Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2003 - L 8 AL 278/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,27712
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2003 - L 8 AL 278/02 (https://dejure.org/2003,27712)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.03.2003 - L 8 AL 278/02 (https://dejure.org/2003,27712)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. März 2003 - L 8 AL 278/02 (https://dejure.org/2003,27712)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,27712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Hessen, 04.04.2022 - L 5 R 101/19

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Rente wegen voller …

    Diese Entscheidung, die auch von der Beklagten in Bezug genommen wird, bezieht sich entgegen der Darstellung der Beklagten ganz offensichtlich und ausdrücklich nicht auf Masse-, sondern auf Insolvenzforderungen, und ist auch im Nachgang durch das BSG nochmals bestätigt worden (BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2003, B 11 AL 37/03 R, juris Rnr. 17; vgl. zur Rechtsprechung des BSG auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. März 2003, L 8 AL 278/02, juris Rnr. 19).

    Soweit über eine Insolvenzforderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein entsprechender Verwaltungsakt ergangen ist, darf er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht erlassen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. März 2003, L 8 AL 278/02; SG Berlin, Urteil vom 14. Februar 2003, S 86 KR 2117/00; zum früherem Recht: BSG, Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 32/00 R).

  • SG München, 25.02.2014 - S 33 EG 54/12

    Anspruch auf Rückerstattung überzahlten Elterngeldes während eines laufenden …

    Soweit über eine solche Forderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein Verwaltungsakt ergangen ist, darf er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht erlassen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.03.2003 - L 8 AL 278/02 - SG Berlin, Urteil vom 14.02.2003 - S 86 KR 2117/00 - zum früherem Recht: BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Soweit über eine solche Forderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein Verwaltungsakt ergangen ist, darf er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht ergehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.03.2003 - L 8 AL 278/02 - SG Berlin, Urteil vom 14.02.2003 - S 86 KR 2117/00 - zum früherem Recht: BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R -).
     
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Soweit über eine solche Forderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein Verwaltungsakt ergangen ist, darf er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht ergehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.03.2003 - L 8 AL 278/02 - SG Berlin, Urteil vom 14.02.2003 - S 86 KR 2117/00 - zum früherem Recht: BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R -).
  • SG Marburg, 11.07.2007 - S 12 KA 711/06

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtigkeit - Regressbescheid - Insolvenzverfahren

    Soweit über eine solche Forderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein Verwaltungsakt ergangen ist, darf er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht ergehen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.03.2003 -L 8 AL 278/02 - juris Rdnr. 18 f.;… SG Berlin, Urt. v. 14.02.2003 -S 86 KR 2117/00 -juris Rdnr. 21;… zum früherem Recht: BSG, Urt. v. 17.05.2001 -B 12 KR 32/00 R = SozR 3-2400 § 24 Nr. 4 = BSGE 88, 146 = ZIP 2001, 1159 = NZI 2001, 609 = USK 2001-21 = NZS 2002, 196 = SGb 2002, 336, juris Rdnr. 14).
  • LSG Sachsen, 27.09.2022 - L 9 BA 15/20
    Soweit über eine solche Forderung nicht bereits vor Insolvenzeröffnung ein Verwaltungsakt ergangen sei, dürfe er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Anmeldung der Forderung zur Tabelle und Prüfung der Forderung nicht erlassen werden ( vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.03.2003 - L 8 AL 278/02; SG Berlin, Urteil vom 14.02.2003, S 86 KR 2117/00).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2003 - L 8 AL 270/02

    Feststellung; Feststellungsklage; Insolvenztabelle; Säumniszuschlag; …

    Das haben bereits beide für das Rechtsgebiet der Arbeitsförderung zuständige Senate des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden (Urteil vom 24. September 2002 - L 7 AL 424/01 - und Urteil vom 27. März 2003 - L 8 AL 278/02 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht