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   OLG Naumburg, 09.06.1999 - 12 U 51/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12596
OLG Naumburg, 09.06.1999 - 12 U 51/99 (https://dejure.org/1999,12596)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09.06.1999 - 12 U 51/99 (https://dejure.org/1999,12596)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 12 U 51/99 (https://dejure.org/1999,12596)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Erstattung von Kosten zur Herstellung des Schmutzwasser- und Hauptanschlusses aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages ; Voraussetzungen der Erhebung privatrechtlicher Entgelte durch Gemeinden; Vereinbarkeit des öffentlich-rechtlichen Zwanges bei der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 1999, 527
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09

    Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus …

    Zum anderen verbiete der öffentlich-rechtliche Zwang, mit dem die Leistung "Abwasserbeseitigung" durchgesetzt werden könne, die Gegenleistung "Entgelt" privatrechtlich zu regeln, da ein Vertragsverhältnis, das durch Leistung und Gegenleistung bestimmt werde, durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet sei (…OVG Sachen-Anhalt Beschluss vom 26. Januar 1998, A 2 S 399/96, LKV 1999, 150, Juris Rn. 6; OLG Sachen-Anhalt, Urteil vom 09. Juni 1999, 12 U 51/99, LKV 1999, 527, Juris Rn. 9).
  • FG Hamburg, 11.12.2009 - 3 K 4/09

    Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben als durchlaufender Posten

    Zum anderen verbiete der öffentlich-rechtliche Zwang, mit dem die Leistung "Abwasserbeseitigung" durchgesetzt werden könne, die Gegenleistung "Entgelt" privatrechtlich zu regeln, da ein Vertragsverhältnis, das durch Leistung und Gegenleistung bestimmt werde, durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet sei (…OVG Sachen-Anhalt Beschluss vom 26. Januar 1998, A 2 S 399/96, LKV 1999, 150, Juris Rn. 6; OLG Sachen-Anhalt, Urteil vom 9. Juni 1999, 12 U 51/99, LKV 1999, 527, Juris Rn. 9).
  • VG Stade, 21.05.2003 - 6 A 1283/01

    Baukostenzuschuss für den Anschluss an die zentrale Schmutzwasserkanalisation

    Diese AEB stellen keine wirksame öffentlich rechtliche (Beitrags-) Satzung dar, sondern verlangen gem. Art. 25 Nr. 1 AEB von den Benutzern, die einen Grundstücksanschluss erhalten haben, zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasseranlage einen Baukostenzuschuss in Form eines privatrechtlichen Entgelts (vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 1997 - Az: 9 K 5855/95 - NVwZ 1999, 566 - 568; OLG Magdeburg, Urteil vom 9. Juni 1999 - 12 U 51/99 - LKV 1999, 527 - 528).
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