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   OVG Berlin, 14.02.2000 - 2 N 20.99   

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OVG Berlin, 14.02.2000 - 2 N 20.99 (https://dejure.org/2000,25585)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14.02.2000 - 2 N 20.99 (https://dejure.org/2000,25585)
OVG Berlin, Entscheidung vom 14. Februar 2000 - 2 N 20.99 (https://dejure.org/2000,25585)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • LKV 2001, 376
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Thüringen, 10.12.2021 - 4 KO 700/17

    Umweltschutz; Zur Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im

    Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Wortes "kann" die Regelung als eine Vorschrift konzipiert, die der Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. zum Ganzen VG Weimar, Urteil vom 5. November 2014 - 7 K 849/11 - juris m. w. N. und zur Auslegung als Ermessenvorschrift auch OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20.99 - juris und OVG MV, Urteil vom 8. März 2006 - 3 L 110/97 - juris Rn. 95 ff.).
  • VGH Hessen, 19.01.2011 - 6 A 400/10

    Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen

    Bei der Annahme von Fällen gebundenen oder intendierten Ermessens ist über die anerkannten Fallkonstellationen hinaus (vgl. hierzu Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage 2008, Rdnr. 28, 29) im Interesse der Wahrung gesetzlich begründeter Handlungsspielräume der Verwaltung größte Zurückhaltung geboten (OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20/99 -, LKV 2001, 376, 377).
  • VGH Hessen, 13.05.2015 - 8 A 644/14

    Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

    Denn der Gesetzgeber hat sich auch im Gefahrenabwehrrecht regelmäßig für das Opportunitätsprinzip entschieden, d. h. es der Verwaltung überlassen, ob und wie sie gegen Gefahren einschreitet (vgl. zu Vorstehendem: OVG Berlin, Beschluss vom 14. Februar 2000 - 2 N 20/99 - LKV 2001, 376; OVG Bremen, Urteil vom 2. September 2008 - 1 A 161/06 - juris; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 40 Rdnr. 28 ff.; Mann/Sennekampf/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 40 Rdnr. 66 ff.; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 114 Rdnr. 143 ff.).
  • OVG Sachsen, 27.09.2011 - 4 A 186/10

    Zulässigkeit der Beurteilung der Rüge der fehlerhaften Ablehnung eines

    Umgekehrt spricht der Subventionscharakter der Freistellung gegen einen solchen Anspruch (OVG Berlin, Beschl. v. 14. Februar 2000, LKV 2001, 376).
  • VG Weimar, 05.11.2014 - 7 K 849/11

    Freistellung von Altlasten im Bergbau nach dem Umweltrahmengesetz; Anforderungen

    Der Gesetzgeber hat durch die Verwendung des Wortes "kann" die Regelung als eine Vorschrift konzipiert, die der Behörde bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum einräumt (vgl. zum Ganzen VG Weimar, Urteil vom 27.05.2002 - 7 K 2708/99 - VG Weimar, Urteil vom 02.08.2006 - 7 K 360/03.We - VG Weimar, Urteil vom 05.02.2007 - 7 K 915/03 - vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 14.02.2000 - 2 N 20.99 -).
  • OVG Sachsen, 15.09.2011 - 4 A 403/11

    Altlastenfreistellung, Ermessen, Antragsfrist, Investitionsvorhaben

    Auch darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte für ein intendiertes Ermessen vor (OVG M-V, Urt. v. 8. März 2006 - 3 L 110/97 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 14.Februar 2000, LKV 2001, 376).
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