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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08 (https://dejure.org/2008,7978)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08 (https://dejure.org/2008,7978)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - L 9 AS 34/08 (https://dejure.org/2008,7978)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich "G"; Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4
    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, Mehrbedarf eines Kindes mit Nachteilsausgleich "G", Voraussetzung der nichterwerbsfähigen Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R

    Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08
    Nur dieser Zeitraum ist streitgegenständlich, da eine analoge Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume im Rahmen des SGB II grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 25.06.2008, Az. B 11b AS 35/06 R m. w. N.).

    Der vom Sozialgericht entnommene Erklärungsgehalt, die Beklagte habe damit den Mehrbedarf auf "Dauer" anerkennen wollen, lässt sich dieser Erklärung schon deswegen nicht beimessen, weil sich auch die Bindungswirkung eines der damaligen Klage stattgebenden Urteils nur auf den im Vorprozess streitgegenständlichen Bewilligungszeitraum bezogen hätte (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 25.06.2008, Az. B 11b AS 35/06 R m. w. N.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08
    Diese Kosten sind indes nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, weil die Beteiligten den Streitgegenstand zulässigerweise auf die Regelleistung beschränkt haben (vgl. BSG Urt. v. 07.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R).
  • SG Aachen, 26.08.2008 - S 11 AS 96/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - L 9 AS 34/08
    Teilweise wird angenommen (SG Aachen, Urt. v. 26.08.2008, Az. S 11 AS 96/08), dass aus der fehlenden Einfügung einer solchen Altersbegrenzung bei Nr. 4 gefolgert werden müsse, dass der Mehrbedarf nach Nr. 4 Personen ohne eine Altersbeschränkung gewährt werden könne.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dem Sozialhilfebezieher wird der Mehrbedarf gewährt, um Kontaktpflege zu ermöglichen und einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Erwerbsunfähige im Gegensatz zu dem Berechtigten nach dem SGB II eben gerade nicht in der Lage ist, durch eine (geringfügige) Tätigkeit etwas hinzu zuverdienen, um sich ein zusätzliches, (zum Teil) anrechnungsfreies Einkommen zu verschaffen (Oestreicher/Schelter/Decker, BSHG, Stand Juli 2003, § 23 Rn. 8 ff.; LSG NRW, Urteil vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dem Sozialhilfebezieher wird der Mehrbedarf gewährt, um Kontaktpflege zu ermöglichen und einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Erwerbsunfähige im Gegensatz zu dem Berechtigten nach dem SGB II eben gerade nicht in der Lage ist, durch eine (geringfügige) Tätigkeit etwas hinzu zuverdienen, um sich ein zusätzliches, (zum Teil) anrechnungsfreies Einkommen zu verschaffen (Oestreicher/Schelter/Decker, BSHG, Stand Juli 2003, § 23 Rn. 8 ff.; LSG NRW, Urteil vom 11.12.2008, L 9 AS 34/08).
  • LSG Sachsen, 04.01.2010 - L 7 AS 73/09

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Aussicht auf

    Keiner Entscheidung bedarf im PKH-Verfahren, ob diese Ablehnung mit dem geltenden Gesetz, insbesondere mit § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II (vgl. hierzu z.B. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Dezember 2008 - L 7 AS 7/08 sowie Urteile des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 - L 9 AS 13/08 - Revision unter dem Aktenzeichen B 14 AS 3/09 R anhängig - und L 9 AS 34/08), vereinbar ist.
  • SG Oldenburg, 11.03.2009 - S 47 AS 283/09
    Der gleich lautende Wortlaut dieser beiden Normen spricht nach der Systematik dafür, dass bis zur Gesetzesänderung zum 01.01.2009 der Mehrbedarf auch Kindern zusteht (vgl. LSG NRW vom 11.12.2008 Az. L 9 AS 13/08 und L 9 AS 34/08, die die parallele Wortlautnutzung in S. 1 und S. 3 Nr. 4 nicht als tragende Argumente ausreichen lassen wollen).

    Die Gesetzesänderung mit Wirkung vom 01.08.2006 zeigt deutlich, dass für den Mehrbedarf der Nr. 2 eine Einschränkung nach dem Lebens-alter beabsichtigt war, wohingegen für den Mehrbedarf nach Nr. 4 nicht (vgl. LSG NRW vom 11.12.2008 Az. L 9 AS 13/08 und L 9 AS 34/08, die die Gegenansicht vertreten).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2009 - L 19 B 32/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die in der Rechtsprechung (LSG NRW, Urteile vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08 - und - L 9 AS 13/08 - Revision anhängig unter B 14 AS 3/09 R) vertretene Auffassung, dass ein Kind vor Vollendung des 15 Lebensjahres nicht erwerbsfähig i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II ist und damit als Sozialgeldempfänger keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II haben kann, ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut des Gesetzes und der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.
  • SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Entsprechend wird ein Mehrbedarf bei Diabetes aller Formen ebenso abgelehnt (vgl. insbesondere LSG NRW, Beschluss v. 17.3.2008, L 20 B 217/07 AS; Urteil v. 11.12.2008, L 9 AS 34/08; Urteil v. 11.5.2010 - L 6 AS 19/09; Beschluss v. 5.8.2010, L 9 AS 932/10 B), wie bei Pankreatitis (vgl. nur SG Dortmund v. 16.2.2007, S 35 AS 5/05) oder beim Zusammentreffen beider Befunde (vgl. LSG NRW, Beschluss v. 21.9.2009, L 20 B 17/09; SG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 16.4.2007, S 35 AS 315/05).
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