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   LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09   

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https://dejure.org/2011,115
LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 (https://dejure.org/2011,115)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 (https://dejure.org/2011,115)
LSG Hessen, Entscheidung vom 25. November 2011 - L 7 SO 194/09 (https://dejure.org/2011,115)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht // Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heimunterbringung des Ehepartners ist noch keine Trennung

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Heimaufenthalt eines an Alzheimer erkrankten Ehegatten - Trennung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Getrenntleben durch Heimaufenthalte des Ehegatten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehefrau lebt im Pflegeheim - Ehemann will sich von ihr getrennt haben und so die Pflegekosten auf die Sozialhilfe abwälzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Heimaufenthalt reicht nicht für Trennung

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Heimaufenthalt allein trennt Ehegatten nicht // Im Pflegeheim lebende Frau erhält wegen des Vermögens ihres Ehemanns keine Sozialhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2012, 1014
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51

    Trennung der Ehegatten

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    Der Senat hat damals im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB (BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51 - NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166) als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz (grundlegend: BVerwG, 26.1.1995 - 5 C 8/93 - BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.6.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - FEVS 59, 42) ließen es für die Annahme eines Getrenntlebens nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft (mehr) bestehe.
  • BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93

    Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    Der Senat hat damals im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB (BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51 - NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166) als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz (grundlegend: BVerwG, 26.1.1995 - 5 C 8/93 - BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.6.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - FEVS 59, 42) ließen es für die Annahme eines Getrenntlebens nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft (mehr) bestehe.
  • OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88

    Bestandskraft einer Scheidung ohne persönliche Anhörung des Ehegatten; Beachtung

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    Der Senat hat damals im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB (BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51 - NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166) als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz (grundlegend: BVerwG, 26.1.1995 - 5 C 8/93 - BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.6.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - FEVS 59, 42) ließen es für die Annahme eines Getrenntlebens nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft (mehr) bestehe.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - L 1 AL 156/04

    Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten ist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    An dieser Rechtsprechung ist auch in Kenntnis der von der Klägerin angeführten Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz (27.01.2005 - L 1 AL 156/04) festzuhalten (vgl. in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Senats z.B. auch Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII Rdnr. 14 ff. und kürzlich LSG SH, 29.06.2011 - L 9 SO 25/09).
  • LSG Bayern, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung von Leistungen der Grundsicherung für

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    Jedenfalls für den sozialhilferechtlichen Begriff des Getrenntlebens, der im Rahmen des § 19 SGB XII den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber einsetzbarem Einkommen und Vermögen des Ehepartners abgrenzen solle, schließe das den Willen ein, die Lebensgemeinschaft, d.h. die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, mit dem Ehepartner aufzugeben; dieser Trennungswille müsse nach außen erkennbar sein (BVerwG, 26.01.1995, a.a.O.; LSG NRW, a.a.O.; vgl. außerdem zu § 1567 Abs. 1 BGB Ey in MK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 1567 Rdnr. 39 ff. m.w.Nw. und zur entsprechenden Problematik im Rahmen von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bst. a SGB II ausfl. BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 - bei einem freiwillig gewählten Ehemodell mit räumlicher Trennung, allerdings unter Verweis auf die Rspr. zu einer durch einen Heimaufenthalt bedingten Trennung; außerdem Bay. LSG, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - L 9 SO 25/09

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Zweifel an Hilfebedürftigkeit -

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    An dieser Rechtsprechung ist auch in Kenntnis der von der Klägerin angeführten Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz (27.01.2005 - L 1 AL 156/04) festzuhalten (vgl. in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Senats z.B. auch Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII Rdnr. 14 ff. und kürzlich LSG SH, 29.06.2011 - L 9 SO 25/09).
  • LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    19 Davon kann unter den gegebenen Umständen nach Auffassung des Senats nicht ausgegangen werden (vgl. zum Folgenden bereits Senat, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 20 B 37/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    Der Senat hat damals im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die familienrechtliche Rechtsprechung zu § 1567 Abs. 1 BGB (BGH, 20.12.1951 - IV ZR 24/51 - NJW 1952, 543; OLG Hamm, 12.06.1989 - 4 UF 221/88 - FamRZ 1990, 166) als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur entsprechenden Regelung nach dem Bundessozialhilfegesetz (grundlegend: BVerwG, 26.1.1995 - 5 C 8/93 - BVerwGE 97, 344; dem folgend: LSG NRW, 28.6.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - FEVS 59, 42) ließen es für die Annahme eines Getrenntlebens nicht genügen, dass objektiv keine häusliche Gemeinschaft (mehr) bestehe.
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt

    Auszug aus LSG Hessen, 25.11.2011 - L 7 SO 194/09
    Jedenfalls für den sozialhilferechtlichen Begriff des Getrenntlebens, der im Rahmen des § 19 SGB XII den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber einsetzbarem Einkommen und Vermögen des Ehepartners abgrenzen solle, schließe das den Willen ein, die Lebensgemeinschaft, d.h. die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, mit dem Ehepartner aufzugeben; dieser Trennungswille müsse nach außen erkennbar sein (BVerwG, 26.01.1995, a.a.O.; LSG NRW, a.a.O.; vgl. außerdem zu § 1567 Abs. 1 BGB Ey in MK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 1567 Rdnr. 39 ff. m.w.Nw. und zur entsprechenden Problematik im Rahmen von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Bst. a SGB II ausfl. BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 - bei einem freiwillig gewählten Ehemodell mit räumlicher Trennung, allerdings unter Verweis auf die Rspr. zu einer durch einen Heimaufenthalt bedingten Trennung; außerdem Bay. LSG, 12.04.2010 - L 8 AS 136/10 B ER).
  • SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 1225/15

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - eheähnliche Gemeinschaft -

    Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass wenigstens einer der Partner der eheähnlichen Lebensgemeinschaft den Willen hat, sich von dem anderen Partner unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft dauerhaft zu trennen und diesen Willen nach außen erkennbar bekundet (vgl. insoweit BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 12; BSG SozR 4-4200 § 7 Nr. 16; LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2010, 112; LSG Berlin-Brandenburg, FEVS 61, 263 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen vom 28.06.2007 - L 20 B 37/07 SO ER - LSG Schleswig-Holstein vom 29.06.2011 - L 9 SO 25/09 - Hess. LSG vom 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 ER - und vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 - und LSG Baden-Württemberg vom 04.11.2014 - L 7 SO 2290/14 B - ).
  • LSG Bayern, 11.10.2018 - L 18 SO 180/18

    Leistungen, Bedarfsgemeinschaft, Beschwerde, Prozesskostenhilfe,

    Jedenfalls für den sozialhilferechtlichen Begriff des Getrenntlebens, der im Rahmen des § 19 SGB XII den Nachrang der Sozialhilfe gegenüber einsetzbarem Einkommen und Vermögen des Ehepartners abgrenzen solle, schließt das den Willen ein, die Lebensgemeinschaft, d.h. die Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft, mit dem Ehepartner aufzugeben; dieser Trennungswille muss nach außen erkennbar sein (LSG Hessen vom 25.11.2011, L 7 SO 194/09 juris Rn 19 m.w.N.).

    Daher führt auch allein die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht zu einem Getrenntleben im Sinne der sozialhilferechtlichen Vorschriften (vgl. z.B. LSG Baden-Württemberg vom 01.10.2015, L 7 SO 118/14 juris Rn 56; vom 22.07.2010, L 7 SO 3067/10 ER-B; LSG Hessen vom 25.11.2011, L 7 SO 194/09 juris Rn 19 ff.; ferner BSG vom 18.02.2010, B 4 AS 49/09 R juris Rn 14; Coseriu in juris PK-SGB XII, § 27 Rn 16; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 19 Rn 15 und § 27 Rn 11 f.; Wahrendorf, Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 43 Rn 10; Schoch in LPK-SGB XII, 10. Aufl. 2015 § 27 Rn 22).

    Eine "automatische" Trennung auf Grund krankheitsbedingter Unfähigkeit zur Fortführung der häuslichen Gemeinschaft und zur Willensbildung könnte in vielen Fällen sogar den finanziellen (etwa steuer- oder unterhaltsrechtlichen) Dispositionen von Eheleuten widersprechen (dazu LSG Hessen vom 25.11.2011, L 7 SO 194/09 juris Rn 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des

    Daher führt allein die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht zu einem Getrenntleben i.S. der sozialhilferechtlichen Vorschriften (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 3067/10 ER-B - Hessisches LSG, Urteil vom 25. November 2011 - L 7 SO 194/09 - juris Rdnr. 19 ff.; ferner BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R - juris Rdnr. 14; Coseriu, a.a.O., Rdnr. 16; Grube, a.a.O., § 19 Rdnr. 15 und § 27 Rdnr. 11 f.; Wahrendorf, ebenda, § 43 Rdnr. 10; Schoch, a.a.O., § 27 Rdnr. 22).
  • VG Meiningen, 20.08.2019 - 2 K 449/17

    Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

    1989, 1988; B. v. 27.04.2016 - XII ZB 485/14 -, FamRZ 2016, 1142; OLG Hamm, U. v. 12.06.1989 - 4 UF 221/88 -, FamRZ 1990, 166; HambOVG, B. v. 19.11.1993 - Bs IV 125/93 -, FamRZ 1994, 1249 [im Ausländerrecht]; HessLSG, U. v. 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 -, FamRZ 2012, 1014 [zur Hilfe zur Pflege]) aus der Unterbringung eines Ehegatten in einem Heim kein Getrenntleben, obgleich jeweils das Fehlen einer häuslichen Gemeinschaft zu bejahen sei.
  • LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz -

    Eine ungerechtfertigte Verschlechterung der bisherigen Lebensverhältnisse wurde dabei weder substantiiert geltend gemacht noch war eine solche erkennbar (vgl. hierzu Hessisches LSG, Urteil vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 - juris Rn. 30, m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 296/17
    Daher führt allein die Unterbringung in einem Pflegeheim nicht zu einem Getrenntlebens i.S. der sozialhilferechtlichen Vorschriften (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 3067/10 ER-B - Hessisches LSG, Urteil vom 25. November 2011 - L 7 SO 194/09 - juris Rdnr. 19 ff.; ferner BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 49/09 R - juris Rdnr. 14; Blüggel, a.a.O.; Grube, a.a.O. § 19 Rdnr. 15 und § 27 Rdnr. 11 f.; Wahrendorf, ebenda, § 43 Rdnr. 10; Schoch, a.a.O. § 27 Rdnr. 22).
  • VG Gelsenkirchen, 13.03.2013 - 11 K 3672/12

    Pflegewohngeld, Vermögen, Vermögensschongrenze

    Das Hessische Landessozialgericht (Hess LSG) hat zur Frage der Annahme eines Getrenntlebens von Eheleuten ausgeführt vgl. Hess LSG, Urteil vom 25. November 2011 - L 7 SO 194/09 -, Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis (ZFSH/SGB) 2012, 168 = Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2012, 1014:.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
    Der Senat hat hieran zwar Zweifel, weil der Kläger im Haushalt seiner Eltern seine Meldeadresse hat und zudem den Schilderungen des Vaters in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20. Oktober 2010 am Rande zu entnehmen ist, dass der Kläger jedenfalls auch von seiner Meldeadresse mit dem Schulbus abgeholt wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung des Hessischen LSG in seinem Urteil vom 25. November 2011 - L 7 SO 194/09 - juris, wonach die Unterbringung eines Ehegatten in einem Pflegeheim allein aus gesundheitlichen Gründen noch nicht zum Getrenntleben führt).
  • SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des

    Allein der Umstand, dass der Ehemann vollstationär in einem Altenwohn- und Pflegeheim untergebracht war bzw. im Krankenhaus behandelt wurde, während die Klägerin selbst in dem ehegemeinschaftlichen Haus verblieben ist, begründet kein Getrenntleben im Sinne des § 19 Abs. 3 SGB XII (vgl. BSG, FEVS 62, 1 ff m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, FEVS 59, 42 ff; Hess. LSG vom 29.07.2008 - L 7 SO 133/07 ER - und vom 25.11.2011 - L 7 SO 194/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, NZS 2010, 112; LSG Schleswig-Holstein vom 29.06.2011 - L 9 SO 25/09 - LSG Baden-Württemberg vom 14.03.2008 - L 8 AS 1358/07 - sowie LSG Berlin-Brandenburg vom 06.08.2007 - L 5 B 873/07 AS ER - und vom 02.04.2009 - L 23 SO 37/09 B ER - ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 295/10
    Allein die dauerhafte stationäre Unterbringung der Klägerin führt nicht zum Getrenntleben (vgl. hierzu ausführlich Hess. LSG, Urteil vom 25. November 2011 L 7 SO 194/09 juris RdNr. 19 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2012 - L 8 SO 269/12
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