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LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Rentenversicherung
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Verfahrensgang
- SG Münster, 22.02.2011 - S 17 R 37/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (10)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - L 8 R 368/10
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de).Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der ständigen Senatspraxis, im einstweiligen Rechtsschutz von einem Viertel des Hauptsachestreitwerts einschließlich der Säumniszuschläge auszugehen (Senat, Beschluss v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER m.w.N., juris und sozialgerichtsbarkeit.de).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 30/09
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Dies kann im gerichtlichen Verfahren voll überprüft werden (…BSG, Urteil v. 7.2.2002, B 12 KR 12/01 R, SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; Senat, Urteil v. 28.4.2010, L 8 R 30/09, juris; jeweils m.w.N.). - BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Dies kann im gerichtlichen Verfahren voll überprüft werden (BSG, Urteil v. 7.2.2002, B 12 KR 12/01 R, SozR 3-2400 § 28f Nr. 3; Senat, Urteil v. 28.4.2010, L 8 R 30/09, juris; jeweils m.w.N.).
- BSG, 14.07.1988 - 7 RAr 41/87
Arbeitslosengeld - Einkommen - Anrechnung - Schätzung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Denn es spricht viel dafür anzunehmen, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Falle einer fehlerhafter Schätzung des prüfenden Rentenversicherungsträgers auf der Grundlage von § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung eine eigene Schätzung vornehmen dürfen (vgl. BSG, Urteil v. 14.7.1988, 11/7 RAr 41/87, SozR 4100 § 115 Nr. 2), auch wenn es - anders als im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in Gestalt von § 96 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 162 Abgabenordnung - an einer entsprechenden ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung für den Fall einer eigenen Schätzungsbefugnis der Verwaltung fehlt. - LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2010 - L 8 B 13/09
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Die aufschiebende Wirkung entfällt gemäß § 86a Abs.s 2 Nr. 1 SGG bei Entscheidungen über Beitragspflichten und die Anforderung von Beiträgen sowie der darauf entfallenden Nebenkosten einschließlich der Säumniszuschläge (vgl. zu Letzteren Senat, Beschluss v. 7.1.2011, L 8 R 864/10 B ER, juris, m.w.N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - L 8 B 5/09
Rentenversicherung
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de). - BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Die Grundlage dieser Schätzung hat das AG indessen nicht mitgeteilt (vgl. zu den Anforderungen an eine Schätzung des Beitragsschadens durch die Strafgerichte BGH, Beschluss v. 10.11.2009, 1 StR 283/09, wistra 2010, 148; BGH, Urteil v. 11.8.2010, 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 8 B 4/09
Tricksereien werden zunehmend entlarvt: Verein muss 31.000 Euro …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschlüsse v. 24.6.2009, L 8 B 4/09 R ER; v. 27.7.2009, L 8 B 5/09 R ER; v. 18.2.2010, L 8 B 13/09 R ER; v. 8.10.2010, L 8 R 368/10 B ER; jeweils juris und sozialgerichtsbarkeit.de). - BGH, 11.08.2010 - 1 StR 199/10
Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 8 R 287/11
Die Grundlage dieser Schätzung hat das AG indessen nicht mitgeteilt (vgl. zu den Anforderungen an eine Schätzung des Beitragsschadens durch die Strafgerichte BGH, Beschluss v. 10.11.2009, 1 StR 283/09, wistra 2010, 148; BGH, Urteil v. 11.8.2010, 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
Die Schätzung soll vielmehr der Wirklichkeit möglichst nahe kommen (LSG Nordrhein-Westfalen, B.v. 13. Juli 2011 - Aktenzeichen L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 300/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Zweck von Betriebsprüfungen; …
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - L 8 R 618/16
Sozialversicherungsbeitragspflicht
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 8 R 213/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten …
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - L 8 BA 129/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Bayern, 22.03.2012 - L 5 R 138/12
Betriebsprüfung: Stichprobenprüfungen können die nachträgliche Rücknahme …
Dagegen wird das private Aufschubinteresse überwiegen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (stRspr vgl LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 13.07.2011 - L 8 R 287/11 B ER; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 11.5.2011 - L 11 R 1075/11 ER-B; Bayer. LSG Beschluss vom 28.1.2011 - L 5 R 848/10 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1095/14
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen; Verhältnismäßigkeit eines …
Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelänge darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (Senat, Beschluss v. 13.7.2011, L 8 R 287/11 B ER, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2016 - L 8 R 1096/14
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2017 - L 8 R 740/16
Sozialversicherungsbeitragsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2017 - L 8 R 551/15
Betriebsprüfungsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - L 8 BA 98/18
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2016 - L 8 R 977/15
Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Fälligkeit von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2016 - L 8 R 744/15
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14
Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung
- LSG Bayern, 13.08.2012 - L 5 R 595/12
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderungsbescheid - Bestandskraft - Rücknahme nur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - L 8 R 911/17
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - L 8 R 221/14
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18
Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- LSG Bayern, 20.04.2012 - L 5 R 246/12
Beitragsprüfungsbescheid - Durchbrechung der Bestandskraft - Rücknahme - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
- LSG Bayern, 31.07.2012 - L 5 R 345/12
1. Die Bestandskraft eines Betriebsprüfungsbescheides ermöglicht eine …
- SG Münster, 21.12.2017 - S 17 R 425/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - L 8 R 853/16
Sozialversicherungsbeitragsforderung; Zahlungsaufforderung; Unzumutbare Härte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - L 8 BA 52/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 8 BA 44/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - L 8 BA 4/18
Sonstige Angelegenheiten
- SG Münster, 28.06.2018 - S 23 R 506/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - L 8 BA 53/19
Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - L 8 R 847/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - L 8 R 41/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Bayern, 02.05.2013 - L 5 R 263/13
Die finanzpraktische Einschätzung einer Tätigkeit als selbstständig wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - L 8 R 89/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2020 - L 8 BA 152/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2012 - L 13 R 4441/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b Abs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 8 R 271/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Aachen, 18.02.2016 - S 6 R 850/15
Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mangels zu erwartendem …
- SG Münster, 28.08.2018 - S 24 BA 51/18
- SG Düsseldorf, 18.12.2015 - S 7 R 2225/15
- LSG Bayern, 27.01.2014 - L 5 R 1191/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Arbeitnehmerüberlassung; …
- SG Lüneburg, 20.02.2012 - S 14 R 14/12
Anspruch eines Leiharbeitnehmer auf einen höheren Entgeltanspruch aufgrund des …
- SG Köln, 05.07.2020 - S 2 BA 91/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2020 - L 8 BA 21/19
- SG Köln, 17.02.2020 - S 13 BA 20/20