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LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2006 - L 7 VU 28/05 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - L 7 VU 28/05 (https://dejure.org/2006,19863)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 67 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Beurteilung der Unvermeidbarkeit der Nichteinhaltung der Verfahrensfrist durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Detmold, 09.06.2005 - S 13 VS 52/03
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2006 - L 7 VU 28/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86
Wiedereinsetzung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2006 - L 7 VU 28/05
Die Nichteinhaltung der Verfahrensfrist muss auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch einen gewissenhaft und sachgerecht Prozessführenden nicht vermeidbar gewesen sein (…BSG GrS SozR 1500 § 67 Nr. 1; BSGE 61, 213). - BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2006 - L 7 VU 28/05
Dies ist nur dann der Fall, wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt anwendet hat, die einem gewissenhaften Prozessführenden nach den Gesamt-Umständen nach allgemeiner Verkehrsanschauung zuzumuten ist (BSGE 72, 158).
- BGH, 16.06.2011 - III ZR 342/09
Briefeinwurf
(1) In der Rechtsprechung wird überwiegend vertreten, dass eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einwurf in einen solchermaßen beschränkt zugänglichen Gemeinschaftsbriefkasten erfolgen kann (OLG Frankfurt am Main, NStZ-RR 2010, 349, 350; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9. Februar 2006 - L 7 VU 28/05, juris Rn. 17; VG München…, Beschluss vom 8. Mai 2008 - M 6b S 08.1916, juris Rn. 10, 28; weitergehend: LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 12. Juli 2005 - 5 Sa 164/05, juris Rn. 14 f, das sogar einen für einen größeren Personenkreis zugänglichen Briefkasten für geeignet hält). - VG Würzburg, 24.10.2017 - W 4 K 16.616
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
Es wird überwiegend in der Rechtsprechung vertreten, dass eine Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einwurf in einen beschränkt zugänglichen Gemeinschaftsbriefkasten erfolgen kann (OLG Frankfurt am Main, B.v. 14.1.2010 - NStZ-RR 2010, 349, 350 - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, U.v. 9.2.2006 - L 7 VU 28/05 - juris Rn. 17;… VG München, B.v. 8.5.2008 - M 6b S. 08.1916 - juris Rn. 10, 28;… weitergehend: LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 12.7.2005 - 5 Sa 164/05 - juris Rn. 14 f, das sogar einen für einen größeren Personenkreis zugänglichen Briefkasten für geeignet hält). - LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2007 - L 16 B 6/07
Krankenversicherung
Der Kläger muß sich nämlich hier das Verschulden seiner Ehefrau grundsätzlich als eigenes Verschulden zurechnen lassen, nachdem er es dieser überlassen hat, seine Post für ihn entgegenzunehmen (so im Ergebnis auch LSG NW Beschl.v. 9.2.2006 L 7 VU 28/05 für den Fall der verspäteten Weiterleitung durch die geschiedene Ehefrau und LSG Bad.-W. Beschl.v. 24.06.1999 L 12 AL 1998/98 für den Fall der verspäteten Weiterleitung durch den 9-jährigen Sohn).