Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Operettensänger i.R.e. Gastengagements bei einem unselbstständigen Regiebetrieb; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (hier: Annahme einer abhängigen Beschäftigung des ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Operettensänger im Rahmen eines Gastengagements bei einem unselbstständigen Regiebetrieb

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Gastspiel des Operettensängers - international bekannt, aber sozialverischerungspflichtig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Freischaffende Opernsänger und Schauspieler versicherungspflichtig

 
• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Sänger mit Gastspielvertrag - versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Freischaffende Opernsänger und Schauspieler - versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Freischaffender Opernsänger mit Gastspielvertrag sozialversicherungspflichtig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis - Zwischen Sänger und Träger des Theaters abgeschlossene Vereinbarung entspricht in wesentlichen Grundzügen einem Arbeitsvertrag

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Detmold, 26.05.2014 - S 7 R 614/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (22)

• BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R

  Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Die Beigeladene zu 2) hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und auf das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 25.6.2010 (L 5 R 140/08, nachgehend Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 20.3.2013, B 12 R 13/10 R) und auf ein Urteil des Hessischen LSG vom 3.8.2008 (L 8/14 KR 89/04) verwiesen.

  Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und beruft sich auf das Urteil des BSG vom 20.3.2013 (B 12 R 13/10 R).

  bb) Diese Beurteilungsgrundsätze sind auch auf die Beurteilung von Rechtsbeziehungen zwischen Bühnenkünstlern und den sie verpflichtenden Theatern bzw. deren Trägern anzuwenden (BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

  Entgegen der in der Begründung des angefochtenen Bescheides zum Ausdruck kommenden Auffassung der Beklagten (vgl. auch BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O., juris-Rdnr. 23 unter Hinweis auf das Urteil des BAG v. 7.2.2007) kommt es für die Abgrenzungsentscheidung nicht maßgeblich darauf an, ob der Bühnenkünstler überregional bekannt bzw. wertgeschätzt ist und aufgrund seiner hervorragenden künstlerischen Stellung maßgeblich zum künstlerischen Erfolg der Aufführung beiträgt.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem - vom BSG in seiner Entscheidung vom 20.3.2013 (a.a.O.) im Übrigen nicht als verbindlich angesehenen - Abgrenzungskatalog für im Bereich Theater, Orchester, Rundfunk- und Fernsehanbieter, Film- und Fernsehproduktionen (künstlerisch und publizistisch) tätige Personen (im Folgenden: Abgrenzungskatalog).

  Bereits diese vertraglichen Vereinbarungen erlauben entgegen der Ansicht des Klägers nicht die rechtliche Aufspaltung in einen Proben- und einen Aufführungszeitraum (vgl. hierzu auch bereits BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

  Damit hat der Kläger selbst ein Weisungsrecht des künstlerischen Leitungspersonals vorgetragen, das mit Blick auf seine eigene schöpferisch-gestaltende Tätigkeit zwar verfeinert war, jedoch wegen der Notwendigkeit des Zusammenwirkens im Ensemble (also mit anderem künstlerischen Personal) über die Festlegung (lediglich) gewisser "Eckpunkte" der Aufführungen wie deren Beginn und Ende sowie den "groben" Inhalt der (künstlerischen) Tätigkeit als Sänger hinausging (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

  (b) Der Kläger war während des Gastspiels auch in die Organisation des Theaters S und damit in einen fremden Betrieb eingegliedert (…vgl. hierzu BSG, Urteil v. 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 m.w.N.; BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

  Aus dem Umstand, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, können (zwingende) Schlüsse weder in die eine - Beschäftigung - noch in die andere Richtung - selbständige Tätigkeit - gezogen werden (BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R; BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium dafür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Aus dem Umstand, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, können (zwingende) Schlüsse weder in die eine - Beschäftigung - noch in die andere Richtung - selbständige Tätigkeit - gezogen werden (BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R;… BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - L 9 KR 384/11

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Die Bekanntgabe eines Bescheides, der lediglich das Vorliegen eines Elementes der Versicherungspflicht, namentlich einer Beschäftigung, regelt (wie hier der Bescheid vom 18.3.2010), reicht dagegen nicht (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rdnr. 30;… LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, a.a.O., juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).

  Zu einer einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift besteht kein Anlass (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rn. 47 f.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Die Zustimmung zu einem späteren Eintritt der Versicherungspflicht nach § 7a Abs. 6 SGB IV kann zumindest bis zur Bestandskraft einer Entscheidung nach § 7a Abs. 2 SGB IV zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erteilt werden (…so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.3.2010, L 11 KR 5564/08, juris-Rdnr. 42; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, L 11 KR 2190/12, juris; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11, juris;… Baier, in Krauskopf/Baier, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 7a SGB IV, Stand Oktober 2014, Rdnr. 16;… a.A. Lüdtke, in: LPK-SGB IV, 2007, § 7a Rdnr. 22).

  Eine sachliche Rechtfertigung, Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnen zu lassen, ist schon angesichts des Meldeaufwandes, der damit verbunden wäre, nicht zu erkennen (Senat, Urteil v. 17.12.2014, a.a.O.).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil v. 30.12.2013, B 12 KR 17/11 R, juris;… Urteil v. 30.4.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21;… Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17;… Urteil v. 25.4.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25;… BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss v. 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).

  Dabei wird nicht berücksichtigt, dass eine tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb des Dienstherrn nicht deshalb in ihrer Bedeutung zurücktritt, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet ist (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R, juris; Senat, Urteil v. 12.3.2014, L 8 R 431/11, juris; Senat, Beschluss v. 30.1.2015, L 8 R 324/14 B ER).

• BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Zudem stünde die Anmeldung nach § 28a SGB IV auch einem Antrag des Arbeitgebers auf Entscheidung der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 SGB IV nicht entgegen, und das Verfahren nach § 7a SGB IV ist demjenigen nach § 28h Abs. 2 SGB IV als gleichwertig anzusehen (…vgl. hierzu BSG, Urteil v. 5.3.2014, B 12 R 7/12 R, SozR 4-1300 § 13 Nr. 2, juris-Rdnr. 47;… Urteil v. 11.3.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 4.6.2009, B 12 R 6/08 R, juris).

  Im Hinblick darauf, dass die - isolierte - Feststellung einer "Beschäftigung" nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, als auf ein bloßes Element von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit gerichtet unzulässig ist (BSG, Urteile v. 11.3.2009 und 4.6.2009, a.a.O.), können damit indessen nur solche Verfahren gemeint sein, die auf die Feststellung von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit) aufgrund einer Beschäftigung gerichtet sind.

• BSG, 20.12.2013 - B 12 R 3/13 B

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Auch bei einem international renommierten Bühnenkünstler ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen, wenn er funktionsgerecht dienend am künstlerischen Entstehungsprozess teilhat und in diesem Sinne in eine von fremder Hand vorgegebene Organisation eingegliedert ist (vgl. zu diesem Kriterium zuletzt BSG, Urteil v. 17.12.2014, B 12 R 3/13 R, juris-Rdnr. 30, zur Veröffentlichung in SozR 4-2400 § 28p Nr. 4 vorgesehen).
• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Die Bekanntgabe eines Bescheides, der lediglich das Vorliegen eines Elementes der Versicherungspflicht, namentlich einer Beschäftigung, regelt (wie hier der Bescheid vom 18.3.2010), reicht dagegen nicht (…so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.9.2013, L 9 KR 384/11, juris, Rdnr. 30;… LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.12.2013, a.a.O., juris, Rdnr. 60; a.A. Bayerisches LSG, Urteil v. 28.5.2013, L 5 R 863/12, juris).
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  (b) Der Kläger war während des Gastspiels auch in die Organisation des Theaters S und damit in einen fremden Betrieb eingegliedert (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 m.w.N.;… BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).
• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Aus dem Umstand, dass jemand stets aufs Neue seine Entschließungsfreiheit betätigen kann, einen weiteren Auftrag anzunehmen und damit eine weitere Vertragsbeziehung zu begründen oder nicht, können (zwingende) Schlüsse weder in die eine - Beschäftigung - noch in die andere Richtung - selbständige Tätigkeit - gezogen werden (BSG, Urteil v. 28.9.2011, B 12 R 17/09 R; BSG, Urteil v. 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R;… BSG, Urteil v. 20.3.2013, a.a.O.).
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
• BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
• LSG Bayern, 25.06.2010 - L 5 R 140/08

  Künstlersozialversicherung - Anwendbarkeit der Grundsätze zur Beurteilung eines …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

  Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12

  Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
• BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als …

• LSG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - L 6 R 95/14

  Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig …

  Die Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur zum Bestehen einer solchen Sperrwirkung sind uneinheitlich (gegen eine Sperrwirkung insbesondere unter Hinweis auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 7a SGB IV: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2015 - L 8 R 655/14 -, juris;… eine Sperrwirkung grundsätzlich bejahend: Pietrek in jurisPK-SGB IV, § 7a, Rdnr. 89).
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4684/15

  Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Bescheid über die Versicherungspflicht …

  Der frühere Berichterstatter hat mit Schreiben vom 20.12.2016 auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.05.2015 (- L 8 R 655/14 -, in juris) hingewiesen.

  Das LSG Nordrhein-Westfalen führt in seinem Urteil vom 06.05.2015 (a.a.O.) hierzu folgendes aus:.

  dem sich der Senat auch insoweit nach eigener Überzeugungsbildung anschließt, führt in seinem Urteil vom 06.05.2015 a.a.O. hierzu weiter folgendes aus:.

  Der Senat schließt sich auch im Weiteren dem LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 06.05.2015 a.a.O. nach eigener Überzeugungsbildung an.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren

  aa) Wie der Senat bereits rechtskräftig entschieden hat, können damit nur Verfahren gemeint sein, die auf Feststellung der Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in einer bestimmten Vertragsbeziehung (zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bzw. Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer) gerichtet sind (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14; juris).

 
• LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters

  Entgegen der Auffassung des SG reicht es nicht aus, wenn der Schutz der privaten Krankenversicherung überhaupt keinen Anspruch auf Krankengeld umfasst (so auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. März 2012 - L 8 R 108/09 - juris Rn. 49; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Dezember 2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 138, und SG Freiburg, Urteil vom 29. September 2011 - S 11 KR 42/10 - amtlicher Umdruck S. 5 f.;… Knospe in Hauck/Noftz, SGB IV, Stand Juli 2008, § 7a Rn. 44;… Lüdtke/Winkler in LPK-SGB IV, 2. Auflage, § 7a Rn. 25;… Pietrek in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, § 7a Rn. 132;… Dankelmann in Eichenhofer/Wenner, SGB IV, § 7a Rn. 48; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 8 R 655/14 - juris Rn. 107).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht

  Die Aufhebung des Statusfeststellungsbescheides im Wege der bloßen Anfechtungsklage ist für sich allein nicht ausreichend, da die Beteiligten in diesem Fall Gefahr laufen, dass das dem Statusfeststellungsverfahren zugrunde liegende Auftragsverhältnis im Rahmen der turnusgemäßen Betriebsprüfung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger nach § 28p Abs. 1 SGB IV erneut geprüft wird (Pietrek, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7a Rdnr. 165 unter Verweis auf Senat, Urteil v. 6.5.2014, L 8 R 655/14, Rdnr. 58).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - L 8 R 158/17

  Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH

  Die für das Rechtsschutzbegehren der Klägerin (vgl. § 123 SGG) statthafte kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG; vgl. Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14) ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden (§§ 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 90, 85 Abs. 3, 64 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 SGG).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …

  Nur in einem solchen Fall besteht überdies die Gefahr divergierender Entscheidungen, die den Materialien (BT-Drucks. 14/1855, S. 7) zufolge mit Einführung des Verfahrens nach § 7a SGB IV gerade vermieden werden sollen (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …

  Mit der Verwendung des Begriffs "Beschäftigung" hat er jedoch hinreichend deutlich gemacht, dass eine Sperrwirkung nur von Verfahren ausgehen kann, die auf die versicherungsrechtliche Beurteilung einer konkreten Rechtsbeziehung (zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer) zielen, also einen dem Verfahren nach § 7a SGB IV kongruenten Prüfungsgegenstand haben (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …

  Im Übrigen ist das Verfahren auf Feststellung der Versicherungspflicht durch die Beigeladene zu 4) nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten auch kein Verfahren eines anderen Versicherungsträgers zur Feststellung einer Beschäftigung im Sinne von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV (vgl. BSG, Urteil v. 12.12.2018, B 12 R 1/18 R; Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, jeweils juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
  Mit der Verwendung des Begriffs "Beschäftigung" hat er jedoch hinreichend deutlich gemacht, dass eine Sperrwirkung nur von Verfahren ausgehen kann, die auf die versicherungsrechtliche Beurteilung einer konkreten Rechtsbeziehung (zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer) zielen, also einen dem Verfahren nach § 7a SGB IV kongruenten Prüfungsgegenstand haben (Senat, Urteil v. 6.5.2015, L 8 R 655/14, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - L 8 BA 75/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

  Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2023 - L 8 R 1089/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• SG Düsseldorf, 19.02.2020 - S 39 R 284/17