Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 - Hilfe bei Unglücksfällen - unvorhersehbar notwendige Betreuung eines ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung des Hundes eines Nachbarn

 
• rabüro.de

  Zur Frage des Arbeitsunfall im Rahmen eines Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Hundeangriff gegen Nachbarn)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Versicherter Personenkreis - Versorgung eines Hundes - "Wie-Beschäftigte" - kein dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnendes vergleichbares Beschäftigungsverhältnis - Sonderbeziehung - Hundehaltung Unternehmen - keine Hilfeleistung bei Unglücksfall

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Betreuung des Hundes eines Nachbarn

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Opfer einer Rottweiler - Attacke - keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

• kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

  Hundebisse beim "Gassi gehen” als Arbeitsunfall?

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Hund beißt Helfer- kein Fall für die Unfallversicherung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Dog-Sitter als Arbeitnehmer?

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Hundebiss beim Gassi gehen - Keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Opfer einer Rottweiler - Attacke - keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Hundesitter ist nicht gesetzlich unfallversichert

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hundebiss bei Hunde-Betreuung als Freundschaftsdienst: kein Arbeitsunfall

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Opfer einer Rottweiler - Attacke: Keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dog-Sitting als Arbeitsunfall?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist der Dog-Sitter ein Arbeitnehmer?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zahlt die Unfallversicherung bei Hundebiss?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Bissattacken

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Bissverletzungen nach Angriff durch Hund des Nachbarn - "Gassi-Führen" des Nachbarhundes steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 31 U 479/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Begründung des berechtigtes …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).

  Insofern habe das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08) zu Unrecht das Vorliegen eines Unternehmens beim Halten eines Hundes ausgeschlossen.

  Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (…BSG vom 18.01.2011 a.a.O.; a.A. wohl LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris Rn. 31 m.w.N.).

  Sie ist ebenso zu verneinen, wenn sich die betreffende Tätigkeit nach den Umständen des konkreten Einzelfalls aufgrund sozialer Beziehungen als selbstverständliche Hilfe darstellt und deshalb typisch und erwartbar ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, Juris Rn. 35).

• BSG, 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R

  Haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Er ist aber insofern materiell beschwert als mit der Verpflichtung zur Feststellung des Ereignisses als Arbeitsunfall gleichzeitig die Haftungsprivilegierung des Klägers aus § 104 SGB VII und damit der Ausschluss weitergehender Ansprüche des Beigeladenen gegen den Kläger und eventuell dessen Hundehalter-Haftpflichtversicherung mit Bindungswirkung nach § 141 SGG auch für den bereits laufenden Zivilprozess gemäß § 108 SGB VII verbunden ist (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 996/09, Juris Rn. 36, bestätigt BSG Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 -, Juris, Rn. 19).

  Insofern stellt sich der Bescheid vom 01.04.2008 als wiederholende Verfügung zum Bescheid vom 20.06.2007 zum Zwecke der Bekanntmachung der Ablehnung eines Arbeitsunfalls auch gegenüber dem Kläger dar (…vgl. dazu schon Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 996/09, Juris Rn. 38 sowie BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R, Juris Rn. 27).

  Bezüglich der Kostenprivilegierung nach § 183 SGG ist nach dem Wortlaut des § 197a Abs. 1 SGG auf den jeweiligen Rechtszug abzustellen (BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R, Juris Rn. 31 ff.;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012 § 197a Rn. 3 und § 193 Rn. 10).

  In dem Verfahren vor dem Sozialgericht war weder der Kläger, der als potentieller (Wie-)Arbeitgeber geklagt hat, Versicherter im Sinne der §§ 183 SGG, 2 SGB VII und insofern kostenprivilegiert (vgl. BSG, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R a.a.O.), noch die beklagte Unfallkasse als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

• BSG, 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Hilfeleistung iS des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Eine Versicherung als "Wie-Beschäftigter" erfordert eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind (BSG…, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R, Juris Rn. 56, vom 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R, Rn. 22;… Bieresborn, JurisPK SGB VII, § 2 Rn. 254).

  Die Vorschrift steht in sachlichem Zusammenhang mit dem Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c Strafgesetzbuch (StGB) (BSG, Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R).

  Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt (st. Rspr. des BSG, zuletzt Urteil vom 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R, Rn. 19).

 
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher Unternehmer - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Die Abweichung vom Wortlaut des früheren § 658 Abs. 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), wonach Unternehmer war, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung und Tätigkeit) ging, bedeutet keine sachliche Änderung, sondern die Übernahme der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl BSG Urt. vom 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R -, SozR 4-2700 § 123 Nr. 2, Juris Rdnrn. 13, 26 m.H.a., BSG Urt. vom 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R - juris RdNr 22; BT-Drucks 13/2204 S 108 zu § 136 Abs. 3).

  Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens knüpft nicht an eine bestimmte Rechtsform oder das Vorliegen einer organisatorischen Einheit an und setzt weder einen Geschäftsbetrieb noch eine auf Erwerb oder Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit voraus (BSG vom 18.01.2011 a.a.O.; a.A. wohl LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris Rn. 31 m.w.N.).

• LSG Bayern, 01.07.2009 - L 2 U 46/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Klage - Beigeladene - potenzielle …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Insofern kommt es auf die mit dem objektiv arbeitnehmerähnlichen Verhalten verbundene Handlungstendenz an, die vom bloßen Motiv für die Tätigkeit zu unterscheiden ist (LSG München, Urteil vom 01.07.2009 - L 2 U 46/07, Juris Rn. 26).

  Das bedeutet, dass eine Tätigkeit wie ein Beschäftigter zu verneinen ist, wenn der Betroffene in Wirklichkeit wesentlich allein seine eigenen Angelegenheiten verfolgt (LSG München, Urteil vom 01.07.2009 - L 2 U 46/07, Juris Rn. 26; SG Münster…, Urteil vom 20.02.2002 - S 13 U 205/00, Juris Rn. 25).

• BSG, 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Eine Versicherung als "Wie-Beschäftigter" erfordert eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich sind (BSG, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R, Juris Rn. 56…, vom 15.06.2010 - B 2 U 12/09 R, Rn. 22;… Bieresborn, JurisPK SGB VII, § 2 Rn. 254).

  Weiterhin muss die konkrete Verrichtung innerhalb dessen liegt, was für enge Verwandte, Freunde oder Bekannte getan wird, und wegen der Sonderbeziehung vorgenommen wird (BSG, Urteil vom 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R, Juris Rn. 57).

• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B

  Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27.06.2000 (B 2 U 44/00 B).

  Versicherungsschutz komme auch bei Freundschafts- und Gefälligkeitsdiensten zum Tragen (Zitat: BSG vom 27.06.2007 - 2444/00 B, gemeint wohl: 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B).

• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 996/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Fehlen der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Er ist aber insofern materiell beschwert als mit der Verpflichtung zur Feststellung des Ereignisses als Arbeitsunfall gleichzeitig die Haftungsprivilegierung des Klägers aus § 104 SGB VII und damit der Ausschluss weitergehender Ansprüche des Beigeladenen gegen den Kläger und eventuell dessen Hundehalter-Haftpflichtversicherung mit Bindungswirkung nach § 141 SGG auch für den bereits laufenden Zivilprozess gemäß § 108 SGB VII verbunden ist (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 996/09, Juris Rn. 36, bestätigt BSG Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 -, Juris, Rn. 19).

  Insofern stellt sich der Bescheid vom 01.04.2008 als wiederholende Verfügung zum Bescheid vom 20.06.2007 zum Zwecke der Bekanntmachung der Ablehnung eines Arbeitsunfalls auch gegenüber dem Kläger dar (vgl. dazu schon Senatsurteil vom 19.11.2010 - L 8 U 996/09, Juris Rn. 38 sowie BSG…, Urteil vom 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R, Juris Rn. 27).

• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R

  Pferdepensionshaltung als landwirtschaftliches Nebenunternehmen

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Die Abweichung vom Wortlaut des früheren § 658 Abs. 2 Nr. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO), wonach Unternehmer war, für dessen Rechnung das Unternehmen (Betrieb, Einrichtung und Tätigkeit) ging, bedeutet keine sachliche Änderung, sondern die Übernahme der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl BSG Urt. vom 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R -, SozR 4-2700 § 123 Nr. 2, Juris Rdnrn. 13, 26 m.H.a., BSG Urt. vom 07.11.2000 - B 2 U 42/99 R - juris RdNr 22; BT-Drucks 13/2204 S 108 zu § 136 Abs. 3).
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 4 U 213/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Leistungsanspruchs gegen eine gesetzliche …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 U 4142/10

  Dieser Beurteilung steht das Urteil des OLG Stuttgart vom 27.03.2002 (2 U 213/01, ZfSch 2002, 384) nicht entgegen.
• SG Münster, 20.02.2002 - S 13 U 205/00

  Unfallversicherung
• LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …

• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Dahinstehen kann, ob eine Wie-Beschäftigung iS des § 2 Abs. 2 SGB VII voraussetzt, dass die Verrichtung typisierend betrachtet üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es insofern für die ausgeübte Tätigkeit einen Arbeitsmarkt gibt (vgl LSG Baden-Württemberg vom 31.8.2012 - L 8 U 4142/10 - Juris RdNr 37; vgl auch Hessisches LSG vom 12.4.2016 - L 3 U 171/13 - Juris RdNr 33; Matz/Baumann, NJW 2016, 673, 674 mwN) .
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …

  bb) Dahinstehen kann, ob eine Wie-Beschäftigung iS des § 2 Abs. 2 SGB VII voraussetzt, dass die Verrichtung typisierend betrachtet üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es insofern für die Wie-Beschäftigung einen Arbeitsmarkt gibt (vgl LSG Baden-Württemberg vom 31.8.2012 - L 8 U 4142/10 - Juris RdNr 37; vgl auch Hessisches LSG vom 12.4.2016 - L 3 U 171/13 - Juris RdNr 33; Matz/Baumann, NJW 2016, 673, 675 mwN) .
• LSG Hessen, 12.04.2016 - L 3 U 171/13

  Bissverletzungen bei Hundebetreuung

  Auch das Halten eines Reittiers oder wie hier eines Hundes lässt sich darunter subsumieren (…Niedermeyer, a.a.O., 314;… Ricke, a.a.O., § 2 Rnr. 115, 116; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012 - L 8 U 4142/10 - juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2023 - L 3 U 142/21

  Wie-Beschäftigung - Abgrenzung Unternehmerähnlichkeit/Arbeitnehmerähnlichkeit - …

  Dahinstehen kann, ob eine Wie-Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII voraussetzt, dass die Verrichtung typisierend betrachtet üblicherweise von abhängig Beschäftigten erbracht wird und es insofern für die ausgeübte Tätigkeit einen Arbeitsmarkt gibt (vgl. BSG…, Urteil vom 20. März 2018 - B 2 U 16/16 R -, Rn. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012 - L 8 U 4142/10 -, Rn. 37; Hessisches LSG…, Urteil vom 12. April 2016 - L 3 U 171/13 -, Rn. 33; jeweils zitiert nach Juris).
• LG Stendal, 30.10.2013 - 23 O 6/13

  Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung bei Verletzung einer …

  Dabei schließt § 136 Abs. 3 SGB VII es nicht grundsätzlich aus, auch private Tätigkeiten unter den Unternehmerbegriff zu fassen, was dazu führt, dass z.B. auch Privathaushalte Unternehmer im Sinne der zitierten Vorschrift sein können, was sich explizit aus § 4 Abs. 4 SGB VII ergibt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012, Az. L 8 U 4142/10, zitiert nach juris).

  Eine Versicherung als "Wie-Beschäftigter" erfordert eine ernstliche, dem in Betracht kommenden fremden Unternehmen dienende Tätigkeit, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entspricht und ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden kann, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl. Bundessozialgericht…, Urteil vom 27.03.2012, Az: B 2 U 5/11 R, zitiert nach juris, Rdnr. 56;… Urteil vom 15.06.2010, Az. B 2 U 12/09 R, Rdnr. 22, zitiert nach juris;… Gieresborn, juris pk SGB VII, § 2 Rdnr. 254; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012, Az. L 8 U 4142/10, Rdnr. 35, zitiert nach juris).

• SG Reutlingen, 09.03.2016 - S 8 U 1169/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungsfall eigener Art …

  Die Tätigkeit muss mithin ihrer Art nach von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (vgl. BSG, Urteil v. 27.03.2012 - B 2 U 5/11 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 31.08.2012 - L 8 U 4142/10).

  Sie ist ebenso zu verneinen, wenn sich die betreffende Tätigkeit nach den Umständen des konkreten Einzelfalls aufgrund sozialer Beziehungen als selbstverständliche Hilfe darstellt und deshalb typisch und erwartbar ist (LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, Juris Rn. 35; s. zum Ganzen: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 31. August 2012 - L 8 U 4142/10 -, Rn. 42, juris).

• SG Hamburg, 26.05.2021 - S 40 U 167/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …

  Der Begriff der "Sonderbeziehung" (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2004 - S 40 U 163/03 und vom 21. September 2012 - S 40 U 288/11 beide in juris) ist von der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R in NZS 2006, 257-259; zuletzt Urteil vom 19. Juni 2018 - B 2 U 32/17 R in Juris; Urteil vom 18. März 2018 - B 2 U 16/16 R in Juris; Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R in juris) und einigen Landessozialgerichten (z.B. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.08.2017 - L 21 U 85/16; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 31. August 2012 - L 8 U 4142/10; Bayerisches LSG Urteil vom 19. Januar 2012 - L 17 U 575/10; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31. Mai 2011 - L 9 U 245/08 alle in juris; vgl. zur Literatur auch Spellbrink/Bieresborn - Die Wie-Beschäftigung in der Gesetzlichen Unfallversicherung - NJW 2019, 3745-3751) übernommen worden und soll insgesamt helfen, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII in der Handhabung und Rechtsanwendung vorhersehbar zu machen.
• SG Hamburg, 21.09.2012 - S 40 U 232/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  Der Begriff "Sonderbeziehung" ist von der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R in NZS 2006, 257-259; zuletzt Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R in juris) und einigen Landessozialgerichten (z.B. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 31.August 2012 - L 8 U 4142/10; Bayerisches LSG Urteil vom 19. Januar 2012 - L 17 U 575/10; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31. Mai 2011 - L 9 U 245/08 alle in juris) übernommen worden und soll insgesamt helfen, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII in der Handhabung und Rechtsanwendung vorhersehbar zu machen.
• SG Hamburg, 21.09.2012 - S 40 U 288/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter - …

  Der Begriff "Sonderbeziehung" (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2004 - S 40 U 163/03 in juris) ist von der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R in NZS 2006, 257-259; zuletzt Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R in juris) und einigen Landessozialgerichten (z.B. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 31.August 2012 - L 8 U 4142/10; Bayerisches LSG Urteil vom 19. Januar 2012 - L 17 U 575/10; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31. Mai 2011 - L 9 U 245/08 alle in juris) übernommen worden und soll insgesamt helfen, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII in der Handhabung und Rechtsanwendung vorhersehbar zu machen.
• SG Hamburg, 23.06.2017 - S 40 U 217/15
  Der Begriff "Sonderbeziehung" (vgl. SG Hamburg, Urteil vom 20. Februar 2004 - S 40 U 163/03 und vom 21. September 2012 - S 40 U 288/11 beide in juris) ist von der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG Urteil vom 31. Mai 2005 - B 2 U 35/04 R in NZS 2006, 257-259; zuletzt Urteil vom 27. März 2012 - B 2 U 5/11 R in juris) und einigen Landessozialgerichten (z.B. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 31.August 2012 - L 8 U 4142/10; Bayerisches LSG Urteil vom 19. Januar 2012 - L 17 U 575/10; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 31. Mai 2011 - L 9 U 245/08 alle in juris) übernommen worden und soll insgesamt helfen, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII in der Handhabung und Rechtsanwendung vorhersehbar zu machen.