Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitanteiliger Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine variable Prämie; Verzug mit der Annahme der angebotenen Dienste als Voraussetzung; Voraussetzung für einen Anspruch auf Verzugslohn; Erforderliche Mitwirkungshandlungen des Arbeitgebers; Bestimmung der Höhe eines im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• LAGReport 2005, 165

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85

  Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers

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• BGH, 03.07.1981 - V ZR 100/80

  Anpassung eines Vertrages an veränderte tatsächliche Umstände

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• BFH, 20.03.2002 - I R 38/00

  Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

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• BGH, 09.05.1994 - II ZR 128/93

  Bestimmung der Höhe einer dem Geschäftsführer zugesagten Tantieme

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• LAG Hessen, 29.01.2002 - 7 Sa 836/01

  Variable Gehaltsanteile nach Zielvereinbarung

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• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Andere Auffassungen in Rechtsprechung und Literatur wollen wie das Landesarbeitsgericht die Ziele nachträglich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung bestimmen (vgl. LAG Köln 23. Mai 2002 - 7 Sa 71/02 - DB 2003, 451; 1. September 2003 - 2 Sa 471/03 - 14. März 2006 - 9 Sa 1152/05 - LAG Hamm 24. November 2004 - 3 Sa 1325/04 - LAGReport 2005, 165; Hümmerich NJW 2006, 2294, 2298; Schmiedl BB 2004, 329, 331; Deich S. 274 für den Fall, dass keiner Partei das Leistungsbestimmungsrecht zugewiesen ist; Klein NZA 2006, 1129, 1130 für den Fall, dass die Parteien zwar über Ziele verhandelten, eine Vereinbarung jedoch nicht zustande kam).

  Über den Grad der Zielerreichung wäre damit bei einer analogen Anwendung von § 162 Abs. 1 BGB noch keine Aussage getroffen (vgl. LAG Hamm 24. November 2004 - 3 Sa 1325/04 - LAGReport 2005, 165;… LAG Köln 14. März 2006 - 9 Sa 1152/05 - Gehlhaar aaO; Schmiedl BB 2004, 329, 331).

• LAG Düsseldorf, 28.07.2006 - 17 Sa 465/06

  Tantiemeanspruch bei pflichtwidrig unterlassener Zielvorgabe

  Voraussetzung für diesen Anspruch sei jedoch, dass der Arbeitnehmer darlege, welche Ziele der Arbeitgeber hätte festlegen müssen und dass er selbst diese Ziele auch erreicht hätte (vgl. Hess. LAG vom 29.01.2002 - 7 Sa 836/01, AiB 2002, 575 f.; LAG Düsseldorf vom 29.10.2003 - 12 Sa 900/03, n.v.; Riesenhuber/von Steinau-Steinrück, NZA 2005, 785, 791; für die Fälle unterbliebener einvernehmlicher Zielfestlegungen im Ergebnis ebenso LAG Hamm vom 24.11.2004 - 3 Sa 1325/04, LAG Report 2005, 165 ff.; ArbG Düsseldorf vom 13.08.2003 - 10 Ca 10348/02, DB 2004, 1103 ff.).
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 55/05

  Bonus bei fehlender Zielvereinbarung; Initiativlast der Arbeitgeberin im …

  b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat diese Frage bislang weder hinsichtlich des Problems der Darlegungs- und Initiativlast noch bezüglich der Rechtsfolgen in vollem Umfang beantwortet (…vgl. demgegenüber aus der arbeitsgerichtlichen Instanzrechtsprechung Hessisches LAG 29.01.2002 - 7 Sa 836/01 - AiB 2002, 575, in Rn. 69 f. der in juris veröffentlichten, im Übrigen nicht untergliederten Gründe (Auskunftsobliegenheit und daran geknüpfte Darlegungslast der Arbeitgeberin); LAG Köln 23.05.2002 - 7 Sa 71/02 - NZA-RR 2003, 305, zu III 2 der Gründe (Anspruch auf volles Zielgehalt nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB, Initiativlast der Arbeitgeberin, im Einzelfall offengelassen, ob es sich um eine Zielvereinbarung oder um eine Zielvorgabe handelte); LAG Köln 01.09.2003 - 2 Sa 471/03 - n. v. (ergänzende Vertragsauslegung "mit offenem Ausgang"); ArbG München 22.09.2003 - 4a Ca 2883/03 - n. v. (Anspruch auf volle Zielvergütung nach dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB); LAG Düsseldorf 29.10.2003 - 12 Sa 900/03 - zitiert nach juris, konventionell nur in der Kurzwiedergabe in AuA 2006, 744 veröffentlicht, zu A II 1 f der Gründe mit Besprechung Decruppe in jurisPR-ArbR 9/2004 Anm. 5 (Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Billigkeit der im Rahmen der Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 1 und 3 Satz 1 BGB getroffenen Entscheidung); LAG Hamm 24.11.2004 - 3 Sa 1325/04 - LAGReport 2005, 165, zu B I 2 c der Gründe (Darlegungslast des Arbeitnehmers für die Anhaltspunkte der Schätzung nach § 287 ZPO und v. a. für das Dringen auf eine Zielvereinbarung bzw. Zielvorgabe); LAG Düsseldorf 28.07.2006 - 17 Sa 465/06 - DB 2006, 2635, zu II 1 der Gründe (primärer Erfüllungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 1 BGB, Ablehnung einer gerichtlichen Leistungsbestimmung auf der Grundlage eines sekundären Schadensersatzanspruchs in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB).

 
• LAG Hamburg, 07.03.2013 - 7 Sa 57/12

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs 2 TzBfG …

  Bei der Vorschrift handelt es sich nicht um eine Strafe für treuwidriges Verhalten, sondern lediglich um die Durchsetzung des im bedingten Geschäft ausgedrückten Regelungswillens der Parteien (LAG Hamm vom 24. November 2004 - 3 Sa 1325/04 - AuA 2005, 236).
• ArbG Hagen, 31.01.2017 - 5 Ca 1319/16

  Variable Prämie für einen Werkzeugmacher, deren Höhe von der Bewertung seines …

  Daraus folgt hingegen nicht automatisch die weitere Annahme, die in einer solchen Zielvereinbarung oder Zielfestsetzung vorgegebenen Ziele seien auch erfüllt worden (so LAG Hamm, Urteil vom 24.11.2004 - 3 Sa 1325/04 -, juris, unter B. I. 1.3 der Gründe, Rdnr. 128 bis 132 mit weiteren Nachweisen).

  Denn die Bejahung eines Schadensersatzanspruchs führt nichtautomatisch ohne weitergehenden Vortrag des Klägers zur Unterstellung einer hundertprozentigen oder auch nur teilweisen Zielerreichung (LAG Hamm, Urteil vom 24.11.2004 - 3 Sa 1325/04 -, juris, unter B. I. 4.2 der Gründe, Rdnr. 152).

• ArbG Hamburg, 31.05.2012 - 22 Ca 27/12

  Befristungskontrolle: Rechtsfolgen der Angabe eines Befristungsgrunds im …

  Bei der Vorschrift handelt es sich nicht um eine Strafe für treuwidriges Verhalten, sondern lediglich um die Durchsetzung des im bedingten Geschäft ausgedrückten Regelungswillens der Parteien ( LAG Hamm, 24.11.2004 - 3 Sa 1325/04 - AuA 2005, 236 ).