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   LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER   

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https://dejure.org/2006,7464
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER (https://dejure.org/2006,7464)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER (https://dejure.org/2006,7464)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 ER (https://dejure.org/2006,7464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitssuchende - sofortige Vollziehbarkeit von Aufhebungs- und Rücknahmebescheiden - keine sofortige Vollziehbarkeit von Rückforderungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebungs- und Rücknahmebescheiden, sofortige Vollziehbarkeit von Rückforderungsbescheiden

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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (2)

  • SG Dresden, 23.01.2006 - S 6 AS 1393/05

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage über

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06
    Indessen wird diese herrschende Literaturmeinung in der Rechtsprechung ebenfalls mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II angezweifelt (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 11. November 2005, Az. L 7 AS 292/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2006, S 6 AS 1393/05 ER unter Hinweis auf weitere Entscheidungen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2005 - L 7 AS 292/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 9 AS 127/06
    Indessen wird diese herrschende Literaturmeinung in der Rechtsprechung ebenfalls mit Rücksicht auf den Wortlaut des § 39 Nr. 1 SGB II angezweifelt (vgl. LSG Niedersachsen - Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 11. November 2005, Az. L 7 AS 292/05 ER; SG Dresden, Beschluss vom 23. Januar 2006, S 6 AS 1393/05 ER unter Hinweis auf weitere Entscheidungen).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und

    Dies betrifft sowohl die Aufhebungs- als auch die Erstattungsverfügung, denn es ist zu berücksichtigen, dass sich die Rückabwicklung für vergangene Zeiträume nach Auszahlung rechtswidrig bewilligter Leistungen in einem zweistufigen Verfahren vollzieht, so dass zwischen der Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2006 - L 9 AS 127/06 ER -;SG Berlin, Urteil vom 23.04.2007 - S 119 AS 751/07 - zitiert nach juris Rn. 15).
  • LSG Hessen, 17.07.2007 - L 9 AS 89/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - sofortige Vollziehbarkeit - Rücknahme-,

    Aus dem genannten Grund folgt der Senat auch nicht der vermittelnden Meinung, die die Auffassung vertritt, dass die Unanwendbarkeit von § 39 Nr. 1 SGB II nur hinsichtlich der Rückforderung bereits erfolgter Zahlungen gilt, nicht hingegen hinsichtlich der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Leistungen, weil sich auch für diese Auffassung nach den gängigen Auslegungsregeln nichts herleiten lässt (vgl. für die vermittelnde Meinung LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23.03.2006 - L 9 AS 127/06 ER -).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06

    Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung

    Soweit sich obergerichtliche Entscheidungen mit der Anwendbarkeit von § 39 Nr. 1 SGB II auf Erstattungsbescheide nach § 50 SGB X befasst haben, haben weitere Landessozialgerichte dieselbe Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 23. März 2006 - L 9 AS 127/06 ER -, LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. April 2006 - L 3 ER 47/06 AS, jeweils in Juris).
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