Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08 KR ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22684
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,22684)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,22684)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,22684)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ermittlung der Einnahmen eines gesetzlich Krankenversicherten als Grundlage für die Beitragsbemessung zur gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung wie ein freiwillig Versicherter im Falle ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 15.09.1992 - 12 RK 51/91

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Mindesteinnahmegrenze - Freiwillig …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08
    Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, wonach nicht automatisch ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt unterstellt werden können (vgl. Erläuterungen aus der Begründung zu Art. 1 § 249 Abs. 1 des GRF, jetzt § 240 Abs. 1 SGB V, BT-Drucks. 11/2237 S. 225 und Urteil des BSG vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9).
  • BSG, 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung - Beiträge zur sozialen …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08
    Stößt die Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten oder stehen hierfür verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung und lassen sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen, setzt die Berücksichtigung der Einnahmen eine konkretisierende Satzungsregelung voraus (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts [BSG] vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34).
  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2008 - L 9 B 24/08
    Dies wird durch die Gesetzesbegründung bestätigt, wonach nicht automatisch ohne Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestimmte Einnahmen zum Lebensunterhalt unterstellt werden können (vgl. Erläuterungen aus der Begründung zu Art. 1 § 249 Abs. 1 des GRF, jetzt § 240 Abs. 1 SGB V, BT-Drucks. 11/2237 S. 225 …und Urteil des BSG vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 9).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.11.2009 - L 4 KR 4811/09
    Soweit der Antragsteller auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Mai 2008 (L 9 B 24/08 KR ER, veröffentlicht in juris) verweist, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung.
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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - L 9 B 24/08 KR ER   

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https://dejure.org/2008,38859
LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,38859)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17.04.2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,38859)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 17. April 2008 - L 9 B 24/08 KR ER (https://dejure.org/2008,38859)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichenlassen der für eine Beschwerde geltenden Monatsfrist; Notwendigkeit der Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Hinderung an der Einhaltung der Frist aufgrund des Vorliegens einer Erkrankung

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   LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2008 - L 9 B 24/08   

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https://dejure.org/2008,46018
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2008 - L 9 B 24/08 (https://dejure.org/2008,46018)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2008 - L 9 B 24/08 (https://dejure.org/2008,46018)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - L 9 B 24/08 (https://dejure.org/2008,46018)
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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 24/08 AS SF RG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,125574
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 24/08 AS SF RG (https://dejure.org/2012,125574)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.01.2012 - L 9 B 24/08 AS SF RG (https://dejure.org/2012,125574)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - L 9 B 24/08 AS SF RG (https://dejure.org/2012,125574)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 24/08
    Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 24. August 2011 - B 6 KA 3/11 C -, zitiert nach juris Rdnr. 9).

    Die Gerichte sind jedoch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; es muss nur das wesentliche der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BSG, Beschluss vom 24. August 2011 - B 6 KA 3/11 C -, zitiert nach juris Rdnr. 9 m.w.N.).

  • BSG, 01.11.2010 - B 14 AS 3/10 C

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 24/08
    Das rechtliche Gehör ist indes nicht verletzt, wenn das Gericht dem Vortrag eines Beteiligten nicht die aus seiner Sicht richtige Bedeutung beimisst (BSG, Beschluss vom 01. November 2010 - B 14 AS 3/10 C -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - L 4 P 8/09
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 24/08
    Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG werden die Rechtsbehelfe der §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG durch § 178 SGG verdrängt (…vgl. Breitkreuz/Fichte, SGG 2009, § 178 Rdz. 7); die abschließenden Regelungen des SGG lassen für eine Anwendung der Beschwerderegelungen des RVG keinen Raum (…Jansen, Berliner Kommentar - Sozialgerichtsgesetz - 3. Aufl. 2009, § 178 Rdz. 8; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 4 P 8/09 B - Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer Sozialgerichtsgesetz 9. Aufl. 2008, § 178 Rdnr. 3).
  • BVerwG, 16.01.2008 - 9 B 3.08

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil eines …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2012 - L 9 B 24/08
    Die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen vom 08. Oktober 2008 - L 9 B 3/08 AS SF- wird als unzulässig verworfen.
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 24/08 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,118812
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 24/08 U (https://dejure.org/2008,118812)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.10.2008 - L 9 B 24/08 U (https://dejure.org/2008,118812)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Oktober 2008 - L 9 B 24/08 U (https://dejure.org/2008,118812)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2005 - L 9 B 37/05
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 24/08
    Hinreichende Erfolgsaussicht besteht hiernach im sozialgerichtlichen Klage- und Berufungsverfahren in der Regel insbesondere auch dann, wenn es im Rahmen der dem Gericht obliegenden Pflicht zur Sachaufklärung noch weiterer entscheidungserheblicher Ermittlungen oder Beweiserhebungen bedarf (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2005, Az.: L 9 B 37/05 U, Meyer-Ladewig, a.a.O.).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

    Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 24/08
    Schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten insoweit eine nicht zu strenge Prüfung geboten; denn Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) gebieten eine weitgehende Gleichstellung von bemittelten und unbemittelten Personen hinsichtlich ihrer jeweiligen Möglichkeiten, effektiven Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können (BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, Az.: 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 9 B 39/07
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2008 - L 9 B 24/08
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein günstiges Ergebnis der Beweisaufnahme nicht unwahrscheinlich bzw. die Erfolgsaussicht nicht nur eine entfernte ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2007, Az.: L 9 B 39/07 U, m.w.N.).
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