Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einschränkung der Leistungen - Abtretung einer dem Hilfeempfänger zustehenden Forderung zur Sicherung des gewährten Darlehens - Nachrang der Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand; Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch; Einstweilige Anordnung mit der Verpflichtung zur vorläufigen und darlehensweisen Zahlung von Sozialhilfe als laufende Leistung ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Einschränkung der Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Verfahrensgang
- SG Stuttgart, 02.11.2006 - S 21 SO 7834/06
- LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).Mithin erforderlich ist sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartenden Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (vgl. Hess. Landessozialgericht…, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 7 AS 1/06 ER - Keller, a.a.O., § 86b Rdnrn. 27, 29;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 123 Rdnrn. 22, 25 ff.).
Existenzsichernde Leistungen dürfen jedoch nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, 927-929).
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Einkommens- und …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).Damit wird dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats am Ehesten entsprochen (Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - L 7 SO 1585/05 ER-B -, vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.1993, VBlBW 1994, 109; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2003, FEVS 55, 262 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. Rdnr. 1243).
- BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).Schließlich rechtfertigt sich auch die Begrenzung der Leistungen auf 80 % des Regelsatzes (neben den angemessenen Kosten der Unterkunft und der Heizung) daraus, dass sich die Gerichte zwar schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen und Verletzung der grundgesetzlichen Gewährleistungen verhindern müssen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ).
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - L 7 SO 2117/05
Einstweilige Anordnung - Güter- und Folgenabwägung - darlehensweise Bewilligung …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt grundsätzlich die - summarische - Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sowie die Erforderlichkeit einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. z.B. Beschlüsse vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - FEVS 57, 72 und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - FEVS 57, 164 ).Damit wird dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats am Ehesten entsprochen (Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - L 7 SO 1585/05 ER-B -, vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.1993, VBlBW 1994, 109; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2003, FEVS 55, 262 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. Rdnr. 1243).
- BVerwG, 20.10.1988 - 5 B 48.88
Zulässigkeit der Einordnung der Rückkehr in die Heimat als eine Form der …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Abgesehen davon ist der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) bei der Regelung des Hilfefalles eines hilfesuchenden Ausländers in gleicher Weise zu beachten wie im Falle eines deutschen Hilfesuchenden (vgl. entsprechend BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 1988 - 5 B 48/88 -, Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 10). - LSG Hessen, 30.01.2006 - L 7 AS 1/06
Arbeitslosengeld II - keine Versagung aufgrund Mutmaßungen - Hausbesuche - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Mithin erforderlich ist sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartenden Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (vgl. Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 7 AS 1/06 ER - Keller, a.a.O., § 86b Rdnrn. 27, 29;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 123 Rdnrn. 22, 25 ff.). - BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Mithin erforderlich ist sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartenden Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (vgl. Hess. Landessozialgericht…, Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 7 AS 1/06 ER - Keller, a.a.O., § 86b Rdnrn. 27, 29;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 123 Rdnrn. 22, 25 ff.). - SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Diese besonderen Anforderungen an Eilverfahren schließen andererseits nicht aus, dass die Gerichte eine Vorwegnahme der Hauptsache vermeiden, indem sie zum Beispiel Leistungen nur mit einem Abschlag zusprechen (…BVerfG, Beschluss vom 1, März 2005, a.a.O.; vgl. auch SG Düsseldorf, NJW 2005, S. 845 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.11.1993 - 6 S 2371/93
Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers aufgrund einer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Damit wird dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats am Ehesten entsprochen (Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - L 7 SO 1585/05 ER-B -, vom 1. August 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B - und vom 17. August 2005 - L 7 SO 2117/05 ER-B - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.03.1993, VBlBW 1994, 109; OVG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2003, FEVS 55, 262 m.w.N.;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl. Rdnr. 1243). - BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 940/94
Gehaltspfändung - Zusammenrechnungsbeschluß nach § 850 e Nr. 2 a ZPO
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.01.2007 - L 7 SO 5672/06
Die Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (Anordnungsanspruch) und die Eilbedürftigkeit der erstrebten einstweiligen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ); dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1997, 479; NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Dieser Argumentation folgen für § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XII z.B. auch die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg (Beschluss vom 29. Januar 2007, L 7 SO 5672/06 ER-B, juris, Rdnr. 4) und des Sächsische LSG (Beschluss vom 27. Juni 2017, L 3 AS 715/16 B ER, juris). - LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 420/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2). - LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4;… Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 20;… Beschluss des Senats vom 14. März 2019 - L 7 AS 634/19 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Beschluss des Senats vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18).
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2). - LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2). - LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 7 SO 4253/17
Sozialhilfe für Ausländer - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2). - LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
Mithin erforderlich ist sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, die jedoch, gemessen an dem mit dem Antrag verfolgten Rechtsschutzziel (vgl. BVerfG NVwZ 2004, 95; NVwZ 2005, 927), in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, sodass sich die Anforderungen je nach dem zu erwartendem Maß des Erfolgs in der Hauptsache, der Dringlichkeit der erstrebten vorläufigen Regelung oder der Schwere des drohenden Nachteils vermindern können (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z. B. Beschlüsse vom 4. Januar 2007 - L 7 SO 6235/06 ER-B - und vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - ). - LSG Baden-Württemberg, 17.10.2018 - L 7 SO 3150/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige …
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (…Beschluss des Senats vom 31. Juli 2017 - L 7 SO 2557/17 ER-B - juris Rdnr. 22;… Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 4; vgl. Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 7 SO 5672/06 ER-B - juris Rdnr. 2). - OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 20 W 69/15
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel betreffend …
Die Tagessatzhöhe wird durch das drei- bis vierfache der Differenz zwischen der erhaltenen Leistung und dem unerlässlichen Lebensunterhalt pro Tag, der sich auf 80 Prozent des Regelsatzes beläuft (so LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 29. Jan. 2007, L 7 SO 5672-06 ER/B, BeckRS 2009, 56542), begrenzt, wobei bei einer hohen Tagessatzanzahl eine weitere Verringerung angebracht sein kann (OLG Frankfurt, StV 2009, 137, 138). - SG Reutlingen, 19.02.2007 - S 2 AS 565/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
Die diesbezüglichen Anforderungen sind zwar umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch mit Blick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2006, Az.: L 8 AS 518/06 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2007, Az.: L 7 SO 5672/06 ER-B).Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2007, Az.: L 7 SO 5672/06 ER-B).
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 634/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Nichtglaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - …
- SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14
Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …
- SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14
Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2007 - L 7 AS 117/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2007 - L 7 AY 1386/07
Asylbewerberleistung - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Sozialhilfe …
- SG Karlsruhe, 17.03.2014 - S 15 AS 694/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch - …
- SG Reutlingen, 03.08.2007 - S 2 AS 2936/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende für Ausländer mit …
- SG Reutlingen, 20.02.2007 - S 2 AS 564/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 4 KR 1252/20
Krankenversicherung - keine Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB …
- SG Reutlingen, 08.02.2008 - S 2 AS 429/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 7 AL 755/07
Berufliche Weiterbildung - berufliche Ausbildung - Abgrenzung - Förderfähigkeit - …
- LSG Bayern, 23.03.2009 - L 8 SO 36/09
1. Ist eine abschließende Prüfung im Rahmen der für das Eilverfahren zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 - L 18 AS 141/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - L 5 AS 797/10
In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes; Anordnungsgrund
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2019 - L 18 AS 467/19
Anspruch eines Ausländers mit einem Aufenthaltstitel für Ausbildungszwecke auf …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2007 - L 7 AS 925/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - L 7 AY 2735/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2011 - L 6 B 86/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Anspruch …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2021 - L 7 AY 1929/21
Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - selbst zu …
- LSG Bayern, 14.09.2009 - L 8 AS 536/09
Einstweiliger Rechtsschutz - sicherungsfähiges Recht - Bruchteil eines geltend …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2023 - L 7 AS 880/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 5 AS 457/10
Bedarfsgemeinschaft bei langjährigem Zusammenwohnen nach Trennung; Abschlag von …
- OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18
Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2014 - L 9 AS 660/14
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1323/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2016 - L 4 KR 2836/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2018 - L 4 P 3731/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - L 7 SO 3860/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2021 - L 7 SO 3867/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.08.2018 - L 7 SO 2685/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 891/17
- SG Neuruppin, 23.07.2014 - S 26 AS 1464/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Glaubhaftmachung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2020 - L 4 R 452/20
)-Hilfe zur Beschaffung von Ersatz
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2018 - L 7 SO 3291/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 4 KR 1164/16
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 4 KR 2896/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.10.2019 - L 4 KR 1998/19
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2018 - L 7 SO 379/18
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2018 - L 7 AS 1112/18
- LSG Baden-Württemberg, 11.09.2017 - L 4 P 3413/17
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 4 P 2366/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 871/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2017 - L 7 SO 4800/16
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - L 4 R 4622/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 4 KR 3419/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3053/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2016 - L 7 SO 3017/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 105/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 7 SO 181/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2010 - L 2 AS 4694/10
- LG Stuttgart, 27.09.2007 - 7 Qs 95/07
Auswertung eines Computers durch einen kriminaltechnischen Sachverständigen
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2019 - L 4 P 1930/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 4 R 1031/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2016 - L 4 KR 2114/16
- SG Neuruppin, 06.07.2015 - S 26 AS 1324/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des …
- SG Neuruppin, 22.07.2010 - S 26 AS 463/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an den Anordnungsgrund im …
- SG Konstanz, 05.11.2009 - S 3 AS 2665/09
Anordnungsanspruch auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2019 - L 4 KR 3721/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2018 - L 4 P 3968/18
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 4 KR 1056/17
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 KR 4684/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 28 AS 2153/09
- SG Konstanz, 30.07.2009 - S 3 SO 1752/09
Anspruch einer schwerbehinderten Person auf vorläufige Übernahme der Kosten für …
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2019 - L 4 KR 1997/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2018 - L 4 KR 1127/18
- SG Neuruppin, 22.06.2015 - S 26 AS 1250/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung weiterer Leistungen zur …