Rechtsprechung
BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wiedervereinigung - Abwicklung einer Einrichtung - Organisationsentscheidung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abwicklung einer Einrichtung nach Art. 13 EV; Organisationsentscheidung; Anfechtungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EinigungsV Art. 13, Art. 20 Abs. 1; VwVfG § 35
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 90, 220
- ZIP 1992, 1275
- NVwZ 1992, 761
- NVwZ 1993, 166 (Ls.)
- NJ 1992, 468
- DVBl 1992, 1298
- DVBl 1992, 1298 (Anmerkung C
- DÖV 1992, 970
- LKV 1992, 375
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (9)
- ArbG Berlin, 20.06.1991 - 98 Ca 9794/90
Wiedervereinigung; Öffentlicher Dienst; Übergegangene Arbeitsverhältnisse; …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Gerade an dieser Intention der Abwicklungsentscheidung fehlt es im Hinblick auf die von der gesetzlichen Ruhensfolge betroffenen Arbeitnehmer (so auch zu Recht OVG Berlin, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 4 S 36/91 - LKV 1992, 96 (97); Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 1991 - 98 Ca 9794/90 - LKV 1992, 100 (102)).Soweit es um die Bekanntgabe der Abwicklungsentscheidung geht - weitere Verfahrenserfordernisse brauchen im Hinblick auf die Bestimmtheit der Normen des Einigungsvertrages nach der hier vertretenen einfach-rechtlichen Auffassung nicht erfüllt zu werden, weil die Abwicklungsentscheidung als solche keine Rechte des Arbeitnehmers regelt, sondern für ihn nur Folgen auslöst -, fordert auch das Arbeitsrecht eine Mitteilung über die eintretende Änderung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 1991, a.a.O., S. 103 mit weiteren Nachweisen).
- OVG Berlin, 02.12.1991 - 4 S 36.91
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abwicklung des "Staatlichen Tanzensemble der …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Gerade an dieser Intention der Abwicklungsentscheidung fehlt es im Hinblick auf die von der gesetzlichen Ruhensfolge betroffenen Arbeitnehmer (so auch zu Recht OVG Berlin, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 4 S 36/91 - LKV 1992, 96 (97); Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 1991 - 98 Ca 9794/90 - LKV 1992, 100 (102)).Dies wiederum ist nötig, um das Ziel des Einigungsvertrages erreichen zu können, "im Beitrittsgebiet unter sparsamem Umgang mit den nur eingeschränkt verfügbaren öffentlichen Mitteln möglichst rasch eine den gewandelten Anforderungen entsprechende leistungsfähige Verwaltung aufzubauen" (so faßt das OVG Berlin, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 4 S 36/91 - LKV 1992, 96 (98), die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, a.a.O., zutreffend zusammen).
- ArbG Berlin, 03.07.1991 - 63 Ca 10310/90
DDR; Verwaltungseinheit; Auflösungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Betrachtet man ausschließlich den Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 EV, scheint zwar in beiden Fällen eine ausdrückliche Entscheidung notwendig zu sein; denn danach sind sowohl die Überführung als auch die Abwicklung "zu regeln" (darauf berufen sich Helkenberg, PR 1991, 364 (365) und das Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 3. Juni 1991 - 63 Ca 10310/90 - PR 1991, 387).
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 83.84
Löschung im Verkehrszentralregister - § 80 VwVfG; § 35 VwVfG, Begriff des …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Die damit bereits vorgegebene Finalität wird durch die gesetzliche Forderung verdeutlicht, daß die hoheitliche Maßnahme auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen "gerichtet" sein muß (…Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG, 3. Aufl. 1990, Rn. 70 zu § 35 mit weiteren Nachweisen; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - BVerwG 7 C 83.84 - BVerwGE 77, 268 (271) [BVerwG 20.05.1987 - 7 C 83/84]). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74
Führerschein
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sind nur insoweit verbindlich, als das Gericht aus dem Verfassungsrecht abzuleitende Maßstäbe hierfür setzt (BVerfGE 40, 88 (94) [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74]). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Eine Übertragung auf einen anderen Hoheitsträger reicht nicht aus; die Einrichtung darf als organisatorische Einheit nicht fortbestehen (BVerfGE 84, 133 (150 ff.) [BVerfG 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90]). - VG Berlin, 20.02.1991 - 7 A 25.91
Überleitungsmaßnahmen nach dem Einigungsvertrag
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Ruhen die Arbeitsverhältnisse aber bei bloßer Nicht-Überführung, kann dies nur bedeuten, daß auch bezüglich der Verwaltungseinrichtung als solcher organisatorische Rechtsfolgen ausgelöst werden, die Einrichtung mithin in das Stadium der Abwicklung gerät; denn eine Verwaltungseinrichtung ist - wie das Verwaltungsgericht Berlin zutreffend ausführt (Beschluß vom 20. Februar 1991 - 7 A 25/91 - LKV 1991, 173 (174)) - ohne Personal nicht vorstellbar. - BAG, 26.10.1982 - 1 ABR 11/81
Betriebsanlage
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Als Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten abhängig sind, bilden sie kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (…vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl. 1991, Rn. 3 zu § 43 mit weiteren Nachweisen;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. 1987, Rn. 27 zu § 256; vgl. zur Betriebsänderung: BAGE 41, 92 (101) [BAG 26.10.1982 - 1 ABR 11/81]). - OVG Berlin, 24.06.1991 - 8 S 79.91
Auszug aus BVerwG, 12.06.1992 - 7 C 5.92
Daraus folgt, daß die Entscheidung aufgaben-, nicht aber personenorientiert zu treffen ist; denn die Abschaffung einer Verwaltungseinrichtung setzt wiederum voraus, daß die von ihr erbrachten Leistungen als öffentliche Aufgaben entfallen, sei es unmittelbar durch die neue Rechtsordnung, sei es durch beitrittsbedingte Planungsmaßnahmen oder Strukturveränderungen (OVG Berlin, Beschluß vom 24. Juni 1991 - 8 S 79/91 - LKV 1991, 343 (345); Günther, DÖD 1991, 221 (223)).
- BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07
Rheinhessische Energie
Auch selbständige Teile eines solchen Rechtsverhältnisses können Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht aber bloße Elemente, unselbständige Teile oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen, die nicht unmittelbar Rechte und Pflichten begründen, sondern nur Voraussetzungen solcher Rechte und Pflichten sind (vgl. BVerwGE 24, 355, 358; 36, 192, 218; 90, 220, 228).Die gerichtliche Vorklärung von Einzelfragen ist nicht notwendig, wenn das streitige Rechtsverhältnis - wie hier im Genehmigungsverfahren für die nächste Genehmigungsperiode - umfassend zum Gegenstand einer Beschwerde gemacht werden kann (vgl. BVerwGE 90, 220, 228).
- BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02
Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …
Mit ihrer rechtlichen Außenwirkung unterscheidet sie sich von Regelungen, bei denen die normativ bestimmten Rechtsfolgen unabhängig vom Bestand eines Verwaltungsakts oder eines gesondert festgestellten Tatbestandsmerkmals eintreten (vgl. Urteil vom 9. März 1989 - BVerwG 2 C 59.86 - BVerwGE 81, 298 ; Urteil vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 ; Urteil vom 19. Juli 1994 - BVerwG 6 C 27.92 - Buchholz 111 Art. 13 EV Nr. 2). - OVG Berlin, 04.03.1993 - 8 B 77.92
Abwicklung einer Agrarwiss. Hochschule
Zwar ist, damit keine Abwicklung kraft Gesetzes eintritt, der Überführungsbeschluß notwendig (BVerwG LKV 1992, 375, 376; OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 763 und tendenziell LKV 1992, 96, 97; VG Berlin LKV 1991, 173 f.; möglicherweise anderer Ansicht BVerfGE 84, 133, 148).Vielmehr müssen die entsprechenden Bestimmungen verfassungskonform so verstanden werden, daß ihnen die Voraussetzungen für den (vom BVerfG angenommenen) Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit zu entnehmen sind (BVerfGE 84, 133, 150, Der Beschluß, ob Einrichtungen öffentlicher Verwaltung der DDR fortbestehen sollten (Artikel 13 EV), unterliegt nicht den Regeln des Verwaltungsverfahrens (§§ 9 ff. VwVfG); es handelt sich um keinen Verwaltungsakt (BVerwG LKV 1992, 375, 376 f.; OVG Berlin, DVBl. 1991, 762, 763 inzident und LKV 1992, 96, 97 f. ausdrücklich.
Daß der Gesetzgeber das nicht gewollt hat, liegt auf der Hand (BVerwG LKV 1992, 375, 377; OVG Berlin LKV 1992, 96, 98).
LKV 1992, 375, 377).
BVerfGE 84, 133, 151; BVerwG LKV 1992, 375, 376; OVG Berlin, DVBl.
- BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12
Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08
Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
Abgesehen davon, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage insoweit der Konstruktion eines nur ausnahmsweise anzuerkennenden Rechtsverhältnisses zwischen Normadressaten und Normgeber bedürfte - wenn etwa das Recht des Betroffenen auf Gleichbehandlung den Erlass oder die Änderung einer Rechtsnorm gebietet - (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 ; Urteile vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG Nr. 2 und vom 7. September 1989 - BVerwG 7 C 4.89 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 93) -, liegt in der hier zu entscheidenden Konstellation mit dem Arbeitsverhältnis ein umfassendes Rechtsverhältnis zwischen den (privaten) Normadressaten vor, innerhalb dessen die Frage zwischen den unmittelbar betroffenen Rechtsubjekten verbindlich entschieden werden kann (vgl. zur Unzulässigkeit isolierter Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen in Bezug auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses: BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 ). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2021 - 1 S 2579/21
Konkludente Widmung eines Friedhofs; Wirkung von Formverstößen bei …
Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses sind nicht feststellungsfähig (BVerwG, Urt. v. 12.06.1992 - 7 C 5.92 - juris, Rn. 20;… Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43 Rn. 28).Dies sind insbesondere die Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen (st. Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.2003 - 3 C 44.02 -, juris Rn. 18; Urt. v. 12.06.1992 - 7 C 5.92 -, juris Rn. 20).
- BVerwG, 16.03.2022 - 8 C 6.21
Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung und Anwendung einfachen Rechts sind nur insoweit verbindlich, als das Gericht aus dem Verfassungsrecht abzuleitende Maßstäbe hierfür setzt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C 5.92 - BVerwGE 90, 220 ). - BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 45/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
Die Überführungsentscheidung war mangels außenwirksamer Regelung kein Verwaltungsakt (BVerwG Urteil vom 12. Juni 1992 - 7 C 5/92 - ZIP 1992, 1275).Dementsprechend hat das BVerwG (Urteil vom 12. Juni 1992, aaO) mit Recht ausgeführt, eine Zusammenschau von Art. 13 und 20 EV nebst den erwähnten dienstrechtlichen Vorschriften der Anlage I lasse keinen anderen Schluß zu, als daß eine Abwicklung der von diesen Vorschriften erfaßten Einrichtung nur durch ihre Überführung zu verhindern gewesen sei, die Abwicklung also keine hierauf gerichtete negative, sondern nur das Fehlen einer auf die Überführung gerichteten positiven Entscheidung oder eines entsprechenden konkludenten Handelns voraussetzte.
- BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
Dagegen bilden Tatbestandsmerkmale, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abhängen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (vgl. Urteil vom 12. Juni 1992 - BVerwG 7 C 5.92 - BVerwGE 90, S. 220, 228;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 43 Rn. 13). - BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93
Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit - …
Die durch den Regelungsbegriff vorgegebene Finalität wird durch die gesetzliche Forderung verdeutlicht, daß die hoheitliche Maßnahme auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen "gerichtet" sein muß (BVerwGE 90, 220, 222 f; in diesem Urteil wird die unmittelbare Außenwirkung einer Entscheidung über die Abwicklung einer Einrichtung nach Art. 13 des Einigungsvertrages gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern verneint, obwohl die Entscheidung direkt und ohne weitere Zwischenschritte zur "Warteschleife" führte). - BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 145/92
Überführung einer Teileinrichtung nach Art. 13 EV
- BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 169/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BVerwG, 19.07.1994 - 6 C 27.92
Abwicklung einer Fachschule als Folge ihrer Nicht-Überführung - Überführung von …
- BFH, 17.06.1998 - X R 104/94
Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 930/94
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 938/94
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 11 D 93/09
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Freigabe …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 377/94
Klage des Arbeitnehmers auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses bei Abwicklung …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 414/94
Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung des Fortbestehens des …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 571/93
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BSG, 29.01.2003 - B 11 AL 47/02 R
Mitteilung - Verwaltungsakt - Regelung - Außenwirkung - Rechtsansicht
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16
Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 414/93
Abwicklung - Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen
- BFH, 14.07.1993 - X R 54/91
Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 450/93
Abwicklung - Institut für Lehrerbildung
- BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04
Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; …
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 249/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Unzulässiger …
- BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 257/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- BAG, 12.11.1992 - 8 AZR 94/92
Arbeitsverhältnis: weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung
- BAG, 29.09.1994 - 8 AZR 472/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 46/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung
- BAG, 03.09.1992 - 8 AZR 55/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch nach Abwicklung - Teileinrichtung
- BAG, 07.09.1995 - 8 AZR 658/93
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Hochschullehrers im Zuge der Abwicklung …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 335/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1993 - 8 AZR 331/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 162/92
Ablehnung einer Betriebsübernahme bei Abwicklung durch öffentliche Hand - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 332/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 334/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 307/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 305/93
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einem …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 514/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund der Abwicklung eines Museums nach …
- BAG, 15.10.1992 - 8 AZR 122/92
Abwicklung von Arbeitsverhältnissen nach dem Einigungsvertrag - Folgen der …
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 291/93
Fortbestand einer Arbeitsverhältnisses beim Ministerium der Finanzen der …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 856/95
Funktionsnachfolge in der öffentlichen Verwaltung
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 839/94
Streit um das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 82/93
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 306/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 333/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 262/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Versetzung …
- BAG, 05.10.1995 - 8 AZR 569/93
Streit über das Ruhen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 263/93
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 687/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag - Betriebsübergang
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 268/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 7.98
Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
- BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 673/95
Beschäftigungszeit - Aufgabenübernahme
- BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 310/94
Voraussetzungen des Ruhens und der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 472/95
Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst
- VG Hamburg, 12.05.2014 - 7 K 278/12
Zur Unterschutzstellung eines Gebäudes als Baudenkmal
- BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.97
Kein Ansprüche ehemaliger NVA-Offiziere aus Berufsförderungsverträgen
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 23/93
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 293/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag
- BVerwG, 26.07.2007 - 6 B 25.07
Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Methodik der Bundesnetzagentur hinsichtlich …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 51/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 15.12.1994 - 8 AZR 895/93
Voraussetzungen für das Ruhen und für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses …
- VG Berlin, 17.03.2021 - 6 L 117.21
Anordnung von Einreisebeschränkungen an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland …
- OVG Thüringen, 13.12.1995 - 1 KO 19/94
Hochschulrecht; Gleichwertigkeit; Gleichstellung; Strukturvergleich; …
- BAG, 04.08.1994 - 8 AZR 641/92
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses als wissenschaftlicher Assistent in der …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 306/92
Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Treuezulage - Bedarf eines sachlich …
- VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15
Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
- BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 337/93
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung eines …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 369/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge der Wiedervereinigung - Vorliegen …
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 535/92
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung nach Abwicklung
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 587/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Überführung einer Einrichtung oder …
- AGH Berlin, 15.11.2023 - II AGH 8/20
Berufsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr
- OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 498/93
Übergang des Monopolamtes - Beendigung ruhender Arbeitsverhältnisse nach …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 79/93
Abwicklung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 396/93
Voraussetzungen der Überführung einer Einrichtung oder Teileinrichtung der DDR - …
- BVerwG, 03.11.1993 - 6 B 32.93
Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 292/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Fortbestand …
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 336/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 616/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach Einigungsvertrag - Beendigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15
Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der …
- BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 628/95
Der Begriff der Beschäftigungszeit - Die Karl-Marx-Universität Leipzig als …
- BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 181/96
Anrechnung von Beschäftigungszeiten - Auf den verwaltungsinternen Bereich …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 560/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages …
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 243/92
Abwicklung nach Einigungsvertrag - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 517/92
Überführung des Ministeriums des Innern der DDR - Überführung der …
- BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 307/92
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge der Wiedervereinigung - Pflicht zur …
- BAG, 27.05.1993 - 8 AZR 240/92
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines pädagogischen Mitarbeiters auf Grund …
- BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 353/96
- BAG, 09.06.1993 - 8 AZR 524/92
Ruhen eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Beendigung des …
- BAG, 28.01.1993 - 8 AZR 261/92
Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses nach dem Einigungsvertrag - Fortbestand …
- BSG, 13.08.1996 - 12 RK 8/96
Nichtbestehen eines Beschäftigungsverhältnisses - Voraussetzungen des …
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 844/94
Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsvertrages …
- VG Köln, 18.07.2013 - 14 L 1025/13
Abgrenzung zwischen bloßen Rechtsreflexen und gezielten Rechtswirkungen; …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 404/95
Klage eines Kameramannes auf Feststellung des Fortbestehens des …
- BAG, 27.10.1994 - 8 AZR 247/93
- VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 18 K 2983/15
Verwaltungsakt KURS NRW rückfallgefährdete Sexualstraftäter Einstufung …
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03
Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
- FG Thüringen, 15.08.1996 - II 161/95
Sonderausgaben in Form dauernder Last oder Rente; Aufwendungen für Nebenkosten …
- BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 93/93
- BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 323/92
- LAG Sachsen, 13.08.1992 - 1 Sa 69/92
- VG Düsseldorf, 25.10.2018 - 18 K 2340/18
Gefährderansprache Verwaltungsakt
- LAG Thüringen, 26.01.1996 - 2 Sa 124/92
Einrichtung ; Teileinrichtung; Abwicklung; Arbeitsverhältnis
- VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
- VG Berlin, 14.08.2012 - 16 K 109.11
Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds einer denkmalgeschützten …
- VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 11 K 15.00981
Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem …
- VG München, 28.03.2012 - M 18 K 12.1027
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage - …
Rechtsprechung
BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92, 2 BvE 2/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einstweilige Anordnung - Berlin-Vertrag - Regierungssitz
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 106
- BVerfGE 87, 107
- NVwZ 1993, 158 (Ls.)
- DVBl 1992, 1289
- LKV 1992, 375
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (2)
- Drs-Bund, 17.06.1992 - BT-Drs 12/2850
Auszug aus BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92
In dem Bericht heißt es: "Die Bundesregierung als Verfassungsorgan wird ihren Sitz in Berlin nehmen." (BTDrucks. 12/2850, S. 35, B I.). - Drs-Bund, 19.06.1991 - BT-Drs 12/815
Auszug aus BVerfG, 24.08.1992 - 2 BvE 1/92
In seiner Sitzung vom 20. Juni 1991 nahm der 12. Deutsche Bundestag die Entschließung der BTDrucks. 12/815 an, wonach Sitz des Parlaments Berlin sein soll.
- BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren …
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Juli 2005 - 1 BvR 2872/04 -, juris, Rn. 11). - BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr).
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 14.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen eine Verbotsverfügung für eine von …
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 18.08.2000 - 1 BvQ 23/00
Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots in Hamburg am 20. August 2000
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus …
Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
Wegen der meist weit tragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 87, 107 ; stRspr). - BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 472/14
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
- BVerfG, 12.06.2007 - 1 BvR 1426/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Übertragung des …
- BVerfG, 06.09.2021 - 1 BvR 1750/21
Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei …
- BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22
Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
- BVerfG, 14.04.2009 - 1 BvR 467/09
Aussetzung der Wirkung gerichtlicher Beschlüsse zur Sorgerechtsentziehung - …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 605/02
Keine einstweilige Anordnung der Rückführung von Kindern in den Haushalt der …
- BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung zum …
- BVerfG, 11.02.2009 - 1 BvR 142/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirkung eines gerichtlichen Beschlusses …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge
- BVerfG, 07.08.2009 - 1 BvQ 35/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines Beschlusses zur …
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 618/22
Aussetzung eines amtsgerichtlichen Beschlusses über die Beauftragung eines …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10
Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2538/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 02.12.2009 - 1 BvR 2797/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf eine …
- BVerfG, 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09
PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 27.06.2017 - 1 BvR 1390/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 04.02.2011 - 1 BvR 303/11
Außervollzugsetzung einer gerichtlichen Entscheidung über die vorläufige …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvQ 46/04
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung; Abdruck einer Gegendarstellung
- BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvQ 8/22
Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
- BVerfG, 30.09.2010 - 1 BvR 2414/10
Untersagung der Trennung eines Kindes von seinem nicht sorgeberechtigten Vater …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12
Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl …
- BVerfG, 26.10.2010 - 1 BvR 2539/10
Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines …
- BVerfG, 24.06.2019 - 1 BvQ 51/19
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die einstweilige Aussetzung …
- BVerfG, 18.07.2016 - 1 BvQ 27/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Anordnung …
- BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvQ 9/14
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
- BVerfG, 28.02.2011 - 1 BvR 440/11
Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer …
- BVerfG, 07.10.2010 - 1 BvR 2509/10
Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines …
- BVerfG, 21.05.2008 - 1 BvR 1192/08
Einstweilige Anordnung, die Erzwingung der Mitwirkung an einem Vaterschaftstest …
- BVerfG, 17.01.2017 - 1 BvQ 4/17
Unzulässigkeit eines Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels …
- BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 12.12.2018 - 2 BvR 2588/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvR 1292/15
Teilweise Außervollzugsetzung einer Entscheidung über die Entziehung wesentlicher …
- BVerfG, 20.09.2011 - 1 BvR 2250/11
Aussetzung eines fachgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Teilnahme an einem …
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die …
- BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 2059/12
Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines …
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
- BVerfG, 20.01.2012 - 1 BvR 153/12
Vorläufige Untersagung der Vollziehung einer Kindesrückführung nach Kanada gem …
- BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00
Erlaß einer eA, mit der die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des …
- BVerfG, 11.08.2000 - 1 BvQ 22/00
SPIEGEL muss FOCUS-Gegendarstellung abdrucken
- BVerfG, 16.01.2013 - 2 BvE 3/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Öffentlichkeitsarbeit der …
- BVerfG, 27.09.2004 - 1 BvQ 41/04
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Juristischen …
- BVerfG, 16.03.2016 - 2 BvQ 16/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 18.04.2013 - 1 BvR 1119/13
Erlass einer eA: Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines überraschend und …
- BVerfG, 22.07.2005 - 1 BvR 2872/04
Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem sorgerechtlichen Verfahren
- BVerfG, 24.09.2021 - 1 BvQ 103/21
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 12.10.2017 - 2 BvQ 66/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich eines …
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- BVerfG, 22.09.2016 - 2 BvQ 52/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung medizinischer …
- BVerfG, 16.09.2008 - 1 BvQ 37/08
Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Akteneinsicht in einem …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1789/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvQ 38/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 10.08.2016 - 2 BvQ 36/16
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- BVerfG, 12.01.2001 - 1 BvQ 1/01
Ablehnung des Erlasses einer eA, eine Demonstration nicht nur stationär sondern …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1831/00
Untersagung des Weitervertriebs einer CD-Rom mit personenbezogenen Daten des …
- BVerfG, 21.10.2011 - 1 BvQ 33/11
Erlass einer einstweilige Anordnung: Vorläufige Untersagung der Rückführung eines …
- BVerfG, 19.07.2019 - 1 BvR 1672/19
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
- BVerfG, 13.10.2016 - 1 BvQ 42/16
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den Antrag auf …
- BVerfG, 07.08.2021 - 2 BvQ 80/21
Erfolgloser Eilantrag gegen verwehrte Einreise in die Bundesrepublik
- BVerfG, 14.05.2019 - 1 BvQ 35/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvQ 93/20
Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen …