Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 2 Abs 1 SGB 12, § 21 SGB 12, § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12, Art 12 EG
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - Unterhaltsgewährung von Verwandten - Aufenthaltsrecht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Leistungen als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Wegfall der Unterstützungszahlungen durch die Eltern oder Großeltern; Anforderungen an eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands; Ausländer mit einem allein zu dem Zweck der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  SGG § 86 b Abs. 2; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 4; FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 5; RL 2004/38/EG Art. 6; SGB XII § 23 Abs. 3 S. 1; EG Art. 12
  D (A), Unionsbürger, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung für Erwerbsunfähige, Sozialhilfe, Arbeitssuche, Freizügigkeit, Unionsbürgerrichtlinie, Diskriminierungsverbot, Gleichheitsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Einreise zur Arbeitsuche

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 624
• NZA-RR 2008, 543

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Danach habe der Unionsbürger einen Anspruch auf Inländergleichbehandlung bei Grundsicherungsleistungen, wenn er gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigt sei oder ein Erlöschen des früher begründeten Aufenthaltsrechts bislang nicht festgestellt worden sei (EuGH 7. September 2004 - C-456/02 - Rs. "Trojani").

  Nach der Rechtsprechung des EuGH erkennt Art. 18 EGV zwar jedem Unionsbürger das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unmittelbar zu (Vorabentscheidung vom 7. September 2004 - C-456/02 - Rs. Trojani).

  Soweit sich das Sozialgericht im angefochtenen Beschluss auf die Rechtsprechung des EuGH (insbesondere Urteil vom 7. September 2004, C-456/02 - Rs. "Trojani") stützt, vermag der erkennende Senat dem nicht zu folgen.

• LSG Hessen, 13.09.2007 - L 9 AS 44/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Unionsbürger - …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  13 Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 7 ff., 19 ff. SGB 2 gehören die Antragsteller nicht zu den Berechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB 2. Danach sind ausgenommen aus dem Kreis der Berechtigten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB 2) Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (vgl. hierzu die grundlegenden Beschlüsse des erkennenden Senates vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 -L 9 AS 216/07 ER).

  18 Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 befinden sich zur Überzeugung des erkennenden Senates auch in Übereinstimmung mit europäischem Recht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senates zu § 7 SGB 2 vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 - L 9 AS 216/07 ER, vgl. auch LSG NRW vom 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER-, LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).So hat der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (…BT-Drucksache 16/2711, B zu Nr. 5 Buchstabe - § 23 Abs. 3 Satz 1, S. 10) ausgeführt, dass mit der Einfügung in § 23 Abs. 3 Satz 1 "oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" ein der Regelung im SGB 2 entsprechender Leistungsausschluss für Ausländer normiert werde, der zugleich sicher stelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hätten, auch keinen Anspruch aus dem SGB 12 herleiten könnten.

  Insoweit hat der erkennende Senat bereits in seinem grundlegenden Beschluss vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - ausgeführt:.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 21/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  18 Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 befinden sich zur Überzeugung des erkennenden Senates auch in Übereinstimmung mit europäischem Recht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senates zu § 7 SGB 2 vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 - L 9 AS 216/07 ER, vgl. auch LSG NRW vom 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER-, LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).So hat der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (…BT-Drucksache 16/2711, B zu Nr. 5 Buchstabe - § 23 Abs. 3 Satz 1, S. 10) ausgeführt, dass mit der Einfügung in § 23 Abs. 3 Satz 1 "oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" ein der Regelung im SGB 2 entsprechender Leistungsausschluss für Ausländer normiert werde, der zugleich sicher stelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hätten, auch keinen Anspruch aus dem SGB 12 herleiten könnten.

  Von den möglichen Zulassungsbeschränkungen machen die Bundesrepublik Deutschland und Österreich weiterhin Gebrauch (vgl. Fuchs s. o., LSG NRW 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER).

 
• SG Dessau, 21.07.2005 - S 9 AS 386/05

  D (A), Grundsicherung für Arbeitssuchende, Erwerbsfähigkeit, Zustimmung, …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Es sei die abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis maßgeblich (Sozialgericht Dessau 21. Mai 2005 - S 9 AS 386/05 ER).

  So sei vorliegend bei einer in ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkten Hilfebedürftigen ohne Berufsausbildung die Tatbestandsseite des § 39 Abs. 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) zu prüfen (gegen Sozialgericht Dessau S 9 AS 386/05 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 9 AS 447/07

  Anspruch eines arbeitslosen EU-Bürgers mit einem Aufenthalt von mehr als drei …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Aus der EuGH-Rechtsprechung ergäben sich keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, dass diese Regelung gegen höherrangiges Recht verstoße (LSG Niedersachsen-Bremen 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).

  18 Die Regelungen des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB 2 und des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 befinden sich zur Überzeugung des erkennenden Senates auch in Übereinstimmung mit europäischem Recht (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senates zu § 7 SGB 2 vom 13. September 2007 - L 9 AS 44/07 ER - und vom 14. Januar 2008 - L 9 AS 216/07 ER, vgl. auch LSG NRW vom 22. März 2007 - L 19 B 21/07 AS ER-, LSG Niedersachsen-Bremen vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER).So hat der Gesetzgeber in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (…BT-Drucksache 16/2711, B zu Nr. 5 Buchstabe - § 23 Abs. 3 Satz 1, S. 10) ausgeführt, dass mit der Einfügung in § 23 Abs. 3 Satz 1 "oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, sowie ihre Familienangehörigen" ein der Regelung im SGB 2 entsprechender Leistungsausschluss für Ausländer normiert werde, der zugleich sicher stelle, dass Ausländer, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 hätten, auch keinen Anspruch aus dem SGB 12 herleiten könnten.

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  So hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen zum Verfahren vor dem EuGH (C 138/02 Rs "Collins" bei Staatsangehörigkeit der USA und Irlands) unter Hinweis auf das Urteil in der Rs. "Martinez Sala" ausgeführt (RdNr. 65), dass es nicht überraschend sei, dass der Gerichtshof auf Artikel 17 Abs. 2 EGV und Artikel 12 EGV zurückgegriffen habe, um eine derartige auf die Staatsangehörigkeit gestützte Diskriminierung einer Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die fast ihr ganzes Leben in dem Aufnahmestaat verbracht habe, zu unterbinden.
• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe auf der Grundlage des allgemeinen Diskriminierungsverbotes des Art. 12 EGV einen Anspruch auf Inländergleichbehandlung bei sozialhilfeähnlichen Leistungen angenommen, wenn Unionsbürger bereits von ihrer Freizügigkeit als Unionsbürger nach Art. 18 EGV - nicht von ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit - Gebrauch gemacht hätten (EuGH 20. September 2001, C 184/99; m.w.N.).
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2006 - L 3 ER 175/06

  Slowakische Staatsangehörige können nur dann Alg II erhalten, wenn sie eine …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Die Antragsgegnerin hat dem widersprochen und auf den Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2006 (L 3 ER 175/06 AS) verwiesen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2007 - L 20 B 59/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Der erkennende Senat misst dabei der von der Antragstellerin zu 2) vorgelegten Freizügigkeitsbescheinigung vom 16. Oktober 2006 mit dem Hinweis auf die Erforderlichkeit einer Genehmigung bei Aufnahme einer unselbständigen Beschäftigung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) und dem Versuch der Antragstellerin zu 2) eine Arbeitserlaubnis für die angestrebte Beschäftigung als Eisverkäuferin zu erlangen, ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. LSG NRW 15. Juni 2007 - L 20 B 59/07 AS ER RdNr. 18).
• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …

  Auszug aus LSG Hessen, 03.04.2008 - L 9 AS 59/08

  Sollte mit der Regelung einem "Sozialleistungstourismus" vorgebeugt werden, so sei dies kein objektiver, von der Staatsangehörigkeit unabhängiger Zweck, solange rein fiskalische Erwägungen im Sinne einer staatsangehörigkeitsbezogenen Mittelverwendung verfolgt würden (EuGH 16. Januar 2003, C-388/01).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 8 SO 88/07

  Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II; Erwerbsfähigkeit eines Ausländers …

• SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Es handelt sich hierbei um eine deklaratorische Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU, mit der lediglich das Aufenthaltsrecht bestätigt wird (…so bereits Beschluss der Kammer vom 03.08.2008, Az.: S 2 AS 2936/07 ER, juris, Rdnr. 30; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 13.09.2007, Az.: L 9 AS 44/07 ER, FEVS 59 [2008], S. 110 [115]; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 14; Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 18.02.2008, Az.: S 12 AS 1077/07, n. v.;… Loose , in: Hohm [Hrsg.], Gemeinschaftskommentar zum SGB II, § 7 [2007] Rdnr. 24, 28; Schreiber , info also 2008, 3 [4]).

  Unter diesen Begriff der Sozialhilfe ist auch das beitragsunabhängige Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so auch Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung mangels einer vorher geleisteten Beitragszahlung um Sozialhilfe handelt (so auch OVG Bremen…, Beschluss vom 15.11.2007, Az.: S2 B 426/07, juris, Rdnr. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 05.09.2007, Az.: L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rdnr. 32; Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 18.02.2008, Az.: S 12 AS 1077/07, n. v.; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.04.2007, Az.: L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29.02.2008, Az.: S 37 AS 1403/08, juris, Rdnr. 20 ff.).

  bb) Das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen…, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rdnr. 23, m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rdnr. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 12 EGV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 23.01.1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen…, Beschluss vom 05.11.2007, Az.: S1 B 252/07, juris, Rdnr. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23.10.2007, verb.

  Ob daneben noch darauf abgestellt werden kann, dass auch die unterschiedliche Nähe zum deutschen Arbeitsmarkt rechtfertigend wirkt (so Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, Az.: L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rdnr. 24), kann damit dahinstehen.

• SG Karlsruhe, 17.02.2014 - S 15 AS 343/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage - …

  Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).

  (2) Das Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV (früher Art. 12 EGV) gilt indes nicht uneingeschränkt (OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 87;… von Bogdandy , in: Grabitz/Hilf [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2005] Rn. 23, m.w.N.;… Wilms , in: Hailbronner/Wilms [Hrsg.], Das Recht der Europäischen Union, Art. 12 EGV [2007] Rn. 21 f.) Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  Ob daneben noch darauf abgestellt werden kann, dass auch die unterschiedliche Nähe zum deutschen Arbeitsmarkt rechtfertigend wirkt (so Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24), kann damit dahinstehen.

• SG Karlsruhe, 07.08.2014 - S 15 AS 2508/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - keine Folgenabwägung - Grundsicherung für …

  Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).

  Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH, NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  Ob daneben noch darauf abgestellt werden kann, dass auch die unterschiedliche Nähe zum deutschen Arbeitsmarkt rechtfertigend wirkt (so Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24), kann damit dahinstehen.

 
• SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Unter den Begriff der Sozialhilfe im Sinne von Art. 7 Buchstabe b der Unionsbürger-Richtlinie (und Art. 24 Abs. 2 der Unionsbürger-Richtlinie) ist auch das Arbeitslosengeld II zu subsumieren (so jetzt auch BSG…, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 9/13 R, juris, Rn. 41, 45; ausführlich LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 15. November 2013 - L 15 AS 365/13 B ER, juris, Rn. 25 ff.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 19. August 2013 - L 13 AS 203/13 B ER, juris, Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. März 2013 - L 5 AS 273/13 B ER, juris, Rn. 6; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Mai 2012 - L 3 AS 1477/11, juris, Rn. 73; SG Reutlingen…, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07, juris, Rn. 50; Schreiber , info also 2008, 3; Strick , NJW 2005, 2182 [2184]; implizit Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 26), weil es sich jenseits der terminologischen Zuordnung bei materieller Betrachtung um Sozialhilfe handelt (OVG Bremen…, Beschluss vom 15. November 2007 - S2 B 426/07, juris, Rn. 14; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. September 2007 - L 29 B 828/07 AS ER, juris, Rn. 32; offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. April 2007 - L 19 B 13/07 AS ER, NZS 2008, 104; a. A. SG Berlin…, Urteil vom 29. Februar 2008 - S 37 AS 1403/08, juris, Rn. 20 ff.).

  Vielmehr liegt ein Verstoß gegen Art. 18 AEUV nur vor, wenn die nationale Vorschrift nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist (so zu Art. 12 EGV EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH , NZV 1997, 234 [235]; OVG Bremen…, Beschluss vom 5. November 2007 - S1 B 252/07, juris, Rn. 17; Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24; vgl. zu Art. 18 EGV EuGH [Große Kammer], Urteil vom 23. Oktober 2007, verb.

  Ob daneben noch darauf abgestellt werden kann, dass auch die unterschiedliche Nähe zum deutschen Arbeitsmarkt rechtfertigend wirkt (so Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 24), kann damit dahinstehen.

• SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

  Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …

  Selbst wenn vorliegend eine Dienstleistungseigenschaft in Bezug auf den staatlich geförderten Intensivsprachkurs anerkannt werden würde, könnte der Kläger sich ohnehin nicht auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 FreizügG/EU berufen, da dieses Freizügigkeitsrecht voraussetzt, dass der Dienstleistungsempfänger über die erforderlichen Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt (Hessisches LSG, Beschl. v. 03.04.2008 - L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 13 m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2008 - L 7 AS 3031/08

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialhilfe - …

  Teils wird ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht verneint (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER; LSG Hessen, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER; OVG Bremen, Beschluss vom 15. November 2007 - S 2 B 426/07; SG Reutlingen, Urteil vom 29. April 2008 - S 2 AS 2952/07 - alle veröffentlicht in ), teils Zweifel an der Vereinbarkeit geäußert (OVG Bremen, Beschluss vom 5. November 2007 - S 1 B 252/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2007 - L 20 B 59/07 AS ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 447/07 ER - jeweils in ;… vgl. a. Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rdnr. 30;… Brühl/Schoch, LPK-SGB 11, 2. Aufl., § 7 Rdnr. 19;… Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 Rdnr. 17 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
  Jedenfalls setzt dieses Freizügigkeitsrecht voraus, dass der Dienstleistungsempfänger über die erforderlichen Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt (so Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008, L 9 AS 59/08 B ER, juris, Rn. 13 m.w.N.).
• SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Schließlich zweifelt die Kammer nicht an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II mit höherrangigem Recht, insbesondere mit den Vorschriften des europäischen Primär- sowie Sekundärrechts (ebenso im Ergebnis LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - L 20 AS 802/12 B ER, Beschluss vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 B ER, Beschluss vom 03.03.2012 - L 5 AS 2157/11 B ER, Beschluss vom 08.06.2009 - L 34 AS 790/09 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.04.2008 - L 9 AS 59/08 B ER; OVG Bremen…, Beschluss vom 15.11.2007 - S 2 B 426/07, Rn. 15ff.; SG Berlin, Urteil vom 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08, Beschluss vom 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12 ER; Mangold/Pattar, Ausschluss von Leistungen für arbeitssuchende Ausländer: Notwendigkeit einer europa-, völker- und grundrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II, in: VSSR 2008, 243ff.; ebenso, aber einen Anspruch nach dem SGB XII bejahend: LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.06.2007 - L 9 B 80/07 AS ER, Rn. 25ff.;… Beschluss vom 03.11.2006 - L 20 B 248/06 AS ER, Rn. 22ff.; a. A.: LSG Hessen, Urteil vom 20.09.2013 - L 7 AS 474/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013 - L 16 AS 847/12; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.09.2011 - L 14 AS 1148/11 B ER, Beschluss vom 25.04.2007 - L 19 B 116/07 AS ER, Hessisches LSG, Beschluss vom 14.07.2011 - L 7 AS 107/11 B ER; SG Berlin, Urteil vom 27.03.2012 - S 110 AS 28262/11, Beschluss vom 10.05.2012 - S 193 AS 8217/12 ER; Schreiber, Frank, Der Arbeitslosengeld II-Anspruch von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen, in: info also 2008, 3ff.; ausdrücklich offen gelassen: BSG…, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R, Rn. 41;… Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 138/11 R, Rn. 27; vgl. nunmehr auch: BSG, Vorlagebeschluss vom 12.12.2013 - B 4 AS 9/13 R; SG Leipzig, Vorlagebeschluss vom 03.06.2013 - S 17 AS 2198/12; alle Entscheidungen zitiert nach juris).
• SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  ee) In Rechtsprechung und Literatur ist äußerst umstritten, ob der Leistungsausschluss gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV in Verbindung mit dem Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Art. 21 Abs. 1 AUEV), vereinbar ist (statt vieler vgl. zuletzt nur LSG Niedersachsen-Bremen, B. v. 23.05.2012 - L 9 AS 47/12 B ER, juris; SG Berlin, B. v. 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12 ER; SG Osnabrück, B v. 19.10.2011 - S 16 AS 711/11 ER; sowie bereits LSG Hessen, B. v. 3.4.2008 - L 9 AS 59/08 ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1425/08

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …

  Eine unterschiedliche Behandlung von Unionsbürgern ist dann zulässig, wenn sie durch objektive Gründe sachlich gerechtfertigt ist, worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat (EuGH, Urteil vom 23. Januar 1997, Rs. C-29/95 - Pastoors u. Trans-Cap GmbH - NZV 1997, 234, 235; EuGH, Urteil vom 2. Oktober 1997, Rs. C-122/96 - Saldanha u. MTS Securities Corporation - NJW 1997, 3299, 3300; auch Hessisches LSG, Beschluss vom 3. April 2008 - L 9 AS 59/08 B ER-, Rnr. 24, zitiert nach juris;… SG Reutlingen a. a. O, Rnr. 87 f.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 801/08

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13
• SG Berlin, 14.05.2012 - S 124 AS 7164/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - L 5 B 1249/08

  Einstweilige Anordnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss …
• SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

  Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des …
• SG Berlin, 25.03.2010 - S 26 AS 8114/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Bremen, 01.04.2009 - S 23 AS 419/09

  D (A), Grundsicherung für Erwerbsfähige, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2013 - L 13 AS 282/13
• SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

  Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige …
• SG Nürnberg, 04.07.2012 - S 10 AS 494/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Berlin, 22.09.2009 - S 26 AS 27018/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 2 AS 4091/09
• VG Münster, 12.07.2012 - 8 K 1010/11

  Voraussetzungen für ein Freizügigkeitsrecht einer nicht erwerbstätigen …