18 Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 befinden sich zur Überzeugung des erkennenden Senates auch in Übereinstimmung mit europäischem Recht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senates zu § 7 SGB 2 vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 - L 9 AS 216/07 ER, vgl. auch LSG NRW vom 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER-, LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).So hat der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (…BT-Drucksache 16/2711, B zu Nr. 5 Buchstabe - § 23 Abs. 3 Satz 1, S. 10) ausgeführt, dass mit der Einfügung in § 23 Abs. 3 Satz 1 "oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" ein der Regelung im SGB 2 entsprechender Leistungsausschluss für Ausländer normiert werde, der zugleich sicher stelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hätten, auch keinen Anspruch aus dem SGB 12 herleiten könnten.

Insoweit hat der erkennende Senat bereits in seinem grundlegenden Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - ausgeführt:.

Eine Einschränkung des Rechts aus Art. 18 AEUV ist vielmehr unter bestimmten Voraus-setzungen möglich (LSG Hessen v. 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50;… LSG Niedersachsen-Bremen v. 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 38; Fasselt in: Ficht-ner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn 32;… im Ergebnis ebenso: Decker in: Österreicher, SGB XII, § 23 Rn. 70i ff.).

Das LSG Hessen hat zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Feststellung der diskriminierenden Wirkung ei-ner Vorschrift für die Annahme eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV nicht ausreiche; erforderlich sei stets, dass diese Diskriminierung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt sei (LSG Hessen v. 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50;… ähnlich: Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32).

Ein derartiger objektiver Grund ergebe sich aus der Verhinderung eines sog. Sozialtourismus (LSG Hessen v. 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; andere Ansicht: Schreiber, info also 2008, 3, 7; zweifelnd ebenfalls: LSG Berlin-Brandenburg v. 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER).

Eine Einschränkung des Rechts aus Art. 18 AEUV ist vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen möglich (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 02.08.2007 - L 9 AS 447/07 ER - juris Rn. 21 - ZFSH/SGB 2008, 299-303;… Hackethal in: jurisPK-SGB II, § 7, Rn. 38;… Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn 32;… im Ergebnis ebenso: Decker in: Österreicher, SGB XII, § 23 Rn. 70i ff.).

Das LSG Hessen hat zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung darauf abgestellt, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Feststellung der diskriminierenden Wirkung einer Vorschrift für die Annahme eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbots des Art. 18 AEUV nicht ausreiche; erforderlich sei stets, dass diese Diskriminierung nicht durch objektive Gründe gerechtfertigt sei (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50;… ähnlich: Fasselt in: Fichtner/Wenzel, SGB XII, § 23 Rn. 32).

Ein derartiger objektiver Grund ergebe sich aus der Verhinderung eines sog. Sozialtourismus (LSG Hessen, Beschluss vom 13.09.2007 - L 9 AS 44/07 ER - juris Rn. 50; andere Ansicht: Schreiber, info also 2008, 3, 7; zweifelnd ebenfalls: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2008 - L 14 B 282/08 AS ER).