Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Keine Vollzugsmaßnahmen bei Gewährung von Kirchenasyl

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylbLG § 8, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5, AsylbLG § ... 1a Abs. 1, AsylbLG § 1a Abs. 2, AsylbLG § 1a Abs. 3 S. 1, AsylbLG § 8 Abs. 1 S. 1, AsylbLG § 1a Abs. 2 S. 4, AsylbLG § 10a, AsylbLG § 10a Abs. 1 S. 1, AsylbLG § 14
  Kirchenasyl, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, unabweisbar gebotene Leistungen, Leistungseinschränkung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Mitwirkungspflicht, Leistungseinstellung, Verpflichtung Dritter, ...

• rewis.io

  Anspruch auf die vorläufige Gewährung eingeschränkter Leistungen im Asylverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylbLG § 1a; AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5
  Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen nach einer Inanspruchnahme von Kirchenasyl

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen auch bei Kirchenasyl

Papierfundstellen

• NZS 2017, 271

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 25. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69, 74; vom 19. Oktober 1977 BVerfGE 46, 166 /179 und vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02).
• BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

  Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …

  Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 25. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69, 74; vom 19. Oktober 1977 BVerfGE 46, 166 /179 und vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2016 - L 8 AY 28/16

  Das ist etwa dann der Fall, wenn dem Antragsteller ohne eine solche Anordnung schwere oder unzumutbare, nicht anders abwendbare Nachteile entstehen, zu deren Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (so Bundesverfassungsgericht - BVerfG - vom 25. Oktober 1988, BVerfGE 79, 69, 74; vom 19. Oktober 1977 BVerfGE 46, 166 /179 und vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02).

• OLG München, 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18

  Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision der …

  Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken oder aus Respekt vor christlich-humanitären Traditionen und wegen der gegenüber profanen Räumlichkeiten gesteigerten Friedensfunktion von Kirchenräumen davon absehen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechte und Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich (VG München Urteil vom 6. Februar 2017, M 9 K 16.50076, zitiert über juris Rn.11; VG München, Urteil vom 27. März 2017, M 22 K 16.502220, zitiert über juris Rn.17; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016, L 8 AY 28/16 B ER, zitiert über juris Rn. 35; LG Osnabrück…, Urteil vom 2. November 2001, 7 Ns 131/01, NStZ 2002, 604 Rn. 13 ff;… Radtke aaO, S. 48).

  Aufgrund des Umstands, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden konkrete Vereinbarungen hinsichtlich der Behandlung von Kirchenasylfällen getroffen haben, ist für den Zeitraum der nochmaligen Überprüfung des konkreten Einzelfalls, belegt durch das Bestätigungsschreiben des BAMF vom 4. August 2016 an die Pfarrei St. X, von einem Anspruch des Angeklagten auf Duldung bzw. von einem faktisch bestehenden Vollzugshindernis aufgrund einer politischen Entscheidung auszugehen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016, L 8 AY 28/16 B ER, zitiert über juris Rn. 35) mit der Folge, dass dem Angeklagten für die Zeit, in der er sich im Kirchenasyl befand und die Ausländerbehörde aufgrund der mit den Kirchenvertretern getroffenen Vereinbarung in eine erneute Überprüfung des Falls eingetreten war, eine Duldung hätte erteilt werden müssen.

• LSG Hessen, 04.06.2020 - L 4 AY 5/20

  1. Die Dauer des Aufenthalts wird nicht rechtsmissbräuchlich i. S. v. § 2 Abs. 1 …

  Jedenfalls in der Regel wird von Vollzugsmaßnahmen während des Kirchenasyls in den kirchlichen Räumen abgesehen (Bayer. LSG, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER -, Rn. 35, juris; SG Stade…, Beschluss vom 17. März 2016 - S 19 AY 1/16 ER -, Rn. 15, juris; SG Regensburg…, Urteil vom 30. Mai 2018 - S 7 AY 4/17 -, Rn. 24, juris;… Cantzler, AsylbLG, § 2 Rn. 41; vgl. auch Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau Kurhessen-Waldeck e. V. (Hg), Aus gutem Grund, Kirchenasyle in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, S. 6 f) und auf die Abschiebung (§ 58 AufenthG) faktisch verzichtet.

  Allerdings fehlt es nach Auffassung des Senats an der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG geforderte Rechtsmissbräuchlichkeit (str. i. E. wie hier: SG Stade, Beschluss vom 17. März 2016 - S 19 AY 1/16 ER -, juris; a. A. SG Lüneburg…, Urteil vom 22. Februar 2018, S 26 AY 26/17, Rn. 24, juris; SG Regensburg…, Urteil vom 30. Mai 2018 - S 7 AY 4/17, Rn. 24, juris;… Deibel in: Deibel/Hohm, AsylbLG akutell, § 2 Rn. 12;… Cantzler, AsylbLG, § 2 Rn. 41;… offen gelassen: Krauß in: Siefert, AsylbLG, § 2 Rn. 51), weil aufgrund des Kirchenasyls die Abschiebung weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich ist (vgl. Heinhold, NZS 2017, 271, beck-online; VG München…, Urteil vom 29. Oktober 2015 - M 2 K 15.50211 -, Rn. 25, juris; OLG München…, Urteil vom 3. Mai 2018, 4 OLG 13 Ss 54/18, juris Rn. 40), wenn es sich - wie hier - um ein sog. "offenes Kirchenasyl" handelt, bei dem die Ausländerbehörde zu jeder Zeit der Dauer des Kirchenasyls den Aufenthaltsort des Ausländers kennt.

  Ein rechtliches Abschiebungshindernis ist in dem gewährten Kirchenasyl aber nicht zu sehen, denn es stellt kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Recht dar (Heinhold, NZS 2017, 271, beck-online).

  Es ist politischen und humanitären Gründen geschuldet, dass in den Kirchenasylfällen eine bestehende Ausreiseverpflichtung nicht durchgesetzt wird (Heinhold, NZS 2017, 271, beck-online).

• BayObLG, 25.02.2022 - 201 StRR 95/21

  Freispruch bei Gewährung von Kirchenasyl bestätigt

  Damit liegt jedoch ein faktisch bestehendes Vollzugshindernis aufgrund einer politischen Entscheidung vor (BayLSG, Beschluss vom 11.11.2016 - L 8 AY 28/16 B ER bei juris).

 
• AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20

  Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl

  Der Umstand, dass die für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Behörden davor zurückschrecken oder aus Respekt vor christlich-humanitären Traditionen und wegen der gegenüber profanen Räumlichkeiten gesteigerten Friedensfunktion von Kirchenräumen davon absehen, die ihnen zur Verfügung stehenden Rechte und Möglichkeiten bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, also insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich (…VG München, Urt. v. 6.2.2017 - M 9 K 16.50076, BeckRS 2017, 102460; Urt. v. 27.3.2017 - M 22 K 16.50220, BeckRS 2017, 105750: LSG Bayern, Beschl. v. 11.11.2016 - L 8 AY 28/16 B ER, BeckRS 2016, 74387; LG Osnabrück, NStZ 2002, 604 = NJW 2002, 3645 Ls.; Radtke/Radtke, ZevKR 42 [1997], 23 [48]).
• SG Regensburg, 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

  Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

  Der hiergegen geführte klägerische Einwand, dass der Beklagten und den mit der Überstellung nach Polen befassten Behörden die Adresse des Kirchenasyls bekannt war und man ihn jederzeit von dort nach Polen hätte abschieben können, somit nicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers, sondern zögerliches und ausbleibendes behördliches Verhalten die Dauer des Aufenthalts des Klägers von mehr als 15 Monaten in Deutschland bestimmt hätten (s auch Heinold, NZS 2017, 271), verkennt, dass sich der Kläger durch die Inanspruchnahme von Kirchenasyl faktisch dem Zugriff der staatlichen Vollstreckungsorgane entzogen und die wesentliche Mitursache für die Verhinderung seiner Ausreise gesetzt hat (aA VG München vom 29.10.2015 - M 2 K 15.50211, juris RdNr. 25 aE).

  Nicht ausbleibendes staatliches Handeln, sondern in erster Linie das Verhalten des Klägers war damit ursächlich für die Verlängerung des Aufenthalts im Bundesgebiet (vgl auch BayLSG vom 11.11.2016 - L 8 AY 28/16 B ER, juris RdNr. 42 ff).

• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 8 AY 31/16

  Auslegung und Verfassungmäßigkeit einer Einzelnorm des …

  Auch die gesetzgeberisch vorgesehen Möglichkeit der fortgesetzten Leistungseinschränkung auf das reduzierte physische Existenzminimum nach § 14 Abs. 2 AsylbLG hält der Senat für grundsätzlich verfassungsrechtlich vertretbar (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 11.11.2016, L 8 AY 28/16 B ER, juris Rn. 45).
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …

  Denn ausweislich des eindeutigen Verfügungssatzes Ziff. 1 hat der Beklagte aus Sicht des Adressaten eine unbefristete Bewilligung der Leistungen in festgesetzter Höhe ausgesprochen (…vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rdnr. 11 - Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - BSGE 98, 116 - juris Rdnr. 12; Senatsbeschluss vom 22. Februar 2018 - L 7 AY 4629/17 ER-B - ; Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Juni 2018 - L 9 AY 1/18 B ER - juris Rdnrn. 32 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2020 - L 9 AY 9/20

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …

  Auch wenn keine rechtlichen Hindernisse für den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegeben seien, so bestehe aufgrund der politischen Entscheidung zur Respektierung von Kirchenasyl ein faktisches Vollzugshindernis (Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER sowie L 8 AY 29/16 B ER -).
• SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17

  Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen an ausreisepflichtigen …

  Es handelt sich vielmehr um eine kirchliche Praxis, bei der Hilfesuchende auf dem Gelände einer Kirche oder eines Klosters Aufnahme bzw. Zuflucht finden und dadurch vor dem Vollzug staatlicher Gewalt geschützt werden sollen (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER -, Rn. 30, juris).

  Aufgrund der Gewährung von Kirchenasyl besteht für die Kirchen keine rechtliche Verpflichtung zur Deckung des Lebensunterhaltes der Hilfesuchenden (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER -, Rn. 32, juris), so auch im Falle des dem Kläger durch das Evangelische ... gewährte Kirchenasyl.

• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 7 AY 82/20

  Asylbewerberleistungen - unbefristete Bewilligung von Grundleistungen - …

  Denn ausweislich des Verfügungssatzes hat das Landratsamt aus Sicht eines objektiven Empfängers eine unbefristete Bewilligung der Leistungen in festgesetzter Höhe ausgesprochen (…vgl. hierzu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 9. Dezember 2008 - B 8/9b SO 11/07 R - juris Rdnr. 12;… Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R - juris Rdnr. 11;… Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R - juris Rdnr. 12;… Senatsbeschluss vom 1. Juli 2019 - L 7 AY 1783/19 ER-B - juris Rdnr. 2; Landessozialgericht [LSG] Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Juni 2018 - L 9 AY 1/18 B ER - juris Rdnrn. 32 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. November 2016 - L 8 AY 28/16 B ER - juris Rdnr. 21).
• LSG Bayern, 26.03.2020 - L 8 AY 7/20

  Asylbewerberleistungsgesetz: Unzulässigkeit der Beschwerde des Leistungsträgers …
• LSG Bayern, 23.03.2020 - L 8 AY 7/20

  Beschwerde der Behörde gegen positiven Beschluss des Sozialgerichts im …
• VG Bayreuth, 30.01.2019 - B 8 S 19.50007

  "Flüchtig" durch Sich-Begeben in Kirchenasyl
• VG Bayreuth, 18.06.2019 - B 8 S 19.50318

  Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Kirchenasyl
• VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 3 K 17.50037

  Abschiebungsanordnung gegen syrischen Asylbewerber im Kirchenasyl im Rahmen des …
• LG Regensburg, 09.08.2017 - 51 T 284/17

  Abschiebung, Asylantrag, Beschwerde, Italien, Fluchtgefahr, Bescheid, …
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2019 - 1a K 6393/18

  Kein Flüchtig sein bei Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls; keine dem …
• SG Stuttgart, 30.06.2021 - S 20 AY 2011/21

  Hilfegewährung Dritter im Vorgriff auf zu erwartende Leistung des …
• VG Bayreuth, 30.01.2019 - B8S 19.50007

  Dublinverfahren, Kirchenasyl, Überstellungsfrist, Fristverlängerung, …
• VGH Bayern, 28.08.2018 - 10 C 18.1473

  Ausländerrecht: Kirchenasyl ist grundsätzlich kein rechtliches …