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   LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB   

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https://dejure.org/2007,6632
LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB (https://dejure.org/2007,6632)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06 NZB (https://dejure.org/2007,6632)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - L 7 SO 2173/06 NZB (https://dejure.org/2007,6632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - faires Verfahren - Prozesskostenhilfe

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Verfahrensfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 672 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 29.11.1988 - 7 BAr 52/87
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Ein derartiger Verfahrensfehler führt indessen nicht stets zur Zulassung der Berufung; denn - anders als nach § 138 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, § 119 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung - wird bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im SGG nicht unwiderlegbar vermutet, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruht (vgl. § 202 SGG i.V.m. § 547 der Zivilprozessordnung ; ferner Bundessozialgericht , Beschluss vom 29. November 1988 - 7 BAr 52/87 - ;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig u.a., a.a.O., § 144 Rdnr. 35a).

    Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift mithin grundsätzlich nur durch, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. BSG, Beschluss vom 29. November 1988 a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 9. Juli 1996 - VII S 16/95 - BFH/NV 1997, 143); es muss dargetan oder jedenfalls sonst wie erkennbar sein, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann, wobei insoweit die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung genügt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - ).

  • BVerwG, 03.12.1992 - 5 C 32.89

    Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Denn - wie das SG bereits im Beschluss vom 20. Februar 2006 dargestellt hat - setzte die im BSHG geregelte Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des BVerwG, welcher der Senat folgt, grundsätzlich einen gegenwärtigen Bedarf voraus (vgl. BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f.); eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter, die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, schließt daher einen Sozialhilfeanspruch aus (vgl. BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247).
  • BFH, 09.07.1996 - VII S 16/95

    Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Gewährung von Prozesskostenhilfe - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift mithin grundsätzlich nur durch, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. November 1988 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 9. Juli 1996 - VII S 16/95 - BFH/NV 1997, 143); es muss dargetan oder jedenfalls sonst wie erkennbar sein, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann, wobei insoweit die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung genügt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - ).
     
  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 26.88

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - Aufwendungen von Schönheitsreparaturen - …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Denn - wie das SG bereits im Beschluss vom 20. Februar 2006 dargestellt hat - setzte die im BSHG geregelte Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des BVerwG, welcher der Senat folgt, grundsätzlich einen gegenwärtigen Bedarf voraus (vgl. BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f.); eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter, die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, schließt daher einen Sozialhilfeanspruch aus (vgl. BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247).
  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

    Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Denn - wie das SG bereits im Beschluss vom 20. Februar 2006 dargestellt hat - setzte die im BSHG geregelte Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des BVerwG, welcher der Senat folgt, grundsätzlich einen gegenwärtigen Bedarf voraus (vgl. BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f.); eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter, die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, schließt daher einen Sozialhilfeanspruch aus (vgl. BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247).
  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 27/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - medizinische …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Die Verfahrensrüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs greift mithin grundsätzlich nur durch, wenn entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. BSG…, Beschluss vom 29. November 1988 a.a.O.; BFH…, Beschluss vom 9. Juli 1996 - VII S 16/95 - BFH/NV 1997, 143); es muss dargetan oder jedenfalls sonst wie erkennbar sein, dass die Entscheidung auf der Gesetzesverletzung beruhen kann, wobei insoweit die Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung genügt (vgl. BSG, Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 27/01 R - ).
  • LSG Bayern, 25.06.2004 - L 18 V 8/04

    Anerkennung und Entschädigung von Gesundheitsstörungen nach dem …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Zwar kann das Recht auf rechtliches Gehör verletzt sein, wenn das Sozialgericht - wie hier - über die Klage entscheidet, bevor die Ablehnung der PKH rechtskräftig ist (…vgl. Bundesfinanzhof , Beschluss vom 25. November 2004 - VI B 2689/00 - BFH/NV 2005, 571; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 5. Januar 1983 - I JBf 87/82 - SozVers 1983, 216; Bayer. LSG, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 18 V 8/04 - und Beschluss vom 19. Oktober 2004 - L 17 B 258/04 u - ).
  • BFH, 25.11.2004 - VI B 289/00

    PKH; Vertagung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Zwar kann das Recht auf rechtliches Gehör verletzt sein, wenn das Sozialgericht - wie hier - über die Klage entscheidet, bevor die Ablehnung der PKH rechtskräftig ist (vgl. Bundesfinanzhof , Beschluss vom 25. November 2004 - VI B 2689/00 - BFH/NV 2005, 571; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 5. Januar 1983 - I JBf 87/82 - SozVers 1983, 216; Bayer. LSG, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 18 V 8/04 - und Beschluss vom 19. Oktober 2004 - L 17 B 258/04 u - ).
  • BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

    Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Denn - wie das SG bereits im Beschluss vom 20. Februar 2006 dargestellt hat - setzte die im BSHG geregelte Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des BVerwG, welcher der Senat folgt, grundsätzlich einen gegenwärtigen Bedarf voraus (vgl. BVerwGE 90, 160, 162; 96, 152, 154 f.); eine Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder der Hilfe Dritter, die vor dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattgefunden hat, schließt daher einen Sozialhilfeanspruch aus (vgl. BVerwGE 90, 154, 156; 91, 245, 247).
  • LSG Hamburg, 05.01.1983 - I JBf 87/82
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.02.2007 - L 7 SO 2173/06
    Zwar kann das Recht auf rechtliches Gehör verletzt sein, wenn das Sozialgericht - wie hier - über die Klage entscheidet, bevor die Ablehnung der PKH rechtskräftig ist (…vgl. Bundesfinanzhof , Beschluss vom 25. November 2004 - VI B 2689/00 - BFH/NV 2005, 571; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 5. Januar 1983 - I JBf 87/82 - SozVers 1983, 216; Bayer. LSG, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 18 V 8/04 - und Beschluss vom 19. Oktober 2004 - L 17 B 258/04 u - ).
  • LSG Bayern, 19.10.2004 - L 17 B 258/04

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anerkennung und Entschädigung einer …

  • BSG, 09.06.2004 - B 12 KR 16/02 B

    Geltendmachung des Verfahrensmangels des Rechts auf mündliche Verhandlung

  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 7 SO 258/07

    Rechtliches Gehör - faires Verfahren - Fahrtkosten für mittellosen Kläger

    Zwar greift die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund im Rahmen des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG grundsätz1ich nur durch, wenn durch den Beschwerdeführer aufgezeigt wird oder sonst wie ersichtlich ist, dass entscheidungserhebliches Vorbringen wegen dieses Verfahrensfehlers verhindert worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Februar 2007 - L 7 SO 2173/06 NZB - m.w.N. ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 13 AS 400/10
    Allerdings kann das Recht auf rechtliches Gehör dann verletzt sein, wenn ein Gericht über eine Klage entscheidet, bevor die Ablehnung der Prozesskostenhilfe rechtskräftig ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - L 7 SO 2173/06 NZB - in: NZS 2007, 672).

    Dabei reicht die bloße Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung aus (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007, a. a. O.;… Waschull in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, Teil 1, § 6 Rdn. 111, S. 429).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2010 - L 13 AS 399/10
    Allerdings kann das Recht auf rechtliches Gehör dann verletzt sein, wenn das Sozialgericht über eine Klage entscheidet, bevor die Ablehnung der Prozesskostenhilfe rechtskräftig ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - L 7 SO 2173/06 NZB - in: NZS 2007, 672).

    Dabei reicht die bloße Möglichkeit einer anderweitigen Entscheidung aus (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Februar 2007, a.a.O.;… Waschull in: Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, Teil 1 § 6 Rdn. 111, Seite 429).

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