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   LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06   

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https://dejure.org/2007,5488
LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06 (https://dejure.org/2007,5488)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.03.2007 - L 8 R 207/06 (https://dejure.org/2007,5488)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. März 2007 - L 8 R 207/06 (https://dejure.org/2007,5488)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe; Folgen des Bestehens einer Absicht zum Überführen der bestehende Gemeinschaft in eine Ehe; Beeinflussung des Zeitpunkts der Eheschließung durch die plötzliche Erkrankung der ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB VI § 46 Abs. 1 § 46 Abs. 2a
    Widerlegung der Versorgungsvermutung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 665 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.11.1999 - L 5 U 112/98

    Leistungsausschluss bei Versorgungsehe gemäß § 594 RVO

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06
    Die Versorgungsvermutung ist nicht erst dann widerlegt, wenn sich die finanzielle Situation des Witwers verschlechtert (anderer Ansicht: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. November 1999, L 5 U 112/98).
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.12.2003 - L 8 U 65/02

    Witwenrente - Verworgungsehe - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06
    Dieser Umstand kann je nach deren Dauer und Ausgestaltung nach den Umständen des Einzelfalls den gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand erfüllen (BSG, Beschluss vom 2. Februar 2001, B 2 U 379/00 B); weitere Aspekte des Falls müssen im Lichte der langjährigen Lebensgemeinschaft vor der Ehe gewürdigt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Dezember 2003, L 8 U 65/02).
  • BVerwG, 27.10.1966 - II C 32.64

    Anspruch auf Witwengeld bei gesetzlicher Vermutung einer "Versorgungsheirat" -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06
    Dabei genügt der Nachweis, dass unter den Beweggründen jedenfalls nur eines der Eheschließenden der Zweck, dem Witwer eine Versorgung zu verschaffen, keine maßgebende Bedeutung hatte (BVerwGE 25, 221).
  • BSG, 02.02.2001 - B 2 U 379/00 B

    Anspruch auf Witwenrente aus der Unfallversicherung bei vorher bestandener

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06
    Dieser Umstand kann je nach deren Dauer und Ausgestaltung nach den Umständen des Einzelfalls den gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestand erfüllen (BSG, Beschluss vom 2. Februar 2001, B 2 U 379/00 B); weitere Aspekte des Falls müssen im Lichte der langjährigen Lebensgemeinschaft vor der Ehe gewürdigt werden (Urteil des erkennenden Senats vom 10. Dezember 2003, L 8 U 65/02).
  • BSG, 28.03.1973 - 5 RKnU 11/71

    Zweck der Heirat - Eheschließung - Versorgung - Vermutung - Entkräftung -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 07.03.2007 - L 8 R 207/06
    Dabei sind vor allem solche Umstände von Bedeutung, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund schließen lassen (vgl. BSGE 35, 272 [274 f]).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2010 - L 7 R 58/09

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Teilweise wird davon ausgegangen, dass eine länger dauernde nichteheliche Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung als besonderer Umstand gegen die Versorgungsvermutung sprechen könne (vgl. Schleswig-Holsteinsiches LSG, Urt. v. 7. März 2007 - L 8 R 207/06).

    Insbesondere ist nicht abschließend geklärt, ob ganz persönliche Motive, wie z.B. Beistand in schweren Zeiten und Lebensmut im Kampf gegen eine schwere Erkrankung zu geben (vgl. z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.8.2008 - L 1 R 193/06, veröffentlicht in juris; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7.3.2007 - L 8 R 207/06, Breithaupt 2007, 956; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. September 2007 - L 3 RJ 126/05 - NZA-RR 2008, 207), die im Einzelfall zur Eheschließung geführt haben können, zu erforschen sind.

  • LSG Schleswig-Holstein, 11.05.2009 - L 8 R 162/07

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Das bereitet die zusätzliche Schwierigkeit, auch die Beweggründe des Verstorbenen festzustellen (vgl. Urteil des Senats vom 7. März 2007, L 8 R 207/06).
  • LSG Bayern, 20.04.2011 - L 20 R 20/09

    1. Die Gründe, die gegen eine Versorgungsehe sprechen sollen, müssen um so

    Die Klägerseite hat auf ein Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 07.03.2007 (Az. L 8 R 207/06) hingewiesen, wonach auch eine sehr kurze Ehedauer die Widerlegung der Versorgungsvermutung nicht von vornherein ausschließen würde.

    Der Katalog möglicher wichtiger Beweggründe, wie er in der von der Klägerin genannten Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 07.03.2007 (L 8 R 207/06 - zitiert nach juris) aufscheint, ist damit nicht obsolet geworden.

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