Rechtsprechung
   LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 25 SGB 3, § 351 Abs 1 S 1 SGB 3, § 26 Abs 2 S 1 SGB 4, § 27 Abs 2 SGB 4, § 27 Abs 3 S 1 SGB 4
    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung durch die Bundesagentur für Arbeit - Ermessensentscheidung - besondere Härte - Betriebsprüfung - abhängiges Beschäftigungsverhältnis

  • RA Kotz

    Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung verjährt nach vier Jahren

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt: Rückforderungsanspruch verjährt nach vier Jahren

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verjährung von Beitragsrückforderungen

mehr
  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung verjährt nach vier Jahren

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Bei besonderer Härte kann Träger der Arbeitslosenversicherung gegen zu Recht erhobenen Rückzahlungsanspruch keine Verjährungseinrede erheben

Verfahrensgang

  • SG Gießen, 14.01.2004 - S 14 AL 1820/01
  • LSG Hessen, 26.06.2006 - L 9 AL 74/04



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • SG Kassel, 26.09.2007 - S 7 AL 223/06  

    Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge bei irrtümlicher Annahme von

    Es erscheint - grundsätzlich (siehe dazu oben zu 3.) - nicht als ermessensfehlerhaft, dass die Bundesagentur für Arbeit die Verjährungseinrede in der Regel erhebt und nur in besonderes gelagerten Fallgestaltungen, wie bei einer besonderen Härte, darauf verzichtet, und dass sie nach ihren Verwaltungsrichtlinien dann auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wenn die Beitragsentrichtung auf einem fehlerhaften Verwaltungshandeln beruht (Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 26.06.2006, Az. L 9 AL 74/04, zitiert nach juris, RdNr. 25).

    Gegenstand dieser Prüfung sind die Meldepflichten des Arbeitgebers nach § 28 a SGB IV und die sonstigen Pflichten; zu letzteren zählen in erster Linie die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages, die Führung von Lohnunterlagen sowie die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Pflegeversicherung bei freiwillig Krankenversicherten und von Umlagen nach den Lohnfortzahlungsgesetz (vgl. Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 26.06.2006, Az. L 9 AL 74/04, zitiert nach juris, RdNr. 26).

    Sie macht sich vielmehr die Rechtsprechung der erkennenden Senate des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 29.07.2003, Az. B 12 AL 1/02 R), des Hessischen Landessozialgerichtes (Urteil vom 26.06.2006, Az. L 9 AL 74/04), des Bayrischen Landessozialgerichtes (Urteil vom 20.03.2007, Az. L 10 AL 328/06) und des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg (Urteil vom 09.08.2007, Az. L 7 AL 1337/07) zu Eigen.

  • LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AL 1337/07  

    Beitragserstattung - Einrede der Verjährung - Ermessen - Richtlinien des Trägers

    Diese Ermessensrichtlinie, an die die Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung gebunden ist, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BSG, Urteil vom 13. Juni 1985, a.a.O.; LSG Hessen, Urteil vom 26. Juni 2006 - L 9 AL 74/04 - ).
  • LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06  

    Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede

    Sie entspricht auch der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006, L 1 AL 66/04; Hessisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2006, L 9 AL 74/04; Bayrisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, L 4 KR 181/02 - sämtlich veröffentlicht in juris -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10  

    Einrede der Verjährung bei der Erstattung von Beiträgen zur

    Sie entspricht auch der Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte (vgl. z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 9. August 2007, L 7 AL 1337/07, und vom 19. Januar 2010, L 13 AL 2894/09; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. August 2006, L 1 AL 66/04; Hessisches LSG, Urteil vom 22. Juni 2006, L 9 AL 74/04; Bayrisches LSG, Urteil vom 20. Oktober 2005, L 4 KR 181/02 - sämtlich veröffentlicht in juris -).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht