25).

  • BSG, 17.12.2014 - B 12 R 13/13 R

    Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Selbst wenn eine Tätigkeit überwiegend in den Räumlichkeiten des Auftraggebers verrichtet wird, sagt dies nichts über ein Weisungsrecht aus (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 31).

    Die bloße Anwesenheit eines Auftragnehmers in den Räumlichkeiten des Auftraggebers bei der Durchführung des Auftrages als lediglich äußerer Umstand rechtfertigt für sich genommen nicht schon die Annahme einer arbeitnehmertypischen Eingebundenheit des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 33).

    Gleiches würde für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software gelten (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 33; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 37; u.a. auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

    Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung (zum Ganzen z.B. BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15 f.; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23 ff. - jeweils m.w.N.).

    Gleiches würde für die Nutzung von beim Auftraggeber vorhandener Software gelten (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rdnr. 33; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 37; u.a. auch LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 27. Februar 2015 - L 4 R 3943/13 -, vom 24. April 2015 - L 4 R 1787/14 - und vom 19. Juni 2015 - L 4 R 2821/14 - alle nicht veröffentlicht).

  • BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

    Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 R 1/15 R

    Zum sozialrechtlichen Status von Fremdgeschäftsführern einer GmbH!

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 5165/13

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer -

  • BSG, 16.08.2010 - B 12 KR 100/09 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache -

  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von

  • BSG, 24.10.1978 - 12 RK 58/76

    Arbeitnehmer - Abhängige Beschäftigung - Unmögliche Feststellung - Kriterien -

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

  • BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

  • BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

    Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

    Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige

  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15

    Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 4586/12

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Diplomphysikerin als

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 R 2016/13

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Lehrtätigkeit an einer Waldorfschule

  • BSG, 27.11.1980 - 8a RU 26/80

    Sozialversicherungsstatus - Zeitungsausfahrer

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R

    Rentenversicherungspflicht - selbständig tätiger Dozent - Honorarkraft - mehr als

  • BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

    Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung -

  • LSG Sachsen, 14.07.2011 - L 7 KR 199/09
  • BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 169/11

    Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle

  • BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen

  • BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94

    GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht

  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

    Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 5/05 R

    Versicherter iS von § 183 SGG - Nachholung der Streitwertfestsetzung durch das

  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

  • BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R

    Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

  • LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13
  • LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
  • LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH -

  • BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer

  • BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 87/12 B

    Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

    Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

    Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit

  • BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne

  • BSG, 25.01.2011 - B 5 R 261/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des

  • BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

    Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  • BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

    Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

    Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung -

  • BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende

  • LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 4 R 4641/14
  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als

    Deswegen war auch die Beigeladene zu 3 als Trägerin der Arbeitsförderung beizuladen; dies konnte der Senat im Berufungsverfahren nachholen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - Rdnr. 62; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 75 Rdnr. 13e).

    Eine gesetzliche Regel, dass im Zweifel eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen ist, existiert nicht (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1978 - 12 RK 58/76 - juris Rdnr. 14; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 80; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2015 - L 4 R 1570/12 - juris Rdnr. 68; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 51 auch zum Folgenden).

    Daher muss der abhängige Charakter der Tätigkeit und damit die Sozialversicherungspflicht positiv festgestellt werden können (Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 80).

    Grenzen für die privatrechtlichen Vereinbarungen, die Ausgangspunkt der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungen sind, können sich sowohl aus zwingendem Privatrecht als auch aus dem öffentlichen Recht ergeben (Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 84; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 59).

    Die Pflicht zur Erbringung von Arbeitsleistungen ist als Hauptpflicht essentialia negotii eines Arbeitsvertrages (vgl. etwa Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 13. Juni 2010 - 7 AZR 169/11 - juris Rdnr. 20; Preis in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 19. Aufl. 2019, § 611a Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] Rdnr. 639) und damit Grundvoraussetzung für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis im Form eines Arbeitsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rdnr. 12; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 88; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - L 4 R 3874/14 - juris Rdnr. 47).

    Denn Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht berechtigt, ihnen im Rahmen eines Arbeitsvertrages zugewiesene Arbeit abzulehnen (Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 89; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 88).

    Die Rechtsmacht ist aber gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Umstände maßgeblich (etwa BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 KR 23/13 R - juris Rdnr. 30; BSG, Urteil vom 29. Juli 2015 - B 12 R 1/15 R - juris Rdnr. 25; im Anschluss daran etwa Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 89; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 44).

    Da die Beklagte nur über eine ununterbrochene Tätigkeit des Beigeladenen zu 1 und - entgegen der eigenen Prämissen in den Bescheidbegründungen - nicht über mehrere einzelne, sukzessive Tätigkeiten entschieden hat, erweisen sich die streitgegenständlichen Bescheide schon deswegen als rechtswidrig (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 91).

    Wenn es - wie hier - an einer Rahmenvereinbarung mit einer Pflicht zur Übernahme einzelner Aufträge fehlt, ist für die Frage der Versicherungspflicht jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 91).

    Dabei ist darauf abzustellen, ob der Kläger im Verhältnis zum Beigeladenen zu 1 über diesbezügliche Rechtsmacht verfügte (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 92; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 84).

    Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 104; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 49; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 90; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2120/15 ZVW - juris Rdnr. 56).

    Das Vorliegen eines Unternehmerrisikos ist aber nicht schlechthin entscheidend (BSG, Beschluss vom 16. August 2010 - B 12 KR 100/09 B - juris Rdnr. 10 m.w.N.; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 105).

    Selbständige tragen ein Unternehmerrisiko im Übrigen unter anderem auch dann, wenn der Erfolg des Einsatzes ihrer Arbeitskraft ungewiss ist; das gilt namentlich, wenn ihnen kein Mindesteinkommen garantiert ist (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 107; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 11 R 5165/13 - juris Rdnr. 72; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Ohne ein solches Angebot (und eine Angebotsannahme) bestand von vorneherein kein Vergütungsanspruch des Beigeladenen zu 1. Dies unterscheidet ihn auch insofern wiederum von Beschäftigten auf Abruf, bei denen eine Mindestarbeitszeit als vereinbart gilt und ihnen daher eine Mindestvergütung zusteht (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 107; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Die Vergütung nur tatsächlich geleisteter Stunden aber spricht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung (BSG, Urteil vom 27. März 1980 - 12 RK 26/79 - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 24; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 94; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 34).

    Entsprechend ist eine Stundensatzvereinbarung kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung (BSG, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 2016 - L 4 R 2218/15 - juris Rdnr. 93).

    Es ist im Übrigen eine gerade im Bereich der - stets in Form selbständiger Tätigkeit durchgeführten - Werkverträge neben einer Festpreis- bzw. Pauschalpreisvereinbarung typische Vergütungsmodalität (Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 108; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juni 2016 - L 4 R 3072/15 - juris Rdnr. 83; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 2016 - L 4 R 4979/15 - juris Rdnr. 44).

    Die Höhe der Vergütung ist kein zwingendes Merkmal einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 111; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2015 - L 4 R 1001/15 - juris Rdnr. 62).

    Gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht auch, dass der Beigeladene zu 1 keinen bezahlten Urlaub erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 25 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 113; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 96).

    Auch das Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist als - allerdings nicht ausschlaggebendes - Indiz für eine selbständige Tätigkeit anzusehen (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 26 - auch zum Folgenden; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 114; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97; andere Tendenz bei BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rdnr. 27).

    Entscheidend ist hier aber die tatsächliche Handhabung durch die Beteiligten (vgl. Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 114; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 4761/13 - juris Rdnr. 35; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 97), die belegt, ob der Ausschluss eines Lohnfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall nicht nur zum Schein vereinbart, sondern tatsächlich auch so praktiziert worden ist; keiner der Beteiligten hat behauptet, der Beigeladene zu 1 hätte solche oder andere Arbeitnehmerrechte gegenüber dem Kläger geltend gemacht oder hätte sie mit Erfolg (gerichtlich) geltend machen können.

    Ihr kommt im Rahmen der Gesamtwürdigung jedenfalls dann indizielle Bedeutung zu, wenn sie - wie hier - den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich widerspricht und sie durch weitere Aspekte gestützt wird (BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 KR 26/02 R - juris Rdnr. 23; Urteil des Senats vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - juris Rdnr. 116; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. April 2016 - L 4 KR 1612/15 - juris Rdnr. 98).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Veranstaltungstechniker - Gewährung

    Zwar ist für jedes Vertragsverhältnis grundsätzlich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spricht der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, dennoch für eine selbständige Tätigkeit, nicht zuletzt weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziert oder gar aufhebt (vergleiche LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2018 - L 7 R 850/17 - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
    Beweismaßstab bei Statusfeststellungsentscheidungen ist der Vollbeweis; eine gesetzliche Regel, dass im Zweifelsfall eine versicherungspflichtige Beschäftigung anzunehmen ist, existiert nicht (vgl. BSG Urt. v. 24.10.1978 - 12 RK 58/76 - juris Rn. 14; LSG Baden-Württemberg Urt. v. 18.1.2018 - L 7 R 850/17 - juris Rn. 80 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 10 BA 2747/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren

    Die angeführte Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.01.2018, L 7 R 850/17 (in juris), wiederum beruht nicht auf der dargelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die der erkennende Senat aber seiner Entscheidung zu Grunde legt.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 2235/22
    Zwar sei für jedes Vertragsverhältnis grundsätzlich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung gesondert vorzunehmen, jedoch spreche der Umstand, für mehrere Auftraggeber tätig zu sein, dennoch für eine selbstständige Tätigkeit, nicht zuletzt, weil sie die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber reduziere oder gar aufhebe (unter Verweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2018 - L 7 R 850/17 -, in juris m. w. N.).
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