Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 92 Abs. 1 SGG; § 92 Abs. 2 S. 1 SGG; § 102 Abs. 1 S. 2 SGG; § 102 Abs. 2 S. 1 SGG
  Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Da eine fiktive Klagerücknahme aber weitreichende Konsequenzen hat, darf die Auslegung und Anwendung der Norm nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen (vgl Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Kammerbeschl. v. 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschl. v. 12.04.2001 - 8 B 2/01; siehe auch BT-Drucksache 16/7716, S. 19).

  Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Dreimonatsfrist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an seinem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibensaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92;… BVerwG, Urt. v. 23.04.1985 - 9 C 48/84).

• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

  Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Notwendig ist deswegen nur, dass bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung klar wird, welches Ziel mit der Klage verfolgt wird (vgl. BSG, Urt. 23.02.2005 -B 6 KA 77/03 R;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 92 Rdnr. 11).
• OLG Stuttgart, 31.05.2001 - 8 W 2/01

  Verzinsung nicht verbrauchter Gerichtsgebühren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Etwas anderes wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn das Gericht konkrete Auflagen verfügt hätte, den Kläger etwa aufgefordert hätte, zu bestimmten Tatsachen Stellung zu nehmen oder näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.04.2001 - 8 W 2/01).

 
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Deshalb muss die Betreibensaufforderung nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift muss diesen Umstand erkennen lassen, das heißt durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urt. v. 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R).
• BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Eine fiktive Klagerücknahme setzt daher aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95;… BVerwG, Urt. v. 23.04.1985 - 9 C 48/84).
• BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01

  Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2011 - L 9 AS 61/10

  Da eine fiktive Klagerücknahme aber weitreichende Konsequenzen hat, darf die Auslegung und Anwendung der Norm nur vor dem Hintergrund ihres strengen Ausnahmecharakters erfolgen (vgl Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Kammerbeschl. v. 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92; Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschl. v. 12.04.2001 - 8 B 2/01; siehe auch BT-Drucksache 16/7716, S. 19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2012 - L 7 AS 776/11

  Fiktion der Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  Ein den Namen abkürzendes Handzeichen genügt als Unterschrift nicht; eine Unterzeichnung "Auf Anordnung" durch Justizangestellte reicht nicht aus (…BSG, Urteil 01.07.2010 - B 13 R 58/08 R = juris Rdnr. 48, 49; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Auflage 2011, Kapitel 7 Rdnr. 170a = Seite 292).

  Deshalb muss sie nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung beziehungsweise beglaubigte Abschrift diesen Umstand erkennen lassen, das heißt durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (BSG…, Urteil vom 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R = juris Rdnr. 49; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 24).

  Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an dem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibsaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.05.1993 - 2 BvR 1972/92; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10 = juris Rdnr. 28).

• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 605/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Betreibensaufforderung: …

  Insbesondere kann auf das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht schon (allein) deshalb geschlossen werden, weil der Kläger eine Klagebegründung nicht vorlegt, zumal er dazu gem. § 92 Abs. 1 Satz 4 SGG nicht verpflichtet ist, sondern die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel nur angeben "soll" (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.8.2011, - L 9 AS 61/10 -).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2019 - L 10 AS 361/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - fehlende Klagebegründung …

  Erst wenn feststeht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestehen, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen, ist weiter zu prüfen, ob der Kläger innerhalb der Drei-Monats-Frist substantiiert dargetan hat, dass und warum das Rechtsschutzbedürfnis trotz des Zweifels an dem Fortbestehen, aus dem sich die Betreibsaufforderung ergeben hat, nicht entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1993, Az. 2 BvR 1972/92; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011, Az. L 9 AS 61/10, Rn. 28).

  Vielmehr ist lediglich festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit (von Amts wegen) vor dem Sozialgericht fortzuführen ist (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2012, Az. L 2 AS 132/12; LSG Rhld.-Pf., Urteil vom 21. August 2012; BayLSG…, Urteil vom 02. Februar 2012, Rn. L 11 AS 339/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011, Az. L 9 AS 61/10, Rn. 36), weil der Rechtsstreit in der Hauptsache sich eben nicht durch fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGG erledigt hat.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 25 AS 931/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - rechtlich nicht vertretener bzw …

  In diesem Fall bedürfte es daher auch keiner Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG (wie hier Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12; Bayerisches LSG, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10; Sächsisches LSG, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 5 AS 612/13; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 2012 - L 3 AS 133/12; für eine Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG dagegen - jeweils ohne nähere Begründung - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 - für das Revisionsverfahren: Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - alle bei juris).
• LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 523/09
  Vielmehr ist lediglich festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit - nämlich hier das Verfahren S 32 AS 677/08 - (von Amts wegen) vor dem Sozialgericht fortzuführen ist (wie hier: LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.08.2012 - L 2 AS 132/12;… LSG Rhld.-Pf., Urteil vom 21.08.2012, a.a.O.; BayLSG, Urteile vom 02.02 ...2012 - L 11 AS 339/11 …und vom 12.07.2011, a.a.O., LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10, RdNr. 36), weil der Rechtsstreit in der Hauptsache sich eben nicht durch fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 SGG erledigt hat.
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 11 SB 285/16

  Fortführung des Rechtstreits bei Annahme eines Teilanerkenntnisses

  Die Klägerin konnte daher zulässigerweise nur die zuletzt gestellten Anträge verfolgen (vgl. Urteil des Senats vom 21. Juni 2016 - Az. L 11 SB 217/13 - sowie des mit dem 11. Senat personenidentischen 25. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) vom 12. Juni 2015 - L 25 AS 2538/14 - unveröffentlicht - ; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2013 - L 1 KR 450/12 WA -, juris Rn. 21 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12 -, juris Rn. 36; Bayerisches LSG…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10 -, juris Rn. 21; Sächsisches LSG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 -, juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. Juli 2014 - L 5 AS 612/13 -, juris Rn. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10 -, juris Rn. 36; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. August 2012 - L 3 AS 133/12 -, juris Rn. 20; für eine Zurückverweisung der Sache nach § 159 SGG dagegen - jeweils ohne nähere Begründung - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 -, juris Rn. 27; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 -, juris Rn. 28; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 -, juris Rn. 28; LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 217/10 -, juris Rn. 20;… für das Revisionsverfahren: Bundessozialgericht , Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R -, juris Rn. 50).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 9 AS 363/10
  Deshalb muss die Betreibensaufforderung nicht nur vom zuständigen Richter verfügt und unterschrieben sein, sondern auch die gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGG zuzustellende Ausfertigung bzw. beglaubigte Abschrift muss diesen Umstand erkennen lassen, d. h. durch Wiedergabe des vollen Namens des Richters ausweisen, dass die Betreibensaufforderung von ihm stammt (…vgl. BSG, Urt. v. 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R; Urteile des Senats vom 30.08.2011 - Az.: L 9 AS 61/10 und L 9 AS 62/10 -).

  Erst wenn eine solche (sanktionslose) prozessleitende Verfügung unbeachtet bleibt, besteht aber überhaupt Anlass zu der Annahme, der Kläger werde seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.1985 -9 C 48/84; Urteile des Senats vom 30.08.2011 - Az. L 9 AS 61/10 und L 9 AS 62/10 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2016 - L 19 AS 1863/15
  Allein aus der Nichtvorlage einer Klagebegründung kann in der Regel nicht auf das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses geschlossen werden, denn ein Kläger ist nach § 92 Abs. 1 S. 3 SGG nicht zur Vorlage einer Klagebegründung verpflichtet, sondern er soll die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel nur angeben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2013 - L 5 KR 605/12; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.08.2011 - L 9 AS 61/10;… Wehrhahn, a.a.O. Rn. 9;… Müller, a.a.O., § 102 Rn. 22; vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.04.2001 - 8 B 2/01, NVwZ 2001, 918, wonach in vermögensrechtlichen Streitigkeiten eine fehlende Klagebegründung nur ausnahmsweise auf ein weggefallenes Rechtsschutzinteresse schließen lässt; OVG Sachsen, Urteil vom 08.06.2015 - I A 73/15).
• LSG Sachsen, 18.04.2019 - L 3 AS 968/17

  Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verfahrensbeendigung im …

  22; LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 - juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 - juris Rdnr. 28; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 2011 - L 3 AS 74/10 - ASR 2012, 33 ff. = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 - juris Rdnr. 28; zum Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 ff. = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1 = juris Rdnr. 50) und wird teilweise für nicht notwendig gehalten, da das Ausgangsverfahren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens und von Amts wegen fortzusetzen sei (so LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Mai 2018 - L 20 SO 431/17 - Breith 2018, 878 ff. = juris Rdnr. 42; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Mai 2017 - L 17 U 315/16 - juris Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2017 - L 18 AS 2584/16 - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12 - juris Rdnr. 36; LSG Sachsen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 - juris Rdnr. 27 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2012 - L 2 AS 132/12 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10 - juris Rdnr. 36; Bay. LSG…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10 - juris Rdnr. 21).
• LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 3 AS 111/18

  Eintritt der Fiktion einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

  22; LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 19. Mai 2011 - L 13 SB 32/11 -, juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 1429/11 - juris Rdnr. 28; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Dezember 2011 - L 3 AS 74/10 - ASR 2012, 33 ff. = juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. Juli 2012 - L 7 AS 776/11 - juris Rdnr. 28; zum Revisionsverfahren BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R - BSGE 106, 254 ff. = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1 = juris Rdnr. 50) und wird teilweise für nicht notwendig gehalten, da das Ausgangsverfahren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens und von Amts wegen fortzusetzen sei (so LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 28. Mai 2018 - L 20 SO 431/17 - Breith 2018, 878 ff. = juris Rdnr. 42; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19. Mai 2017 - L 17 U 315/16 - juris Rdnr. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15. März 2017 - L 18 AS 2584/16 - juris Rdnr. 18; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. April 2013 - L 5 KR 605/12 - juris Rdnr. 36; LSG Sachsen…, Urteil vom 28. Februar 2013 - L 7 AS 523/09 - juris Rdnr. 27 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. August 2012 - L 2 AS 132/12 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30. August 2011 - L 9 AS 61/10 - juris Rdnr. 36; Bay. LSG…, Urteil vom 12. Juli 2011 - L 11 AS 582/10 - juris Rdnr. 21).
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2012 - L 2 AS 132/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - keine Anwendung der Beschränkung gem § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - L 7 AS 476/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9/10 R 380/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 233/14