Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Beschädigtenrente die gesundheitlichen Folgen auf Grund einer Schädigung durch einen tätlichen Angriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG); Notwendigkeit des Bestehens eines Zusammenhangs zwischen einem Hammerschlag auf einen Schädel und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2007 - L 5 VG 15/05

  Versagung von Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Ob diese Rechtsauffassung zutrifft (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - in juris Rn. 25; vgl. die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung, nach der die Klage eines Versicherten auf Feststellung, dass bei ihm der Versicherungsfall einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls eingetreten ist, nach Nummer 1 des § 55 Abs. 1 SGG auch unabhängig von aktuellen Leistungsansprüchen zulässig ist;… s. BSG v. 27.6. 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4, Rdnr. 9 m.w.N.), ist hier unerheblich.
• BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Als Grundlage für die Beurteilung der für die Bemessung der MdE erheblichen medizinischen Sachverhalte dienten der Praxis die jeweils vom zuständigen Bundesministerium herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als vorweggenommene Sachverständigengutachten eine normähnliche Wirkung hatten (vgl. BSG v. 18.9. 2003 - B 9 SB 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 3 Rdnr. 12, m.w.N.).
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Als Grundlage für die Beurteilung der für die Bemessung der MdE erheblichen medizinischen Sachverhalte dienten der Praxis die jeweils vom zuständigen Bundesministerium herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als vorweggenommene Sachverständigengutachten eine normähnliche Wirkung hatten (vgl. BSG v. 18.9. 2003 - B 9 SB 3/02 R - SozR 4-3800 § 1 Nr. 3 Rdnr. 12, m.w.N.).

 
• BSG, 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R

  Haftungsbegründende Kausalität im sozialen Entschädigungsrecht

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Demnach hat sich der Senat die Frage, ob der Kläger am 16. November 1991 infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hatte, als eine Vorfrage angesehen, über die er aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht isoliert entscheiden dürfe (vgl. die Rechtsprechung des 9. Senats des BSG, nach der im sozialen Entschädigungsrecht im Wege der Feststellungsklage nur nach Nummer 3 des § 55 Abs. 1 SGG die Feststellung begehrt werden kann, ob eine Gesundheitsstörung die Folge einer Schädigung im Sinne des BVG ist; etwa Urt. v. 15.12.1999 - B 9 VS 2/98 R - SozR 3-3200 § 81 Nr. 16, S. 73 f.).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Maßstab für die Auslegung ist der "Empfängerhorizont" eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Beteiligten bei der Vereinbarung des Teilvergleichs bzw. der Senat bei Erlass des Urteils nach ihrem wirklichen Willen erkennbar in die getroffene Regelung einbezogen haben (vgl. zur Auslegung eines Verwaltungsakts BSG v. 28.6. 1990 4 RA 57/89 - SozR 3-1300 § 32 Nr. 2, S. 11, m.w.N.).
• BSG, 27.02.2002 - B 9 VJ 1/01 R

  Impfschaden - Berufsschadensausgleich - Berechnung - Vergleichseinkommen - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Zwar ist der Entscheidungsausspruch deswegen zu unbestimmt (vgl. BSG v. 27.2. 2002 - 9 VJ 1/01 R - in juris Rn. 12).
• BSG, 02.07.1997 - 9 RV 21/95

  Bindung der Versorgungsverwaltungen an Entscheidungen der Wehrverwaltungen und …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Ein Ausführungsbescheid hat als solcher nur insoweit eine eigene Regelungsfunktion, als er durch die Ausführung des Urteils die Gestaltungsfunktion der Rechtskraft des Urteils in die Bestandskraft des Bescheides umsetzt (vgl. BSG v. 2.7. 1997 - 9 RV 21/95 - SozR 3-3200 § 88 Nr. 2, S. 8).
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

  sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2009 - L 7 VG 10/05

  Ob diese Rechtsauffassung zutrifft (…a.A. LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.12.2007 - L 5 VG 15/05 - in juris Rn. 25; vgl. die Rechtsprechung zur gesetzlichen Unfallversicherung, nach der die Klage eines Versicherten auf Feststellung, dass bei ihm der Versicherungsfall einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls eingetreten ist, nach Nummer 1 des § 55 Abs. 1 SGG auch unabhängig von aktuellen Leistungsansprüchen zulässig ist; s. BSG v. 27.6. 2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4, Rdnr. 9 m.w.N.), ist hier unerheblich.

• SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

  Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus …

  Die beanspruchte Leistung muss indes genau bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.02.2009 - L 7 VG 10/05).

  Selbst wenn nach den Umständen des Falles nur Geldleistungen in Betracht kämen, kann ein dann immer noch zu unbestimmter Ausspruch nicht Gegenstand eines Grundurteils nach § 130 SGG sein (BSG, Urteil vom 02.10.2008 - B 9 VG 2/07 R; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.02.2009 - L 7 VG 10/05).

  Ausreichend ist - auch nach der Neufassung des § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG - ein Antrag auf Gewährung von Beschädigtenrente nach einem Gesamtgrad der Schädigungsfolgen in Höhe von mindestens 25 (s. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.02.2009 - L 7 VG 10/05).

• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  Ausreichend ist - auch nach der Neufassung des § 30 Abs. 1 Satz 2 BVG - ein Antrag auf Gewährung von Beschädigtenrente nach einem Gesamtgrad der Schädigungsfolgen in Höhe von mindestens 25 (s. Landessozialgericht Sachsen- Anhalt, Urteil vom 10.02.2009 - L 7 VG 10/05).