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   OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05   

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OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05 (https://dejure.org/2005,3633)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 (https://dejure.org/2005,3633)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 (https://dejure.org/2005,3633)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • nomos.de PDF, S. 44

    Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens aufgrund von Naturschutzbelangen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine Baugenehmigung für eine Windkraftanlage im Außenbereich; Unzulässigkeit eines priviligierten Vorhabens im Außenbereich; Reichweite des Abwehranspruchs einer Gemeinde; Sinn und Zweck des Abwehranspruchs einer Gemeinde; Anforderungen an die Ersetzung des ...

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; ; VwGO § ... 80 a Abs. 3 Satz 2; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6; ; BauGB § 5 Abs. 1; ; BauGB § 5 Abs. 3; ; BauGB § 36; ; BauGB § 212 a Abs. 1; ; BNatSchG § 34 Abs. 2; ; BNatSchG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; ROG § 8; ; ROG § 9; ; BbgNatSchG § 26 d

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht: Überprüfung der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windkraftanlage contra Naturschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinden als Umweltschützer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2006, 472
  • BauR 2006, 1100
  • LKV 2006, 513
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2002 - 5 S 2312/02

    Naturschutz - Abwägung - Alternativenprüfung - Minimierungsgebot

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Der Anwendung dieser Regelung dürfte zwar nicht schon grundsätzlich der Umstand entgegenstehen, dass der Standort der geplanten Windkraftanlage unstreitig nicht innerhalb eines Schutzgebiets i.S. des § 34 Abs. 1 BNatSchG liegt; denn es ist anerkannt, dass das Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG auch bei erheblichen Beeinträchtigungen greift, die ihre Ursache zwar außerhalb des Schutzgebiets haben, sich aber auf das Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, BVerwGE 107, 1 = NVwZ 1998, 961, 966; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 2002, NVwZ-RR 2003, 184, 185).

    Geht es - wie hier - ausschließlich um Gefährdungen, denen die geschützten (Vogel-)Arten nur ausgesetzt sind, wenn sie die Schutzgebiete verlassen, fehlt es an der unerlässlichen Gebietsbezogenheit der Auswirkungen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 2002, a.a.O., S. 186).

  • BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Dass die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NVwZ 2005, 213), rechtfertigt gerade nicht den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergangene Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris) gezogenen Schluss, dass der Gemeinde kein Abwehrrecht zustehe, wenn sie im Rahmen ihres Mitwirkungsrechts Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend macht.

    Zwar steht außer Frage, dass die Gemeinde ihr Beteiligungsrecht nur sachgerecht ausüben kann, wenn sie eine ausreichende Beurteilungsgrundlage besitzt, und dass es ihr daher nicht verwehrt ist, gegenüber der Baugenehmigungsbehörde geltend zu machen, dass der Bauantrag ohne die Vorlage einer bestimmten fachtechnischen Untersuchung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht beurteilungsreif und insoweit ergänzungsbedürftig sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, a.a.O., S. 213 f.).

  • VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

    Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Einer Gemeinde steht gegen eine Baugenehmigung für ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben (Windkraftanlage), die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist, auch dann ein Abwehrrecht zu, wenn sie sich ausschließlich auf solche entgegenstehende öffentliche Belange beruft, die nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (anders für immissionsschutzrechtliche Genehmigung VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris).

    Dass die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit dient (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 16. September 2004, NVwZ 2005, 213), rechtfertigt gerade nicht den vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ergangene Rechtsprechung des VGH Kassel (Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - zitiert nach Juris) gezogenen Schluss, dass der Gemeinde kein Abwehrrecht zustehe, wenn sie im Rahmen ihres Mitwirkungsrechts Belange des Naturschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB geltend macht.

     
  • BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

    Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Die zugunsten der Gemeinde in § 36 Abs. 1 BauGB normierte Beteiligungsbefugnis und ihre damit anerkannte hoheitliche Mitverantwortung schließen es aus, ihre Stellung mit der eines privaten Nachbarn im Verhältnis zu einem privaten Bauherrn zu vergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991, NVwZ 1992, 878, 879).
  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Entgegen der Auffassung der Kammer steht der Geltendmachung von Naturschutzbelangen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durch eine Gemeinde, die sich gerichtlich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung ihres Einvernehmens wehrt, schließlich auch nicht entgegen, dass es den Gemeinden nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwehrt ist, sich zum gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - NVwZ 2004, 1229, 1234).
  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Der Anwendung dieser Regelung dürfte zwar nicht schon grundsätzlich der Umstand entgegenstehen, dass der Standort der geplanten Windkraftanlage unstreitig nicht innerhalb eines Schutzgebiets i.S. des § 34 Abs. 1 BNatSchG liegt; denn es ist anerkannt, dass das Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG auch bei erheblichen Beeinträchtigungen greift, die ihre Ursache zwar außerhalb des Schutzgebiets haben, sich aber auf das Gebiet auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998, BVerwGE 107, 1 = NVwZ 1998, 961, 966; VGH Mannheim, Beschluss vom 29. November 2002, NVwZ-RR 2003, 184, 185).
  • OVG Brandenburg, 04.11.1996 - 3 B 134/96

    Bauordnungsrecht: Erteilung der Baugenehmigung durch die untere …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Vielmehr ist die Gemeinde schon dann in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn die Baugenehmigung trotz der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt wird (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 4. November 1996, BRS 58 Nr. 143 = LKV 1997, 377), denn das gemeindliche Einvernehmen ist ein als Mitentscheidungsrecht ausgestattetes Sicherungsinstrument des Baugesetzbuchs, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, BRS 63 Nr. 115 = NVwZ 2000, 1048, 1049).
  • BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Diese "nachvollziehende" Abwägung ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001, NVwZ 2002, 1112).
  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Vielmehr ist die Gemeinde schon dann in ihrer Planungshoheit verletzt, wenn die Baugenehmigung trotz der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens erteilt wird (vgl. OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 4. November 1996, BRS 58 Nr. 143 = LKV 1997, 377), denn das gemeindliche Einvernehmen ist ein als Mitentscheidungsrecht ausgestattetes Sicherungsinstrument des Baugesetzbuchs, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2000, BRS 63 Nr. 115 = NVwZ 2000, 1048, 1049).
  • OVG Brandenburg, 27.03.2003 - 3 B 27/02

    Vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen in der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05
    Dafür, dass sich die Antragstellerin - wie das Verwaltungsgericht meint - nur auf solche Belange berufen könne, die "speziell dem Selbstverwaltungsrecht oder sonstigen Rechten der Antragstellerin zugeordnet" seien, sprechen weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Regelung (vgl. OVG für das Land Bandenburg, Beschluss vom 7. März 2003 - 3 B 27/02 - ).
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2006 - 8 A 10519/06

    Marienkapelle darf nicht gebaut werden

    Wird ihr danach erforderliches Einvernehmen ersetzt, sind auf ihren Rechtsbehelf hin die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang zu überprüfen (BVerwG, NVwZ 2000, 1048; OVG RP, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG - ESOVGRP und BauR 2006, 877 [LS]; Urteil vom 16. März 2006, ZuR 2006, 379; OVG Berlin-Brandenburg, BauR 2006, 1100).
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

    Dies gilt insbesondere für den Belang des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (…dieser ist nach überwiegender Auffassung von der Schutzwirkung des § 36 BauGB zugunsten der betroffenen Gemeinde nicht ausgenommen, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., 309; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.11.2005 - 2 S 115.05 -, BauR 2006, 1100 ff).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

    4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

    Die Klägerin kann sich in diesem Verfahren darauf berufen, dass dem Vorhaben der Beigeladenen öffentliche Belange - wie die von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes und der Regionalplanung - entgegenstehen, deren Wahrnehmung grundsätzlich nicht der Gemeinde als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg, 10. Senat…, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 - zit. nach juris, Rn. 4 m.w.N., OVG Berlin-Brandenburg, 2. Senat, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 2 S 133.05 - und vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, LKV 2006, 513; OVG Brandenburg, Beschuss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 -, n.v.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05, 8 A 11309/05.OVG -, zit. nach juris, Rn 21 ff.; a.A. VGH München, Urteil vom 24. Mai 1984 - 2 B 83 A. 850 -, NVwZ 1984, 740 f.).

    Darf die Gemeinde unter Berufung auf diese Gründe ihr Einvernehmen versagen, so muss es ihr auch möglich sein, sich unter Berufung auf diese Gründe gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 - Beschluss vom 27. Januar 2006 - OVG 2 S 133.05 -).

    Soweit darauf hingewiesen wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es den Gemeinden verwehrt, sich zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind" (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - , juris-Ausdruck S. 20) wird - wie auch hinsichtlich der weiteren vom Verwaltungsgerichtshof Kassel genannten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - , NVwZ 2000, 560 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 - , NVwZ-RR 1999, 554; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 - ) nicht hinreichend beachtet, dass sich diese Rechtsprechung auf fachplanungsrechtliche Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Gemeinde lediglich ein Beteiligungsrecht zusteht (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 -).

  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08

    Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …

    Auch nach nochmaliger Befassung mit den Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. November 2005 (Beschluss vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - in juris-online), des VGH Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997 (Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 - in juris-online) sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der genannten Thematik (u. a. Urteil vom 24.06.2004 - 4 C 11.03 - Beschluss vom 10.01.2006 - 4 B 48.05 -, Beschluss vom 08.11.2008 - 4 B 25.08 - alle juris-online) hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass eine Aufhebung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Sinne des § 36 BauGB nur dann in Betracht kommt, wenn die klagende Gemeinde eine subjektive Rechtsverletzung bezogen auf eines der gemäß Art. 28 Abs. 2 GG besonders geschützten Selbstverwaltungsrechte geltend machen kann.

    Gleichwohl folgt der Senat dem Ansatz des OVG Berlin-Brandenburg, soweit die Gemeinde unter Berufung auf einen der in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belange ihr Einvernehmen versagen dürfe, müsse es ihr auch möglich sein, sich unter Berufung auf diesen Grund gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist (Beschluss vom 29. November 2005, a. a. O.), nicht.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2358/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16. März 2006 - 1 A 10884/05 -, NVwZ-RR 2007, 309 = juris Rn. 32; NdsOVG, Urteil vom 10. Januar 2008 - 12 LB 22/07 -, juris Rn. 57; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, juris Rn. 3.

    vgl. NdsOVG, Urteile vom 12. November 2008 - 12 LC 72/07 -, juris Rn. 87, und vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteile vom 20. Dezember 2007 - 1 A 10937/06 -, juris Rn. 33 ff., und vom 16. März 2006 - 1 A 10884/05 -, NVwZ-RR 2007, 309 = juris Rn. 38 ff.; OVG LSA, Urteil vom 16. August 2007 - 2 L 610/04 -, juris Rn. 28 ff.;ThürOVG, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03 -, NuR 2007, 757 = juris Rn. 48 ff.;OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, juris Rn. 5 ff.; BayVGH, Urteil vom 30. Juni 2005 - 26 B 01.2833 -, juris Rn. 42 ff.; VG Halle, Urteil vom 25. November 2008 - 2 A 4/07 HAL -, juris Rn. 17 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2005 - 13 K 5609/03 -, NuR 2005, 673 = juris Rn. 26 ff.

  • OVG Thüringen, 29.01.2009 - 1 EO 346/08

    Immissionsschutzrecht; Zum Prüfungsumfang bei Einwendungen einer Gemeinde gegen …

    Diesen Grundsatz hat der Senat in seinem Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 - (…a. a. O.) ausführlich und in Übereinstimmung mit anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. VGH BW, Urteil vom 19.12.1997 - 5 S 2735/95 -DVBl. 1998, 909; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.11.2005 - 2 S 115.05 - BauR 2006, 1100, und vom 14.12.2006 - 11 B 11.05 - zit. nach Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2008 - 12 LB 22/07 - zit. nach Juris) folgendermaßen begründet:.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

    "Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …

    Darf die Gemeinde unter Berufung auf diese Gründe ihr Einvernehmen versagen, so muss es ihr auch möglich sein, sich unter Berufung auf diese Gründe gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 - Beschluss vom 27. Januar 2006 - OVG 2 S 133.05 -).

    Soweit darauf hingewiesen wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es den Gemeinden verwehrt, sich zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind" (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - , juris-Ausdruck S. 20) wird - wie auch hinsichtlich der weiteren vom Verwaltungsgerichtshof Kassel genannten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - , NVwZ 2000, 560 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 - , NVwZ-RR 1999, 554; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 - ) nicht hinreichend beachtet, dass sich diese Rechtsprechung auf fachplanungsrechtliche Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Gemeinde lediglich ein Beteiligungsrecht zusteht (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 -).

  • VG Cottbus, 13.12.2007 - 3 K 1923/03

    Baugenehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus rechtmäßig

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2007 - 2 M 89/07

    Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit

  • VGH Hessen, 15.11.2006 - 3 UZ 634/06

    Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 6.06

    Baugenehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich; Ersetzung des …

  • VG Meiningen, 28.07.2010 - 5 K 670/06

    Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

  • VG Schleswig, 31.08.2007 - 12 A 51/06
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

    Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 - 2 B 12.14

    Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; …

  • VG Frankfurt/Oder, 18.01.2017 - 5 K 1347/13

    Fehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei in Aufstellung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2008 - 1 LB 16/07

    Entscheidung zum Schießstand Warder

  • VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

    Immissionsschutzrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

    Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

    Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

    Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …

  • VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2006 - 2 N 162.05

    Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben; Anfechtung einer …

  • VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 251/09

    Genehmigung einer Nutzungsänderung im unbeplanten Innenbereich - Einvernehmen der …

  • VG Halle, 03.11.2009 - 2 B 293/09

    Verdichtung einer allgemeinen Erschließungspflicht zu einer aktuellen …

  • VG Meiningen, 19.01.2011 - 5 K 431/09

    Vereinbarkeit des Baus von zwei Windkraftanlagen mit der gemeindlichen …

  • VG Schwerin, 15.09.2010 - 2 B 353/10

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei rechtswidriger Versagung desselben …

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