Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beseitigung eines angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung für die Zukunft aufgrund eines erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheids; Hohe Anforderungen für die Annahme eines zur Rückabwicklung verpflichtenden Verhaltens gemeindlicher Organe durch Ausführung ...

• Judicialis

  HGO § 8b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGO § 8b
  Teilbares Bürgerbegehren ohne Angabe der Unterschriftsdaten: Angabe der Unterschriftsdaten; Bürgerbegehren; Erledigung; inhaltliche Änderung; kassatorisch; missbräuchliches Verhalten; Rückabwicklung; Rückwirkung; Teilbarkeit; Wahlberechtigung; Zeitraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Keine Rückwirkung eines Bürgerentscheids; Unterschriften ohne Datumsangabe für ein Bürgerbegehren

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 442
• DÖV 2009, 257
• LKRZ 2009, 62

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.07.1996 - 1 M 43/96

  Bürgerbegehren; Bestimmtheit; Gemeindevertreterbeschluß; Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Eine Gebietskörperschaft, die während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens dem Begehren widersprechende Entscheidungen treffe, handele grundsätzlich auf eigenes Risiko mit der Folge, dass widersprechende Entscheidungen bei einem Erfolg des Bürgerentscheids unter Inkaufnahme von Schadensersatzforderungen rückgängig zu machen seien und deshalb der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Durchführung des Bürgerentscheids nicht entgegen gehalten werden könnten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 4 ZE 97.2965 - BayVBl. 1998 S. 85, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 4 B 97.89 - 93 - BayVBl. 1998 S. 242 [244] …und vom 31. März 1999 - 4 B 98.2502 - BayVBl. 1999 S. 729 ff. = juris Rdnr. 47; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96 - NVwZ 1997 S. 306 ff. = DVBl. 1997 S. 1282 ff. = juris Rdnr. 46 f.).

  Hätte die Antragsgegnerin etwa ungeachtet eines solchen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli 1996 a.a.O.) und möglicherweise sogar entgegen einer gerichtlichen Aufforderung, bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, den angegriffenen Beschluss der Gemeindevertretung umgesetzt, hätte darin ein missbräuchlich effektiven Rechtsschutz zuwiderlaufendes und zur Rückabwicklung verpflichtendes gemeindliches Verhalten gesehen werden können.

  Ein bloßer Verstoß gegen Formvorschriften ist dann materiell unbeachtlich, weil andernfalls unter Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allein aus Gründen einer verfahrensmäßigen Erleichterung der gemeindlichen Vorprüfung Anforderungen an die Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt würden, die für die Erfüllung des vom Gesetz verfolgten Zwecks der Förderung unmittelbarer Bürgerbeteiligung nicht mehr gerechtfertigt wären; wegen unvollständiger Angaben verbleibende Zweifel müssen dabei aber zu Lasten der Unterzeichner bzw. der Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli 1996 a.a.O. juris Rdnr. 43; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - 2 A 20.07 - juris Rdnrn. 22 f.;… Hannappel/Meireis a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2000 - A 2 S 298/99

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Im Rahmen des Spannungsverhältnisses zwischen der hohen demokratischen Legitimation von Bürgerbegehren/Bürgerentscheid einerseits und der im Verantwortungsbereich der repräsentativ-demokratischen Gemeindeorgane liegenden Wahrung der Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen Verwaltungshandelns andererseits (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 TG 1067/04 - HSGZ 2004 S. 418 ff. = juris Rdnr. 46; vgl. auch OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 19. Oktober 2000 - A 2 S 298/99 - juris Rdnr. 67; Bay. VGH…, Beschluss vom 7. Oktober 1997 a.a.O.) ist jedoch zu berücksichtigen, dass der hessische Landesgesetzgeber nicht einmal einem für zulässig erklärten kassatorischen Bürgerbegehren eine Sperrwirkung gegen die Umsetzung des angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung zuerkennt und es deshalb grundsätzlich bei der Pflicht des Gemeindevorstands zu dessen Ausführung gem. § 66 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 HGO verbleibt und im Einzelfall im Rahmen der Abwägung auch sachliche Gründe für ein zügiges Vorgehen sprechen können (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - Vf. 103-VI-97- BayVBl. 1999 S. 624 ff. und Bay. VGH…, Beschluss vom 7. Oktober 1997, a.a.O.), so dass es den Unterzeichnern und Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens obliegt, rechtzeitig gegen einen Vollzug im Wege einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vorzugehen.

  Es konnte aber zum damaligen Zeitpunkt trotzdem nicht als "ganz offenkundig zulässig" angesehen werden, was nach einer Ansicht in der Rechtsprechung den Erlass einer auf Untersagung der Vollziehung des angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung gerichteten einstweiligen Anordnung gerechtfertigt hätte (vgl. OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O.).

• VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 B 06.1224

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Die Streichung des darauf bezogenen Teils der zur Abstimmung des beantragten Bürgerentscheids gestellten Fragestellung ist zulässig, weil der verbleibende, auf die Gewährung des Zuschusses von 736.000,00 EUR an den SVG Nieder-Liebersbach e. V. für den Neubau der Sporthalle gerichtete Teil des Bürgerbegehrens auch ohne den gestrichenen Teil für sich allein noch sinnvoll bleibt und dem mutmaßlichen Willen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens entspricht (vgl. Bay. VGH, Urteile vom 22. Juni 2007 - 4 B 06.1224 - BayVBl. 2008 S. 241 ff. = juris Rdnrn. 41 ff. und vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 - GewArch 2001 S. 390 ff. = BayVBl. 2001 S. 565 f. = juris Rdnrn. 29 f.).

  Darin liegt vielmehr nur eine isolierte, quasi quantitative Reduzierung des Begehrens um eine selbständige Teilfrage, die das verfolgte Ziel des Begehrens inhaltlich unberührt lässt (vgl. etwa auch Bay. VGH, Urteil vom 22. Juni 2007 a.a.O. juris Rdnr. 45 f.).

 
• VGH Hessen, 05.10.2007 - 8 TG 1562/07

  Ausschlussfrist für auf Änderung der Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Das rechtfertigt aber - wie auch bei einem veränderten politischen Willen der Gemeindevertretung selbst - nur eine Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft (vgl. OVG NW, Urteil vom 4. April 2006 - 15 A 5081/05 - NVwZ-RR 2007 S. 625 ff. = juris Rdnrn. 44 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 31. Januar 2007 - W 2 K 05.938 - juris Rdnrn. 34 ff.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 8 TG 1562/07 - LKRZ 2008 S. 71 f. = juris Rdnr. 47).

  Anders als in dem vom Senat mit Beschluss vom 5. Oktober 2007 (a.a.O. juris Rdnrn. 49 ff.) entschiedenen Fall stellt die Streichung des gegenstandslos gewordenen Teils der Fragestellung des vorliegenden Bürgerbegehrens keine unzulässige inhaltliche Veränderung im Sinne einer relativierenden Abschwächung der zur Abstimmung gestellten Frage dar, denn das Gesamtgefüge des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Ziels wird dadurch nicht quasi qualitativ verändert.

• VGH Bayern, 07.10.1997 - 4 ZE 97.2965

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Eine Gebietskörperschaft, die während des Rechtsstreits um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens dem Begehren widersprechende Entscheidungen treffe, handele grundsätzlich auf eigenes Risiko mit der Folge, dass widersprechende Entscheidungen bei einem Erfolg des Bürgerentscheids unter Inkaufnahme von Schadensersatzforderungen rückgängig zu machen seien und deshalb der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Durchführung des Bürgerentscheids nicht entgegen gehalten werden könnten (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 4 ZE 97.2965 - BayVBl. 1998 S. 85, Urteile vom 10. Dezember 1997 - 4 B 97.89 - 93 - BayVBl. 1998 S. 242 [244] …und vom 31. März 1999 - 4 B 98.2502 - BayVBl. 1999 S. 729 ff. = juris Rdnr. 47; vgl. auch OVG Greifswald…, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96 - NVwZ 1997 S. 306 ff. = DVBl. 1997 S. 1282 ff. = juris Rdnr. 46 f.).

  Im Rahmen des Spannungsverhältnisses zwischen der hohen demokratischen Legitimation von Bürgerbegehren/Bürgerentscheid einerseits und der im Verantwortungsbereich der repräsentativ-demokratischen Gemeindeorgane liegenden Wahrung der Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen Verwaltungshandelns andererseits (vgl. Hess. VGH…, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 TG 1067/04 - HSGZ 2004 S. 418 ff. = juris Rdnr. 46; vgl. auch OVG Sachs.-Anhalt…, Urteil vom 19. Oktober 2000 - A 2 S 298/99 - juris Rdnr. 67; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1997 a.a.O.) ist jedoch zu berücksichtigen, dass der hessische Landesgesetzgeber nicht einmal einem für zulässig erklärten kassatorischen Bürgerbegehren eine Sperrwirkung gegen die Umsetzung des angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung zuerkennt und es deshalb grundsätzlich bei der Pflicht des Gemeindevorstands zu dessen Ausführung gem. § 66 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 2 HGO verbleibt und im Einzelfall im Rahmen der Abwägung auch sachliche Gründe für ein zügiges Vorgehen sprechen können (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - Vf. 103-VI-97- BayVBl. 1999 S. 624 ff. und Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1997, a.a.O.), so dass es den Unterzeichnern und Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens obliegt, rechtzeitig gegen einen Vollzug im Wege einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vorzugehen.

• VGH Hessen, 17.05.1995 - 6 TG 1554/95

  Anspruch der Initiatoren eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nämlich bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers schon vor Ablauf der sechswöchigen Ausschlussfrist gem. § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO und erst recht nach Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten Bürgerentscheids möglich, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 6 TG 2221/93 - ESVGH 44 S. 99 ff. = DÖV 1994 S. 270 f. = NVwZ 1994 S. 396 f. = juris Rdnr. 1 ff., vom 17. Mai 1995 - 6 TG 1554/95 - HSGZ 1996 S. 73 f. = NVwZ 1996 S. 721 f. = juris Rdnrn. 3 ff., vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - ESVGH 46 S. 296 ff. = DVBl. 1997 S. 1280 f. = NVwZ 1997 S. 310 f. = juris Rdnr. 4 ff. und vom 30. September 2003 - ESVGH 54 S. 85 ff. = HSGZ 2004 S. 31 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 281 ff. = juris Rdnrn. 14 ff.).
• VGH Hessen, 16.07.1996 - 6 TG 2264/96

  Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nämlich bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers schon vor Ablauf der sechswöchigen Ausschlussfrist gem. § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO und erst recht nach Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten Bürgerentscheids möglich, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 6 TG 2221/93 - ESVGH 44 S. 99 ff. = DÖV 1994 S. 270 f. = NVwZ 1994 S. 396 f. = juris Rdnr. 1 ff., vom 17. Mai 1995 - 6 TG 1554/95 - HSGZ 1996 S. 73 f. = NVwZ 1996 S. 721 f. = juris Rdnrn. 3 ff., vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - ESVGH 46 S. 296 ff. = DVBl. 1997 S. 1280 f. = NVwZ 1997 S. 310 f. = juris Rdnr. 4 ff. und vom 30. September 2003 - ESVGH 54 S. 85 ff. = HSGZ 2004 S. 31 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 281 ff. = juris Rdnrn. 14 ff.).
• VGH Bayern, 16.03.2001 - 4 B 99.318

  Wie muss ein Bürgerbegehren formuliert werden?

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Die Streichung des darauf bezogenen Teils der zur Abstimmung des beantragten Bürgerentscheids gestellten Fragestellung ist zulässig, weil der verbleibende, auf die Gewährung des Zuschusses von 736.000,00 EUR an den SVG Nieder-Liebersbach e. V. für den Neubau der Sporthalle gerichtete Teil des Bürgerbegehrens auch ohne den gestrichenen Teil für sich allein noch sinnvoll bleibt und dem mutmaßlichen Willen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens entspricht (vgl. Bay. VGH, Urteile vom 22. Juni 2007 - 4 B 06.1224 - BayVBl. 2008 S. 241 ff. = juris Rdnrn. 41 ff. und vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 - GewArch 2001 S. 390 ff. = BayVBl. 2001 S. 565 f. = juris Rdnrn. 29 f.).
• VGH Hessen, 30.09.2003 - 8 TG 2479/03

  Bürgerentscheid über Anzahl der Beigeordneten

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nämlich bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers schon vor Ablauf der sechswöchigen Ausschlussfrist gem. § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO und erst recht nach Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten Bürgerentscheids möglich, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist (…vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 6 TG 2221/93 - ESVGH 44 S. 99 ff. = DÖV 1994 S. 270 f. = NVwZ 1994 S. 396 f. = juris Rdnr. 1 ff., vom 17. Mai 1995 - 6 TG 1554/95 - HSGZ 1996 S. 73 f. = NVwZ 1996 S. 721 f. = juris Rdnrn. 3 ff., vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - ESVGH 46 S. 296 ff. = DVBl. 1997 S. 1280 f. = NVwZ 1997 S. 310 f. = juris Rdnr. 4 ff. und vom 30. September 2003 - ESVGH 54 S. 85 ff. = HSGZ 2004 S. 31 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 281 ff. = juris Rdnrn. 14 ff.).
• VGH Hessen, 26.10.1993 - 6 TG 2221/93

  Auszug aus VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1806/08

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nämlich bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers schon vor Ablauf der sechswöchigen Ausschlussfrist gem. § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO und erst recht nach Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten Bürgerentscheids möglich, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 6 TG 2221/93 - ESVGH 44 S. 99 ff. = DÖV 1994 S. 270 f. = NVwZ 1994 S. 396 f. = juris Rdnr. 1 ff., vom 17. Mai 1995 - 6 TG 1554/95 - HSGZ 1996 S. 73 f. = NVwZ 1996 S. 721 f. = juris Rdnrn. 3 ff., vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - ESVGH 46 S. 296 ff. = DVBl. 1997 S. 1280 f. = NVwZ 1997 S. 310 f. = juris Rdnr. 4 ff. und vom 30. September 2003 - ESVGH 54 S. 85 ff. = HSGZ 2004 S. 31 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 281 ff. = juris Rdnrn. 14 ff.).
• VerfGH Bayern, 15.07.1999 - 103-VI-97

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (hier: Fehlende Geburtsdatenangabe bei der …
• VG Berlin, 26.04.2007 - 2 A 20.07

  Durchführung eines Bürgerentscheids
• VGH Hessen, 13.07.2004 - 8 TG 1067/04
• VG Hamburg, 18.04.2000 - 10 VG 283/00

  Materielle Prüfung von Bürgerbegehren; Weisungen an Verbandsräte
• VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1805/08

  Streit um Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und Beiladung von Gemeindeorganen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2006 - 15 A 5081/05

  Gestaltung der Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung für die Zukunft im …
• VGH Bayern, 31.03.1999 - 4 B 98.2502

  Bürgerbegehren in Landkreis auf Einflussnahme in Zweckverband auf an GmbH …
• VG Würzburg, 31.01.2007 - W 2 K 05.938
• VGH Bayern, 10.12.1997 - 4 B 97.89

• VGH Hessen, 30.11.2015 - 8 A 889/13

  Bürgerbegehren

  Das Urteil sei unzulässig überraschend begründet worden, insbesondere im Hinblick auf die nicht offengelegte Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 17. November 2008 (- 8 B 1806/08 -).

  Wollen sie das verhindern, bleibt den Unterzeichnern eines Bürgerbegehrens in solchen Fällen die Möglichkeit, den Vollzug eines solchen Beschlusses rechtzeitig im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einstweilen zu verhindern (Hess. VGH, Beschluss vom 17. November 2008 - 8 B 1806/08 - juris, Rdnr. 36).

• VG Stuttgart, 17.07.2009 - 7 K 3229/08

  Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau …

  Der Sinn des repräsentativ-demokratischen Systems besteht gerade darin, eine organisatorisch und zeitlich handhabbare Form demokratischer Willensbildung für mitgliederstarke Körperschaften bereitzustellen und die Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen Verwaltungshandelns sicherzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.11.2008 - 8 B 1806/08 -, juris; OVG NW, Beschluss vom 06.12.2007 - 15 B 1744/07 -, DVBl 2008, 120 ff.; zur mangelnden Sperrwirkung von Bürgerbegehren auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Gemeindeordnungen siehe auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2000 - A 2 S 298/99 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12.09.1997 - 4 ZE 97.2758, NVwZ-RR 1998, 253; OVG NW, Beschluss vom 15.07.1997 - 15 B 1138/97 -, NVwZ-RR 1999, 140 f. und Urteil vom 04.04.2006 - 15 A 5081/05 -, NVwZ-RR 2007, 625 ff., jeweils zur Rechtslage vor dem 17.10.2007; OVG Meck.-Vorpom., Beschluss vom 24.07.1996 - 1 M 43/96 - , NVwZ 1997, 306 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 08.08.1997 - 8 G 1178/97 -, juris).

  Für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens gemeindlicher Organe durch Ausführung eines mit einem Bürgerbegehren angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17.11.2008 - 8 B 1806/08 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11

  Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …

  Voraussetzung dafür wäre ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - NVwZ-RR 2004, 519 und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - DVBl 2008, 120; HessVGH, Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - NVwZ-RR 2009, 442;… VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432 = juris Rn. 106;… Burmeister/Wortha, a.a.O. S. 415).

 
• VGH Hessen, 18.03.2009 - 8 B 528/09

  Bürgerbegehren gegen Verkauf von Anteilen einer Flugplatz GmbH

  Dazu hat der Senat bereits entschieden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3, 2. HS HGO nicht das formelle Erfordernis der Angabe dieses Datums aufstellt, sondern nur materiell regelt, dass die Wahlberechtigung der Unterzeichner "im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein" muss, und dass im Rahmen der Vorprüfung nur solche Unterschriften nicht berücksichtigt werden dürfen, für die das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht mit angemessenem Aufwand etwa unter Heranziehung des gemeindlichen Melderegisters geklärt werden kann, indem z. B. geprüft wird, ob die jeweiligen Unterzeichner an jedem Tag eines maßgeblichen "Zeitfensters" - hier zwischen Einleitung und Einreichung des Bürgerbegehrens - wahlberechtigt waren (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. November 2008 - 8 B 1806/08 - LKRZ 2009 S. 62 ff. = juris Rdnrn. 47 ff.).

  Sie würden dadurch zwar nicht in ihrer persönlichen Existenz gefährdet, das von ihnen initiierte Bürgerbegehren würde aber in seiner "Existenz vernichtet", weil selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid den zur Wirksamkeit des Anteilskaufvertrages führenden Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr rückwirkend aufheben könnte und das Bürgerbegehren deshalb gegenstandlos würde (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. November 2008 a.a.O. juris Rdnrn. 32 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2012 - 1 S 2408/12

  Vorläufiger Rechtsschutz; Bürgerbegehren

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers möglich ist, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 6 TG 2221/93 - NVwZ 1994, 396, und v. 17.05.1995 - 6 TG 1554/95 - NVwZ 1996, 721; bestätigt durch Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - NVwZ-RR 2009, 442).

  Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller auf die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers möglich ist, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 26.10.1993 - 6 TG 2221/93 -, vom 17.05.1995 - 6 TG 1554/95 - und v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - je a.a.O.).

• BVerwG, 30.12.2016 - 10 B 4.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Der Verwaltungsgerichtshof zitiert hierzu eine Entscheidung vom 17. November 2008 - 8 B 1806/08 - ohne sich allerdings von ihr in der Sache zu distanzieren.
• VGH Hessen, 17.11.2008 - 8 B 1805/08

  Anspruch des Initiators eines Bürgerbegehrens auf Erlaß einer einstweiligen …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakten im Vorliegenden und in den Verfahren 8 B 1806/08, 8 B 1996/08 und 8 B 1997/08 verwiesen.
• VG Gießen, 21.02.2012 - 8 L 204/12

  Zulässiger Bürgerentscheid über Kreditaufnahme

  Dem Gericht ist es ebenso wie den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens verwehrt, die zur Abstimmung gestellte Frage inhaltlich zu verändern (vgl. hierzu Hess.VGH, B. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 -, NVwZ-RR 2009, 442, 444 f.).
• VGH Hessen, 28.03.2012 - 8 B 440/12

  Erneute Befassung einer Stadtverordnetenversammlung mit einem Bürgerbegehren; …

  Der Senat hat hierzu in seinem Beschluss vom 17. November 2008 - 8 B 1806/08 - (…HGZ 2009, 91 = juris Rn. 42 11.) Folgendes ausgeführt:.
• VG Darmstadt, 11.12.2009 - 3 L 817/09

  Sicherung der Durchführung eines Bürgerentscheids

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. etwa Beschl. v. 30.09.2003 - 8 TG 2479/03 - NVwZ-RR 2004, 281; Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 -) der Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits wegen eines nur beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung zur Sicherung eines Initiativrechts eines Gemeindebürgers schon vor Ablauf der sechswöchigen Ausschlussfrist gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 HGO und erst recht nach Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten Bürgerentscheids möglich, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung zulässig ist.