Volltextveröffentlichungen (3)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  ThürAbfAG § 4 Abs 4 idFv 1991; ThürKAG § 12 Abs 4; VwGO § 47 Abs 2; GG Art 3 Abs 1; GG Art 28 Abs 2
  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallgebühr; Abfallvermeidung; Abfallverwertung; Äquivalenzprinzip; Anreizgebot; Antragsbefugnis; Behältervolumenmaßstab; Benutzungsgebühr; Bestimmtheit; degressiv; Differenzierung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abfallbeseitigungsrecht; Leistungsgerechte Differenzierung bei der Abfallgebühr; Gefahr ordnungswidriger Abfallbeseitigung; Abfallvermeidung; Abfallverwertung; Äquivalenzprinzip; Gebührenschuldner; Anreizgebot; Antragsbefugnis; Behältervolumenmaßstab; Benutzungsgebühr; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2002, 494 (Ls.)
• DÖV 2003, 44
• LKV 2002, 526

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (30)

• OVG Niedersachsen, 29.03.1995 - 9 L 4417/94

  Abfall; Anreiz zur Abfallvermeidung; Kommunale Abgaben; Behältervolumen; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Auch diese Vorschrift fordert für die Abfallgebühr zwar keinen Wirklichkeitsmaßstab, sondern lässt Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe zu, die brauchbare und wirklichkeitsnahe Anhaltspunkte für das unterschiedliche Maß der Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung liefern (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [290 f.]).

  Ein an sich zulässiger Behältervolumenmaßstab muss deshalb durch hinreichende Differenzierung den Unterschieden in der wirklichen Inanspruchnahme der Leistung (nicht: der Kosten) der Abfallbeseitigung so weit angenähert sein, dass er wirksame Impulse zur Abfallvermeidung und -verwertung schafft (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [291]).

  So nimmt das OVG Lüneburg an, dass umweltbewusste Bürger heute durchaus so leben können, dass weniger als 10 l Restabfall pro Person und Woche anfallen (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris).

  Dass die Antragsgegnerin für Ein- Personen-Haushalte bei einem zu bezahlenden Behältervolumen von 40 l pro Person und Woche keinen erheblichen und nachhaltigen Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet, liegt nach den vorangegangenen Erwägungen auf der Hand (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [292]; a. A. auch in insoweit OVG Saarlouis, Urteil vom 18.07.1996 - 1 N 1/96 -, AS RP-SL 25, 346 ff.).

  Für die Regelung des Gebührenmaßstabs in kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften gelten daher bereits nach dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 20 GG höhere Anforderungen: Der Gebührenpflichtige muss dem Wortlaut der Gebührensatzung nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit für alle im Geltungsbereich der Gebührensatzung konkret zu erwartenden Anwendungsfälle zweifelsfrei entnehmen können, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird und wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, insoweit nicht abgedruckt in NVwZ-RR 1996, 289; zitiert nach Juris;… Lichtenfeld, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand März 2001, § 6 Rdnr. 720).

• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Das entspricht den in § 1 ThAbfAG in Übereinstimmung mit § 1a des Abfallgesetzes des Bundes - AbfG - vom 27.08.1986 (BGBl I S. 1410, ber. S. 1501) geregelten Zielen der Abfallwirtschaft (BVerwG, Beschluss vom 03.05.1994 - 8 NB 1.94 -, DVBl 1994, 820 [821]).

  Das gilt auch dann, wenn die Länder zulässigerweise Regelungen zum Gebührenrecht treffen, die als Nebenzweck eine abfallrechtliche Zielsetzung aufweisen (BVerfG, Urteil vom 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95 und 2004/95 -, BVerfGE 98, 106 [118 ff.] - Kommunale Verpackungssteuer - BVerwG, Beschluss vom 03.05.1994 - 8 NB 1.94 -, DVBl 1994, 820 [821]).

  Insbesondere verletzt das abfallrechtliche Anreizgebot nicht die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG (BVerwG, Beschluss vom 26.05.1998 - 8 B 82/98 -, NVwZ 1998, 1186; Beschluss vom 03.05.1994 - 8 NB 1.94 -, DVBl 1994, 820 [Leitsatz]).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 9 A 3915/98

  Grundgebühr

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Er ist ebensowenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 02.02.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001, 122 [123]).

  Sie könnte nur dann beanstandet werden, wenn sie auf evident falschen, sachwidrigen Erwägungen beruhen und die Grenze zur Willkür überschreiten würde (OVG Münster, Urteil vom 02.02.2000 - 9 A 3915/98 -, NVwZ-RR 2001, 122 [123]).

 
• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 30.96

  Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Bestimmtheitsgebot verbietet allerdings nicht die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in einer Norm (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30/96 -, BVerwGE 107, 345 [348]).

  So ist etwa im Abwasserabgabenrecht die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 28.10.1998 - 8 C 30/96 -, BVerwGE 107, 345 [348 f.]).

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Schließlich findet eine Begünstigung von Haushalten mit Kindern auch unter dem Gesichtspunkt des sozialen Ausgleichs in den vom Äquivalenzprinzip beherrschten Vorschriften des Thüringer Kommunalabgabengesetzes allein keine rechtliche Grundlage (anders etwa bei der Staffelung von Kindergartengebühren auf entsprechender gesetzlicher Grundlage, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [334, 344 ff.]).

  Im Übrigen ist aber auch anerkannt, dass die unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes anzustrebende Belastungsgleichheit der Gebührenpflichtigen dem Satzungsgeber die Befugnis belässt, mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [226]; Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [345]).

• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Der Gleichheitssatz gebietet es lediglich, bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfasst werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit so zu wählen und zu staffeln, dass sie unterschiedlichen Ausmaßen der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [227]; BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DVBl 2001, 488 [490]).

  Im Übrigen ist aber auch anerkannt, dass die unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitssatzes anzustrebende Belastungsgleichheit der Gebührenpflichtigen dem Satzungsgeber die Befugnis belässt, mit seiner Gebührenregelung eine begrenzte Verhaltenssteuerung zu verbinden (BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 [226]; Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 [345]).

• OVG Saarland, 18.07.1996 - 1 N 1/96

  Hausabfallentsorgung; Gebührenbemessung; Einrichtung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Er muss insbesondere in der Lage sein, ein Volumen zu wählen, das sich an einer strikt den Zielen der Abfallvermeidung und Abfallverwertung folgenden Haushaltsführung und Lebensweise orientiert (…so bereits OVG Lüneburg, a. a. O.; a. A. OVG Saarlouis, Urteil vom 18.07.1996 - 1 N 1/96 -, AS RP-SL 25, 346 ff.).

  Dass die Antragsgegnerin für Ein- Personen-Haushalte bei einem zu bezahlenden Behältervolumen von 40 l pro Person und Woche keinen erheblichen und nachhaltigen Anreiz zur Abfallvermeidung und -verwertung bietet, liegt nach den vorangegangenen Erwägungen auf der Hand (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996, 289 [292]; a. A. auch in insoweit OVG Saarlouis, Urteil vom 18.07.1996 - 1 N 1/96 -, AS RP-SL 25, 346 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1983 - 6 A 55/82

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Die darin liegende Abweichung von der wirklichen Inanspruchnahme ist nach der zu den vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften des Kommunalabgabenrechts ergangenen Rechtsprechung grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 14.06.1983 - 6 A 55/82 -, NVwZ 1985, 440; VGH Kassel, Urteil vom 31.01.1991 - 5 N 1388/88 -, NVwZ-RR 1991, 578 [581];… Schulte/Wiesemann, in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung, Stand März 2001, § 6 Rdnr. 343 m. w. N.).

  Dabei muss ihm ein Spielraum zugestanden werden, der es ihm ermöglicht, den besonderen örtlichen Verhältnissen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und den Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität und der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Gebührenmodells Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - VII C 15.65 -, BVerwGE 26, 317 [320]; OVG Koblenz, Urteil vom 14.06.1983 - 6 A 55/82 -, NVwZ 1985, 440).

• OVG Niedersachsen, 20.01.2000 - 9 L 2396/99

  Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallvermeidung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Zumindest stehen die Ziele der Vermeidung und Verwertung von Abfällen gleichberechtigt nebeneinander (vgl. auch zu § 12 Abs. 2 Satz 2 des niedersächsischen Abfallgesetzes OVG Lüneburg, Urteil vom 20.01.2000 - 9 L 2396/99 -, NVwZ-RR 2001, 128 [129]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1999 - 12 A 12472/98

  Auszug aus OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Sie wird aber nicht durch das Äquivalenzprinzip gefordert (VGH Kassel, Beschluss vom 24.08.1995 - 5 N 2019/92 -, NVwZ-RR 1996, 347 [348] m. w. N.; OVG Koblenz, Urteil vom 25.11.1999 - 12 A 12472/98 -, ZKF 2000, 203 ff.; a. A. VGH Mannheim, Urteil vom 25.03.1982 - 2 S 1378/81 -, NVwZ 1983, 489 [490]; Beschluss vom 19.02.1990 - 10 S 3608/88 -, NVwZ-RR 1990, 461 [463]).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• OVG Sachsen, 12.10.1993 - 2 S 64/93

  Abfallgebühr; Abfallgebührenmaßstab; Abfallvermeidung; Entsorgungspflicht; …
• BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 82.98

  Lenkungsgebühr; Nebenzweck; Abfallvermeidung; kommunale Selbstverwaltung.
• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88

  MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren
• BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

  Vergleichsmiete I
• VGH Hessen, 24.08.1995 - 5 N 2019/92

  Normenkontrolle einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung - zum Gebührensatz
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65

  Führungskräfte der Wirtschaft
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1982 - 2 S 1378/81

  Erhebung von Abfallgebühren nach Personenzahl
• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 571/60

  Kirchensteuergesetz
• VGH Hessen, 23.07.1991 - 5 TH 240/89

  Zur Differenzierung der Gebührensätze für Abwasser
• BVerwG, 12.03.1998 - 4 CN 12.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
• BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• VGH Hessen, 31.01.1991 - 5 N 1388/88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungssatzung
• VG Weimar, 06.12.1995 - 7 K 1414/94

• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 78/15

  Wohnraummiete: Einbeziehung von verursachungsabhängigen und …

  Diese Regelung verfolgt den berechtigten Zweck, eine illegale Abfallentsorgung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6/07, juris Rn. 8; Thüringer OVG, Urteile vom 11. Juni 2001 - 4 N 47/96, juris Rn. 54;… vom 16. Februar 2011 - 1 KO 1367/04, juris Rn. 104;… Niedersächsisches OVG, Urteile vom 10. November 2014 - 9 KN 33/14, juris Rn. 32, und 9 KN 316/13, juris Rn. 42).
• OVG Thüringen, 16.02.2011 - 1 KO 1367/04

  Verhältnis von Grund- und Leistungsgebühr bei Abfallbeseitigung

  Schließlich dient die Mindestgebühr dem Zweck, eine illegale Abfallbeseitigung als wirtschaftlich sinnlos erscheinen zu lassen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.06.2004 - 9 KN 502/02 - zit. nach juris; vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zit. nach juris Rdnr. 46, 54).

  Der Beklagte hat sich damit gerade nicht am durchschnittlichen Anfall pro Person und Woche (zur Unzulässigkeit: vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 55), sondern an einem deutlich niedrigeren Maß orientiert.

  Die angesetzte Abfallmenge liegt darüber hinaus weit unter der in der Rechtsprechung und Literatur für vertretbar gehaltenen Menge, die bei einer durchschnittlichen Person anfällt (vgl. etwa vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 64, OVG Lüneburg, Urteil vom 29.03.1995 - 9 L 4417/94 -: 10 Liter Restabfall pro Person und Woche, OVG Lüneburg, Urteil vom 13.02.1996 - 9 K 1853/94 -).

  Er gilt als anerkannter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wobei der Beklagte nicht verpflichtet war, einen Wirklichkeitsmaßstab anzuwenden (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 46).

  Das Anreizgebot des § 4 Abs. 4 ThAbfG erfordert mithin zwingend eine Differenzierung der Abfallgebühr, die geeignet ist, das Abfallverhalten der Gebührenschuldner effektiv und vorteilhaft im Sinne der Ziele der Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu beeinflussen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001, a. a. O. Rdnr. 54 und 57 m. w. N. zum inhaltsgleichen § 4 Abs. 4 ThAbfAG).

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Der Gebührenmaßstab muss zudem unter Beachtung des in § 12 Abs. 4 ThürKAG für das Gebührenrecht konkretisierten Äquivalenzprinzips eine leistungsgerechte Differenzierung der Gebühr festlegen, sofern die Benutzung der öffentlichen Einrichtung unterschiedlich zu bemessende Leistungen gewährt (vgl. Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96).

  Er ist ebensowenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (vgl. ebenfalls Urteil des Senats vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - zur Abfallgebührenbemessung).

 
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 9 KN 162/17

  Allgemeinanteil; Allgemeininteresse; Anliegergrundstück; Anliegergrundstücke; …

  Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot (Art. 20 GG) fordert, dass der Gebührenpflichtige dem Wortlaut der Gebührensatzung zweifelsfrei entnehmen können muss, welcher Maßstab gelten soll, auf welche Weise die Gebühr berechnet wird, wie hoch die auf ihn entfallende Gebühr sein wird und wie die Leistung der öffentlichen Einrichtung zur Straßenreinigung beschaffen sein muss, für die die Gebühr zu entrichten ist (…vgl. insbesondere zum Gebührenmaßstab Senatsbeschluss vom 19.8.2008 - 9 LA 406/06 - juris Rn. 14;… Senatsurteil vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 - juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 5.11.2018 - 3 B 4.18 - juris Rn. 25; ThürOVG, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 - juris Rn. 65; VG Göttingen…, Urteil vom 25.7.2014 - 3 A 305/13 - juris Rn. 13).
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr

  Eine unklare und verwirrende Gebührengestaltung sei nicht geeignet, nachhaltige Impulse zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu geben.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, juris) Dies überzeugt und führt jedenfalls im Zusammenwirken mit dem fallbezogen festzustellenden Fehlen von Anreizen gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 SAWG, die so ausgestaltet sind, dass sie hinsichtlich aller typischen Benutzergruppen Wirksamkeit entfalten, zur Nichtigkeit der satzungsmäßigen Gebührenregelung.

  Das Oberverwaltungsgericht Thüringen(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) hat 2001 eine Gebührensatzung beanstandet, weil ihr Anreizkonzept unzureichend sei.

  Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass ein Durchschnittswert nicht Richtschnur für einen Gebührenanreiz sein kann.(OVG Thüringen, Urteil vom 11.6.2001, a.a.O.) Zudem ist dieser Wert angesichts der heutigen bundesweit festzustellenden Gegebenheiten erschreckend hoch und erscheint jedenfalls für Haushalte mit jeweils eigenem Restmüllgefäß völlig ungewöhnlich.

• OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12

  Beitragsmaßstab für Grundstücke, die nach dem Planungskonzept nur an die …

  Er ist ebenso wenig verpflichtet, denjenigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, der dem wirklichen Maß der Inanspruchnahme am nächsten kommt (BVerwG, Urteil vom 14. April 1967 - VII C 15.65 - BVerwGE 26, 317-321 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr; vgl. auch die Senatsurteile vom 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526 und vom 23. November 2005 - 4 KO 877/01 -, ThürVBl 2006, 131 = KStZ 2006, 134 zum Maßstab der Benutzungsgebühr).
• OVG Niedersachsen, 10.11.2014 - 9 KN 316/13

  Abfallgebühr; Abfallgebührensatzung; Behälterabfuhr; Behältervolumenmaßstab; …

  1995, 204 und vom 26.03.2003 - 9 KN 439/02 - a. a. O.; ebenso: ThürOVG, Urteil vom 11.06.2001 - 4 N 47/96 - ThürVBl.
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05

  Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …

  Angesichts des Gesetzeswortlauts, der auf "wirksame und nachhaltige Anreize" abstellt, müssen diese Anreize in spürbaren finanziellen Vorteilen liegen (…vgl. zu vergleichbaren Normen im jeweiligen Landesrecht: OVG Sachsen, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 591/03 -, zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526, 531 ff.;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 2. November 2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001, 600 f.).

  Vielmehr ergibt sich der Umfang dieser Vorteile unmittelbar nur durch die Ermittlung der tatsächlichen Gebührenbelastung und des Anteils des vom Betroffenen durch sein Verhalten beeinflussbaren Gebührenbestandteils (vgl. OVG Niedersachsen, Urteile v. 24. Juni 1998 - 9 L 2722/96 -, KStZ 1999, 172, 174 f. und v. 26. November 1997 - 9 L 234/96 -, zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526, 532;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29. Oktober 2003 - 2 S 1019/02 -, NVwZ-RR 2004, 286, 290).

  Es kann daher offen bleiben, ob mit der überwiegenden Rechtsprechung nicht auch sonst eine Verpflichtung zur Vornahme einer Degression bei personengebundenen Abfallgebühren angesichts des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers abzulehnen ist (…vgl. VGH Bayern, Urt. v. 6. Juni 1984 - 4 B 81 A.2310 -, BayVBl. 1985, 17, 18.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5. Juli 1982 - 2 A 1440/81 - LS zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002, 526 ff.;… VGH Sachsen, Urt. v. 4. August 2004 - 5 B 591/03 - zit. nach JURIS).

• VG Cottbus, 21.08.2018 - 6 K 1966/15

  Abfallgebühren

  Es ist hiernach unzulässig, für konsequent Müll vermeidende Haushalte keinerlei gebührenrechtliche Anreize zu schaffen, also keine finanziellen Belohnungen für das gewünschte Verhalten zu gewähren (vgl. VG Frankfurt (Oder)…, Urt. vom 12.10.2009, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 783 g; zum dortigen, zum Teil allerdings im Wortlaut abweichenden Landesrecht NdsOVG…, Urt. vom 29.3.1995 - 9 L 4417/94 -, NVwZ-RR 1996 S. 289;… Urt. vom 2.11.2000 - 9 K 2785/98 -, NVwZ-RR 2001 S. 601 f.; OVG Saarland…, Urt. vom 18.5.2011 - 1 A 7/11 -, zit. nach juris, Rn. 79;… Beschl. vom 20.6.2016 - 2 A 122/16 -, zit. nach juris Rn. 9; OVG LSA…, Urt. vom 3.11.2006, a. a. O.; ThürOVG, Urt. vom 11.6.2001 - 4 N 47/96 -, LKV 2002 S. 526, 531; VGH BW…, Urt. vom 1.2.2011 - 2 S 550/09 -, zit. nach juris, Rn. 93; VG Göttingen…, Urt. vom 20.6.2013 - 2 A 2420/12 -, zit. nach juris, Rn. 43 ff.).
• OVG Thüringen, 23.11.2005 - 4 KO 877/01

  Benutzungsgebührenrecht; Einwohnergleichwert als Maßstab bei der …

  Der Senat hat zu der Frage, welches Ermessen einem kommunalen Aufgabenträger bei der Wahl des Gebührenmaßstabs zukommt, im Urteil vom 11.06.2001 grundlegend Stellung genommen (4 N 47/96 - LKV 2002, S. 526 ff.).
• OVG Thüringen, 26.09.2005 - 4 EO 817/03

  Benutzungsgebührenrecht; Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der …
• VG Cottbus, 15.08.2018 - 6 K 831/16

  Heranziehung zu Abfallgebühren
• OVG Thüringen, 29.01.2007 - 4 KO 759/05

  Kommunalaufsichtsrecht; Frischwassermaßstab als geeigneter Maßstab für …
• OVG Thüringen, 17.12.2002 - 2 KO 701/00

  Abfallbeseitigungsrecht; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer …
• VG Cottbus, 28.09.2017 - 6 K 549/15

  Vorauszahlungen von Mindestentleerungsgebühren bei Nichterreichen des …
• OVG Thüringen, 29.01.2013 - 4 KO 840/09

  Nichtigkeit einer Bekanntmachungsregelung, wenn nur eine Teilregelung gegen die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 305/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2023 - 6 C 11057/22

  Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2021 - 3 LZ 177/20

  Gebührenmaßstab bei der dezentralen Schmutzwasserbeseitigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 14 A 1219/04

  Entsprechen einer Satzung einer Stadt über die Abfallentsorgung dem vorgesehenen …
• VG Chemnitz, 23.03.2005 - 1 K 726/01
• VG Schwerin, 22.11.2019 - 4 A 1867/18

  Anfechtung von Trink- und Schmutzwassergebührenbescheiden; Anwendung des …
• VG Göttingen, 25.07.2014 - 3 A 68/13

  Bestimmtheitsgebot; Eingemeindungsvertrag; Gebührenkalkulation; Gebührenmaß; …
• VG Stuttgart, 29.09.2005 - 12 K 1094/05

  Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Hausmüll - hier: Nichtigkeit einer …
• VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 85/16

  Straßenreinigungsgebühr
• VG Schwerin, 11.05.2012 - 4 A 68/09

  Bemessung von Niederschlagswassergebühren nach versiegelter Fläche; …
• VG Gera, 29.05.2018 - 5 K 420/17

  Anforderungen an eine nachvollziehbare Festlegung des Gemeindeanteils bei der …