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   LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99   

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https://dejure.org/1999,41909
LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99 (https://dejure.org/1999,41909)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.11.1999 - L 7 U 210/99 (https://dejure.org/1999,41909)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. November 1999 - L 7 U 210/99 (https://dejure.org/1999,41909)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 14.12.1995 - 2 RU 41/94

    Ruhen des Verletztengeldes eines freiwillig unfallversicherten

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99
    Wie das Bundessozialgericht - BSG - (SozR 3-2200 § 560 Nr. 2) entschieden hat, sind bei solchen Personen Einkünfte im Falle der Weiterzahlung des Geschäftsführergehalts während der Arbeitsunfähigkeit auf den Verletztengeldanspruch anzurechnen (aA Römer in Hauck, SGB VII, § 52, Rz 11).
  • BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/92

    Haftung des Alleingesellschafters - Beitragsansprüche - Konzernhaftung -

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.11.1999 - L 7 U 210/99
    Die Grundsätze der Durchgriffshaftung bei einer Einmann-GmbH (BSGE 75, 82 ff) können zu Lasten des Klägers nicht herangezogen werden.
  • BGH, 29.06.2004 - VI ZR 211/03

    Zulässigkeit des Aushandelns personenbezogener Tarife für die Beförderung von

    Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nur dann vor, wenn durch ihn unmittelbar eine Rechtspflicht eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten - ohne seine Autorisierung - entstehen soll (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Januar 2003 - V ZB 48/02 - NJW-RR 2003, 577, 578; Landessozialgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 9. November 1999 - L 7 U 210/99 - Rdn. 20; Landesarbeitsgericht Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 1998 - 3 Sa 229/98 - Rdn. 46; Gottwald in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 328 Rdn. 171; Staudinger/Jagmann, BGB, 13. Aufl., § 328 Rdn. 42).
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